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Junckers Kehrtwende: EU-Staaten sollen Ceta-Abkommen ratizifieren

EU-Kommissionspräsident Juncker musste nachgeben.Vincent Kessler/Reuters

EU-Kommissionspräsident Juncker musste nachgeben.Vincent Kessler/Reuters

Nationale Parlamente dürfen nun doch Freihandelsabkommen mit Kanada absegnen.

Jean-Claude Juncker wird also nicht «auf dem Altar juristischer Fragen sterben», wie er es schon am Rande des Brexit-Gipfels von letzter Woche angekündigt hatte. Er revidierte am Dienstag seine auf ein Rechtsgutachten gestützte Entscheidung, das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als reines EU-Abkommen einzustufen und macht den Weg frei für eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten.

Damit reagiert die EU-Kommission auf die teilweise heftige Kritik aus den Mitgliedstaaten. Im Nachgang der Brexit-Abstimmung wurde die Absicht der Brüsseler Zentralbehörde, das Abkommen in alleiniger Kompetenz zu verabschieden, vielerorts als eigenmächtig empfunden. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sprach von einer «Ruck-Zuck»-Aktion. Frankreichs Staatschef François Hollande verwies auf die unerlässliche «demokratische Kontrolle» und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission schlicht «unglaublich töricht».

Juncker: «Nur Scheindebatte»

Der Grund: Ceta weckt wie sein grosser Bruder, das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA, in breiten Bevölkerungsschichten Ängste um die Sicherheit von Lebensmitteln, Umweltstandards und Konkurrenzdruck auf die heimische Landwirtschaft. Mit der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten versprechen sich die EU-Länder eine höhere Zustimmung bei der Bevölkerung.

Dass es sich dabei um eine «Scheindebatte» handle, hat Juncker bereits letzte Woche festgehalten. Sämtliche Regierungen seien von Ceta, dem «besten Handelsabkommen, dass die EU je ausgehandelt hat», restlos überzeugt, so Juncker. Das betonte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsstaaten würden den Inhalt des Abkommens mit einer «generellen Malaise und Anti-Globalisierung-Tendenz in der Bevölkerung verbinden» und so als eine Art Projektionsfläche missbrauchen, so Malmström. Die Kommission habe sich deshalb aus politischen Gründen dafür entschieden, das Abkommen den nationalen Parlamenten vorzulegen. Bis dies erledigt ist, könne Ceta – sofern EU-Parlament und Ministerrat zustimmen – provisorisch in Kraft treten. Malmström: «Wir wollen von den nationalen Regierungen nun politische Initiative für ein Gelingen von Ceta sehen». Sie strich bei der Gelegenheit nochmals die wirtschaftlichen Vorteile von Ceta, die «ab dem ersten Tag seiner Inkraftsetzung» gelten werden, heraus. Malmström: «Europa braucht dieses Abkommen.»

Auch TTIP gefährdet?

Dass mit der Zustimmung der nationalen Parlamente die Hürden für die definitive Ratifizierung steigen und wegen des Beispiel-Charakters auch TTIP gefährdet ist, ist ein Risiko, das Brüssel anscheinend aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit bereit ist hinzunehmen. Für eine Umsetzung von Ceta müssen demnach insgesamt rund 40 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Rumänien und Bulgarien kündigten schon seit längerem an, ihre Zustimmung zu verweigern, falls Kanada für ihre Bürger nicht auch die Visumfreiheit wie für die anderen 26 EU-Länder beschliesst. Auch das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich bereits für ein Nein ausgesprochen.

Der Streit um Ceta könnte ein Vorgeschmack darauf sein, wie sich die EU-Politik nach einem Brexit weiterentwickelt. Einige Länder, darunter die slowakische Ratspräsidentschaft unter Premier Robert Fico, fordern offen eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedstaaten. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte in einem Interview in der deutschen Sonntagspresse klar, dass es notfalls auch ohne Brüssel geht. Schäuble: «Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.»

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