Eigentlich sollte beim gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im bulgarischen Sofia die Beitritts-Perspektive der Länder des West-Balkans im Zentrum stehen. Doch wirklich zu reden gab – einmal mehr – US-Präsident Donald Trump. Wie will sich die EU gegenüber der wirschen Politik aus Washington verhalten? Immerhin hat der Streit um die Stahl- und Aluminium-Zölle und der unilaterale Rückzug der USA aus dem Iran-Deal gezeigt, dass bei Trump alles Zureden und Besänftigen nichts hilft.

Trump und der Iran:

Es war EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Ton vorgab: «Mit solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr», twitterte der Pole im Vorfeld des Gipfels. Er forderte eine «geschlossene europäische Front». Beim gemeinsamen Abendessen mit den EU-Staatschefs gab es dann einen stundenlangen Austausch über die rechte Haltung gegenüber Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel berichteten jeweils über ihre kürzlichen Besuche im Weissen Haus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte Europas Handlungsoptionen im Zollstreit auf. Am Schluss der Debatte stand dann offensichtlich das Fazit: Man muss Trump entschlossen entgegentreten.

Angewendet wurde es noch nie

In der Folge erteilten die Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker grünes Licht für die Aktivierung des sogenannten «Blocking Statutes». Dabei handelt es sich um ein über 20 Jahre altes Gesetz, welches in Reaktion auf US-Sanktionen gegen Kuba erlassen wurde. Wird es entsprechend überarbeitet, könnte europäischen Unternehmen verboten werden, bestimmte US-Sanktionen gegen Iran umzusetzen.

Für allfällige Schäden durch US-Bussen könnten sie prinzipiell entschädigt werden. Das übergeordnete Ziel ist zu verhindern, dass sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen und die Führung in Teheran anschliessend das Atom-Abkommen aufkündigt.

Wie geht es weiter?

Wie genau das Abwehrgesetz aber schlussendlich zur Anwendung kommt, bleibt ungewiss. Als es 1996 erlassen wurde, hob die Administration von US-Präsident Bill Clinton ihre Sanktionen wieder auf. Es gibt also keinerlei Praxiserfahrung. Als unwahrscheinlich gilt, dass grössere multinationale Unternehmen davon betroffen sein werden. Ihnen könnten milliardenschwere Bussen aus den Vereinigten Staaten oder gar eine vollständige Aussperrung aus dem US-Markt drohen.

Die Firmen dafür zu kompensieren, würde die Möglichkeiten der EU überschreiten. Das gestand auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein: «In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Massnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren». Auch Juncker sagte, dass es vor allem um kleinere und mittlere Unternehmen ginge.

Wirkung der US-Massnahmen verhindern

Auf den Einwand, das «Blocking Statute» setze vor allem europäische Unternehmen unter Druck, meinte Juncker: «Es geht darum, die ausserterritoriale Wirkung der US-Massnahmen zu verhindern». Übersetzt heisst das, dass es sich vor allem um eine politische Massnahme handelt. Die konkreten Auswirkungen bleiben fürs Erste auch bloss politisch: Der Grossteil der neuen amerikanischen Iran-Sanktionen tritt erst am 6. August in Kraft.

Aber auch im Streit um die Stahl- und Aluminiumzölle hat die Europäische Union beschlossen, dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Verhandlungen über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen seien ausgeschlossen, solange die EU keine permanente Ausnahme von den Strafzöllen erhalte, hiess es unisono. Juncker: «Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über dem Kopf verhandeln».