Wahl des Europaparlaments

In zwei Wochen sind EU-Wahlen – und keinen interessierts

Mitglieder des Europaparlaments während einer Sitzung in Strassburg. (Archivbild)

Mitglieder des Europaparlaments während einer Sitzung in Strassburg. (Archivbild)

Seit ihrer Einführung 1979 nahm die Stimmbeteiligung bei den EU-Wahlen konstant ab. Gibt es dieses Jahr eine Trendumkehr?

Die EU-Wahlen sind ein Mega-Ereignis: Rund 400 Millionen Bürger sind an die Urnen gerufen, um die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Über vier Tage, vom 23. bis zum 26. Mai, wird sich die Wahl hinziehen. Deutschland als bevölkerungsreichstes Land stellt 96 Abgeordnete, Frankreich 74, Italien und das Vereinigte Königreich je 73. Kleinststaaten wie Luxemburg oder Malta erhalten pauschal 6 Mandate. Österreich, das etwa gleich viele Einwohner wie die Schweiz hat, schickt 18 EU-Parlamentarier nach Strassburg.

Schweizer Wahlkampf

Und auch in der Schweiz wird gewählt: Ungefähr 1,7 Millionen Personen mit EU-Pass dürften sich hierzulande im stimmfähigen Alter befinden. Die SP Schweiz betreibt deshalb aktiven Wahlkampf. Ihr Ziel: «Die EU-Bürger überzeugen, an den Wahlen teilzunehmen und die sozialen Kräfte zu unterstützen», wie SP-Präsident Christian Levrat in der Sendung «NZZ Standpunkte» sagte.

Denn die Zusammensetzung der EU-Volksvertretung kann bei der Politik Brüssels gegenüber der Schweiz durchaus einen Einfluss haben: Ende März zum Beispiel wurde eine positive Würdigung der flankierenden Massnahmen von den EU-Parlamentariern nur mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

Gefühl der Bürgerferne

Doch die Europawahlen haben ein Problem: Viele Bürger und Bürgerinnen interessieren sich nicht dafür. Bei der ersten Wahl im Jahr 1979 lag die Stimmbeteiligung bei knapp 62 Prozent. Seither hat sie konstant abgenommen. 2014 gingen noch 42 Prozent an die Urnen. Für europäische Verhältnisse ist das wenig. Zum Vergleich: Bei der deutschen Bundestagswahl im Jahr 2017 lag die Mobilisierung bei 76,2 Prozent. Für dieses Jahr wird immerhin ein Stopp des Rückgangs der Wahlbeteiligung prognostiziert.

Ein Grund für das mangelnde Interesse ist, dass die Bürger das Gefühl haben, EU-Politik betreffe sie nicht. Das EU-Parlament gilt als weit weg und belanglos. Bei den Schweizer EU-Bürgern kommt dazu, dass es ihnen das nationale Wahlrecht nicht immer einfach macht: Italiener und Italienerinnen müssen zum Beispiel zur Wahl in ihr Heimatland zurückfahren.

Dabei nehmen die EU-Abgeordneten als Co-Gesetzgeber gerade bei Fragen des Binnenmarkts, die sich auch im Alltagsleben auswirken, regelmässig Einfluss: In der vergangenen Legislatur hat das Parlament etwa die CO2-Gesetzgebung für neuzugelassene Autos verschärft oder die Komplett-Abschaffung der Roaming-Gebühren durchgeboxt. Das EU-Parlament ist auch als einzige direkt gewählte EU-Institution für die Kontrolle der Kommission zuständig und muss der Ernennung ihrer Präsidenten zustimmen.

Trotzdem: EU-Politik hat bei der Wahlentscheidung der Bürger und Bürgerinnen einen tiefen Stellenwert. Wichtiger sind nationale, regionale oder kommunale Bezüge. Die Franzosen geben zum Beispiel der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein Zwischenzeugnis und die Deutschen jener von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wissenschafter sprechen von «Second Order»-Abstimmungen: Bei der EU-Wahl ist die EU bloss ein Nebenschauplatz.

Unbekannte Kandidaten

Eine aktuelle Umfrage zeigt dies eindrücklich. In Deutschland waren einen Monat vor der Wahl die Spitzenkandidaten der Parteien noch weitgehend unbekannt. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, keinen einzigen der neun Listenführer zu kennen. Und sogar den Namen des CSU-Mannes Manfred Weber, der als Deutscher der Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden will, war bloss einem Viertel der Befragten ein Begriff.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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