Deutschland

Interview mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry: «Die AfD kann keine gemässigte Kraft mehr werden»

Früher Co-Chefin, jetzt Kritikerin der AfD: Frauke Petry.

Früher Co-Chefin, jetzt Kritikerin der AfD: Frauke Petry.

Der Inlandgeheimdienst stuft AfD-Politiker wie Björn Höcke offiziell als rechtsextrem ein und stellt diese unter Beobachtung. Frauke Petry war bis 2017 das Gesicht der Partei. Sie sagt, warum die AfD in Deutschland bald keine Rolle mehr spielen wird.

Der deutsche Inlandgeheimdienst stellt den sogenannten «Flügel» der AfD rund um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Beobachtung. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bezeichnete sowohl Höcke als auch Kalbitz offiziell als rechtsextrem. Vorige Woche schlug AfD-Co-Chef Jörg Meuthen daher vor, den Flügel abzuspalten, um Schaden von der Gesamtpartei zu nehmen. Nach heftiger Kritik aus der Führungsriege der AfD krebste Meuthen zurück und beschwor die Einheit der Partei.

Frauke Petry war von 2013 bis 2017 eine der Co-Vorsitzenden der Partei, die heute 44-jährige Chemikerin wurde zum Gesicht der Partei. Nach einem Richtungsstreit mit dem Flügel verliess sie 2017 die AfD. Heute sitzt die gebürtige Dresdnerin als Parteilose im Bundestag. Die AfD habe sich radikalisiert, das Projekt einer rechtsbürgerlich-konservativen Alternativen zu den Unions-Parteien sei gescheitert, sagt Petry im Gespräch mit der Redaktion CH Media.

Schon wieder toben Richtungskämpfe in der AfD. Schafft sich die Partei selbst ab?

Frauke Petry: Ich erwarte in der AfD keinen Knall. Das, was jetzt passiert, ist im Grunde ein Deja-vu. Ich freue mich, dass Jörg Meuthen diese Debatte um Abspaltung des Flügels angestossen hat. Weil es der Jörg Meuthen ist, mit dem ich 2015 gemeinsam die AfD führen wollte. Aber nun versucht er ja, diese Diskussion wieder zu beenden. Das ist ein wiederkehrendes Beispiel, das zeigt, dass aus dieser AfD keine gemässigte Kraft mehr werden kann.

Der Bundesverfassungsschutz stuft den Flügel offiziell als rechtsextrem ein. Ist das auch Ihre Meinung?

Ich habe vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz innerhalb der Partei seit 2016 gewarnt. Dafür bin ich damals bestenfalls belächelt worden. Im schlimmsten Fall wurde ich verdächtigt, selbst für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Für mich war die Beobachtung des Flügels absehbar. Ich halte sie für gerechtfertigt und überfällig. Ich habe mich nur gewundert, warum das so lange gedauert hat.

Der Flügel will sich bis Ende April auflösen. Das Problem mit den Rechtsextremisten löst das indes nicht. Björn Höcke bleibt in der AfD. Droht der AfD nun die Gesamtbeobachtung?

Der Flügel war nie eine offizielle Organisation. Den Flügel zu beobachten, heisst im Grunde immer auch, die AfD als Ganzes zu beobachten. Aber es ist richtig: Die Auflösung des Flügels bedeutet, dass Personen wie Björn Höcke nun innerhalb der AfD insgesamt beobachtet werden müssen. Tatsache ist: Es gibt für die AfD weder einen juristischen und inzwischen auch keinen politischen Weg mehr, diese extreme Richtung aus der AfD zu entfernen. Die letzte Chance, den Einfluss des Flügels zurückzubinden, wurde vor dem Bundestagswahlkampf 2017 verspielt.

Das Projekt einer rechtsbürgerlich-konservativen Alternative ist also endgültig gescheitert?

Richtig. Zu erwarten, dass nach diversen Dammbrüchen der politische Ursprung der AfD wieder ausgegraben werden kann, ist so realistisch wie eine Angela Merkel, die auf Sebastian Kurz’ Migrationspolitik einschwenkt.

Das heisst, der Flügel dominiert die Richtung der Gesamtpartei?

Wenn man weiss, dass Jörg Meuthen ab Mitte 2016 nur noch mit Flügel-Unterstützung seine Mehrheiten sichern konnte, dann weiss man, dass spätestens ab 2017 mit steigender Intensität alle Entscheidungsfunktionäre ohne den Flügel nicht mehr existieren konnten. Gemässigte, die noch in der Partei waren, gehen heimlich und still und leise. Oder sie werden vom Flügel öffentlich entsorgt. Dass Jörg Meuthen seine Idee von der Flügel-Abspaltung hat fallen lassen, hängt damit zusammen, dass er auf diese Art und Weise versucht zu verhindern, dass ihn das gleiche Schicksal wie vielen Gemässigten ereilt.

Anfang der 1990er-Jahre wurden die «Republikaner» wegen rechtsextremer Tendenzen unter Beobachtung gestellt. Kurz darauf verschwand die Partei in der Bedeutungslosigkeit. Droht der AfD das gleiche Schicksal?

Ich habe innerhalb der AfD schon 2016 von der «Republikaner-Falle» gewarnt. Inzwischen hat sich die Situation in Deutschland und in Europa in einem Masse im Vergleich zu den 1990er-Jahren radikalisiert, dass die Frage, welches Schicksal die AfD ereilt, entscheidend vom Agieren der anderen Parteien abhängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD noch irgendetwas erreicht. Sie hat im bürgerlichen Lager nachweislich an Wählern verloren. Die AfD wird weiter existieren, auch Mandate erringen. Ich erwarte allerdings bereits für die nächsten Wahlen schlechtere Ergebnisse als in den Jahren 2015/2016. Alleine politische Fehlentscheidungen in der Grossen Koalition könnten die AfD noch einmal aufwerten. Die AfD taugt heute maximal als politische Ohrfeige der Konservativen für die anderen Parteien.

Im Osten kommt die Partei auf Werte von 25 Prozent und mehr.

In der Tat hat die AfD gerade auch im Osten einen schnellen Aufstieg genommen. Aber bei den Bundestagswahlen 2017 holte die AfD in Sachsen 27 Prozent, bei den Landtagswahlen im letzten Herbst etwa das gleiche Ergebnis. Ähnliche Trends zeigen sich etwa auch in Sachsen-Anhalt. Würde die AfD in Ostdeutschland substanziell hinzugewinnen, müsste sie dort bald schon die 30-Prozent-Marke knacken. Ich glaube nicht, dass ihr das noch gelingen wird. In Ostdeutschland ist die Besonderheit, dass es hier weniger Parteibindung gibt als im Westen. Ostdeutsche verfügen auch über eine andere Sensibilität gegenüber politischen Entscheidungen aus Berlin. Beispiel Migrationskrise: Ehemalige DDR-Bürger spüren autoritäre Tendenzen viel früher, die Kritik an Frau Merkels Politik-Stil ist hier ausgeprägter. Doch den Leuten, die heute im Osten die AfD wählen, geht es häufig nur noch darum, Frau Merkel und Co eine politische Ohrfeige zu verpassen. Viele erwarten gar nicht mehr, dass die AfD etwas ändern wird.

Die AfD sitzt in allen 16 Landesparlamenten und ist im Bundestag stärkste Oppositionskraft. Sollen die anderen Parteien mit der AfD politisch zusammenarbeiten oder halten Sie - angesichts der extremistischen Tendenzen - den gegenwärtigen Kurs der Ausgrenzung für angebracht?

Ich war immer dafür, in jedem Parlament, in das die AfD gewählt wurde, parlamentarisch ganz normal miteinander zu arbeiten. Dass das in Frage gestellt wurde, zeigt ja den wesentlichen Grund dafür, dass die AfD überhaupt entstehen konnte. Wer eine Partei aus den Arbeitsstrukturen eines Parlamentes heraushält, der hat den Grundkonsens demokratischer Verhältnisse nicht verstanden. Es ist ein politischer Fehler, die AfD aussen vor zu halten, weil man dadurch ihren Opfermythos verstärkt und vor allen Dingen auch zulässt, dass sich Nichtskönner - die es inzwischen auch in der AfD im verstärkten Masse gibt - auf den Standpunkt des "Wir dürfen ja nicht" zurückziehen können. Durch Einbindung der AfD würde sich klar zeigen, wer in der Lage ist, zu kooperieren. Doch der gegenwärtige Kurs verleiht der AfD den exklusiven Status der Ausgrenzung, welchen sie politisch hervorragend für sich nutzen kann.

Allerdings: Integriert man die AfD in den politischen Parlamentsbetrieb, kann sie sich unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Die Kooperation der so genannt etablierten Parteien mit der AfD verpasste ihr die Legitimität im bürgerlichen Wählersegment.

Man kann die Extremisten nur erkennen, wenn man mit ihnen im Parlament auch zusammenarbeitet. Ein Björn Höcke wird gewisse demokratische Entscheidungen zugunsten von Freiheit und Marktwirtschaft aus ideologischen Überzeugungen nicht mitgehen können. Extremisten erkennt man am besten, in dem man sie im demokratischen Diskurs öffentlich sein lässt. Extremisten entlarven sich durch ihre hohe ideologische Verblendung selbst. Wenn Bürger heute Abgeordnete in die Parlamente wählen, drückt das ihren Willen aus. Die Bürger werden ihre Entscheidung aber nicht überdenken, wenn man ihnen nun erklärt, dass ihre Entscheidung falsch war. In einem Parlament können auch Fehlentscheidungen getroffen werden, die dann einige Jahre später wieder korrigiert werden. Irrungen und Wirrungen sind völlig normal.

Sie sind nicht frei von Mitverantwortung für die Entwicklung bei der AfD. Wie AfD-Gründer Bernd Lucke haben auch Sie die Flanke nach ganz rechts nicht geschlossen.

Was wenig konstatiert wurde, ist, dass ich mich bereits Anfang 2015 von Björn Höcke distanziert habe. Der Flügel hatte seine Stunde Null im März 2015, obwohl Bernd Lucke bereits Ende 2014 vor ihm gewarnt wurde. Lucke glaubte jedoch damals, Björn Höcke in die Partei einbinden zu können und bedankte sich bei ihm noch im Juli 2015 öffentlich. Björn Höcke hatte seinen wichtigen Status innerhalb der AfD mit Bernd Luckes Billigung. Leider sind Versuche, Björn Höcke aus der Partei auszuschliessen, unter meiner Ägide gescheitert. Auch, weil Kollegen im Vorstand diese Bemühungen immer wieder konterkariert haben. Das Drama der Gemässigten in der AfD ist, dass man in den entscheidenden Jahren nicht geschlossen gegen den Flügel gestanden ist. So haben sich die Mehrheiten in der AfD Stück für Stück verschoben. Ich bin 2017 zurückgetreten, weil ich nicht die Sprechpuppe des Flügels werden wollte.

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