Arabische Revolution

In Syrien und Palästina droht die Lage zu eskalieren

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In Syrien gehen die Menschen gegen ihre Regierung auf die Strasse und im Gaza-Streifen kommt es wieder zu Zwischenfällen zwischen den Israelis und den Palästinensern.

In Syrien sind den fünften Tag in Folge Demonstranten mit der Forderung nach mehr Freiheit auf die Strasse gegangen. In den Städten Daraa und Nawa im Süden des Landes kamen nach Berichten von Augenzeugen Hunderte Menschen zusammen und riefen «Freiheit, Freiheit. Friedlich, friedlich.»

Die Behörden nahmen einer syrischen Menschenrechtsgruppe zufolge einen führenden Kopf der Protestbewegung fest. In dessen Haus sei eingebrochen worden, hiess es in einer Mitteilung: «Die Tür war zerstört. Sein Schicksal ist ungeklärt.

Am Montag hatten Polizei und Sicherheitskräfte bei Protesten Hunderter Menschen den Einsatz von Gewalt vermieden. In der vergangenen Woche hatten Polizisten in Daraa mindestens vier - nach Angaben der Opposition: sieben - Demonstranten getötet, als sie mit Waffengewalt gegen eine Protestkundgebung vorgingen.

Auch in anderen syrischen Städten - darunter in der Hauptstadt Damaskus - kommt es seit Tagen immer wieder zu kleineren Protestkundgebungen mit Verhaftungen. Die Demonstranten wollen Massnahmen gegen Korruption, die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen durchsetzen.

Wie ein Monarch

Einige von ihnen fordern auch den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, der die Geschicke des Landes seit dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 lenkt. Die der arabisch-nationalistischen und sozialistischen Baath-Partei verpflichteten Assads regieren Syrien seit 1971 wie Monarchen.

Die Proteste sind eine ernste Herausforderung für Präsident Assad. Er hat zwar eine vorsichtige Öffnung seines Landes eingeleitet, das autoritäre System mit dem einflussreichen Geheimdienst aber nicht angetastet.

Die staatliche Presse versucht nun seit Tagen, die Proteste herunterzuspielen. Die halbamtliche Tageszeitung «Tischrin» schrieb am Dienstag, verantwortungslose Medien hätten in ihrer Schilderung der Ereignisse in Daraa «masslos übertrieben». In den vergangenen Tagen hatte die Staatssicherheit versucht, syrische Journalisten einzuschüchtern.

Vizepräsident Faruk al-Schara sagte im Fernsehen, Assad sei dem Weg der Reform und Modernisierung verpflichtet. Er könne nicht gegen das Volk vorgehen, sagte Al-Schara, ohne dies näher auszuführen.

UNO fordert Untersuchung

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ermahnte am Dienstag in Genf das syrische Regime, keine Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden. Diese nähmen lediglich ihr Recht auf Meinungsäusserung und Protest wahr. Ausserdem forderte das UNHCHR von Damaskus eine unabhängige und transparente Untersuchung zum Tod von sechs Demonstranten während der Proteste des vergangenen Wochenendes.

Auch die Europäische Union verurteilte die Verhaftungen von Oppositionellen in Syrien und die Gewalt der Sicherheitsorgane gegen Demonstranten scharf. Das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten sei «inakzeptabel», heisst es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

Die EU fordere die Regierung auf, keine Gewalt und Repression anzuwenden, sondern «mit umfassendem Dialog und wirklichen Reformen» auf die Opposition zuzugehen. Und die EU hoffe, dass eine Untersuchung die Schuldigen am Tod von Demonstranten ermittele und zu deren Bestrafung führe, hiess es weiter.

Neben Syrien spitzt sich die Lage auch im Nahen Osten zu. Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Dienstag nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Palästinenser getötet und 19 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der israelischen Armee zufolge galten die Angriffe Terroristen sowie Zielen der radikal-islamischen Hamas. Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Beschuss Israels vom Gazastreifen aus.

Nach Angaben der israelischen Armee schlugen seit Jahresbeginn mehr als 130 Granaten und Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet ein, allein über 60 in der vergangenen Woche. Nach Angaben des Chefs der Rettungsdienste in Gaza starben sieben Palästinenser, die meisten von ihnen Kinder, als ein Haus im östlichen Viertel Schadschaija von Gaza mit Artillerie beschossen wurde. Dabei seien auch Kinder getroffen worden, die dort Fussball spielten.

Am Abend seien drei weitere Palästinenser bei einem Luftschlag in Saitun südöstlich von Gaza getötet worden, teilte Abu Selmeya von den Rettungsdiensten in Gaza mit.

Palästinensische Raketen abefeuert

Zeugen hatten zuvor berichtet, ein unbemanntes israelisches Flugzeug habe eine Gruppe von Kämpfern angegriffen, die versuchten, vom grenznahen Schadschaija aus Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Dabei wurde ein Palästinenser schwer verletzt, wie Ärzte mitteilten.

Stunden zuvor waren im selben Gebiet zwei Palästinenser durch den Beschuss israelischer Panzer verletzt worden. Am frühen Morgen war ein von Gaza aus abgefeuertes Geschoss im südiraelischen Eschkol in der Negev-Wüste niedergegangen. Dabei kam nach Angaben der israelischen Armee niemand zu Schaden.

Israelische Luftwaffe beschiesst Ziele

In der Nacht zum Dienstag hatte die israelische Luftwaffe Ziele in Gaza bombardiert. Darunter seien mehrere Schmugglertunnel sowie eine Polizeistation und Fabriken gewesen, sagte ein Armeesprecher. Nach palästinensischen Angaben gab es 17 Verletzte, darunter zwei Frauen und sieben Kinder.

Bewohner des Gazastreifens berichteten, sie hätten Anrufe des israelischen Militärs erhalten und seien aufgefordert worden, Einrichtungen der Hamas zu meiden.

Kurz vor den Angriffen in der Nacht hatte sich die im Gazastreifen herrschende Hamas zu einer Waffenruhe bereiterklärt, sofern die israelische Armee ihre Angriffe beende.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte die israelischen Angriffe scharf. Er verlangte eine «sofortige internationale Intervention, um Israel dazu zu zwingen, die Gewalt und die gefährliche Eskalation gegen unser Volk im Gazastreifen zu stoppen». Unbewaffnete Zivilisten müssten vor israelischen Angriffen geschützt werden.

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