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Justizminister William Barr legt sich mit US-Präsident an

William Barr (links) schüttelt Präsident Trump die Hand.

William Barr (links) schüttelt Präsident Trump die Hand.

William Barr sagte, Donald Trump mache es ihm unmöglich, seinen Job zu erledigen.

Donald Trump hat am Freitag bekräftigt, er besitze als US-Präsident das Recht, sich in laufende Strafverfahren einzumischen. Gleichzeitig sagte er auf Twitter, er habe es bisher vorgezogen, nicht auf diese Vollmacht zurückzugreifen.

Trump reagierte mit seiner Äusserung auf eine Stellungnahme von US-Justizminister William «Bill» Barr. Dieser hatte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender ABC gesagt, die Wortmeldungen des Präsidenten machten es ihm «unmöglich, meinen Job zu erledigen». Barr forderte seinen direkten Vorgesetzten deshalb auf, sich künftig nicht mehr zu Verfahren des Justizministeriums zu äussern und Seitenhiebe gegen Richter und Staatsanwälte zu unterlassen.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn Trump ist überzeugt davon, dass ihn eine verschworene Truppe von Washingtoner Insidern zu Fall bringen wolle – und Karrierebürokraten aus dem Justizministerium spielen in diesem (imaginären) «Deep State» eine führende Rolle. Auch deshalb hetzt der Präsident auf Twitter immer noch gegen den ehemaligen Sonderermittler Robert Mueller, der seinen Bericht zur Russland-Affäre im Frühjahr 2019 vorlegte. Oder gegen den ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe, der vor zwei Jahren entlassen wurde.

Die jüngste Kontroverse dreht sich um Roger Stone, einen republikanischen Wahlkampf-Strategen, der sich über die Jahre hinweg den zweifelhaften Ruf erarbeitet hatte, er spiele mit gezinkten Karten. Stone war im November vor Bundesgericht in Washington in sieben Anklagepunkten für schuldig gesprochen worden, weil er in einer parlamentarischen Untersuchungskommission die Unwahrheit gesagt habe.

Am Donnerstag wird die zuständige Bundesrichterin bekannt geben, wie lange der 67-Jährige dafür ins Gefängnis muss. Trump nannte das Verfahren gegen Stone, mit dem er seit Jahren freundschaftlich verbunden ist, einen «Justizirrtum». Auch protestierte er gegen die anfängliche Empfehlung des Justizministeriums, Stone müsse für bis zu neun Jahre ins Gefängnis. Barr nannte das Verfahren gegen Stone im Gespräch mit ABC hingegen «gerecht». Die Fronten zwischen dem US-Präsidenten und seinem Justizminister dürften sich weiter verhärten.

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