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Impeachment-Prozess: Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser?

Nach den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Senatoren erstmals die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.

Nach den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Senatoren erstmals die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.

Die Zeugen-Frage im Impeachment-Prozess wird zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte – und den westlichen Demokratien.

Als die römischen Senatoren am 15. März 44 vor Christus Gaius Julius Caesar erdolchten, taten sie es, um die Republik zu retten. Der erfolgreiche Feldherr war nämlich im Begriff, den Senat auszuschalten und sich zu einem absolutistischen Herrscher emporzuschwingen.

Die Senatoren hatten nur kurzfristig Erfolg. Gaius Octavius ging als Sieger aus den nachfolgenden Machtkämpfen hervor und vollendete das Werk seines Ziehvaters. Rom war keine Republik mehr, sondern ein autoritär geführtes Kaiserreich. Die Senatoren wurden zur dekorativen Beilage degradiert.

Im amerikanischen Senat werden derzeit zwar keine Messer gezückt. Doch im Impeachment-Prozess geht es zunehmend um mehr als das persönliche Schicksal des Präsidenten. Es geht um die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie.

Exemplarisch zeigt sich das an der Zeugen-Frage. Seit bekannt ist, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton mit eigenen Ohren gehört hat, wie Donald Trump erklärt hat, er werde die Hilfskredite nur im Austausch für Schmutz gegen die Bidens freigeben, ist die leidige Quidproquo-Frage geklärt. Nicht einmal die härtesten der Trump-Fans halten mehr daran fest.

Pat Cipollone, der Verteidiger des Weissen Hauses, auf dem Weg zum Senat.

Pat Cipollone, der Verteidiger des Weissen Hauses, auf dem Weg zum Senat.

Von Ted Cruz bis zu Sean Hannity lautet der Tenor nur: Mag sein, dass der Präsident dies getan hat – aber WTF (eine nicht ganz salonfähige Abkürzung für «was soll’s»)?

Das akademische Feigenblatt für diese Haltung hat Alan Dershowitz geliefert. Der emeritierte Harvard-Professor hatte in seinem Plädoyer zur Verteidigung des Präsidenten erklärt:

Dershowitz ist eine sehr einsame Stimme in der Verfassungs-Wüste. Alle anderen prominenten Juristen schütteln ob seiner abstrusen These den Kopf. Doch die Republikaner klammern sich daran wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring.

Das Feigenblatt der Republikaner: Alan Dershowitz.

Das Feigenblatt der Republikaner: Alan Dershowitz.

Dershowitz ist ihre letzte Hoffnung geworden. Nicht nur die Fairness und der gesunde Menschenverstand schreien geradezu danach, Bolton als Zeugen zuzulassen. Auch die überwiegende Mehrheit der Amerikaner stimmt dem zu. Jüngste Umfragen zeigen, dass 75 Prozent den ehemaligen Sicherheitsberater im Zeugenstand sehen wollen.

Die Rennleitung der Grand Old Party (GOP) hegt die begründete Angst, dass eine Zeugenaussage von Bolton eine Kettenreaktion auslösen und noch mehr unangenehme Fakten zutage fördern würde.

Mit aller Macht versucht deshalb Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, zu verhindern, dass dies geschehen wird. Gemäss CNN soll den republikanischen Senatoren gedroht worden sein, ihre Köpfe würden – metaphorisch gesprochen – wie einst im Mittelalter aufgespiesst, sollten sie in der Zeugenfrage umkippen.

McConnell ist jedoch in Nöten. Die Bolton-Bombe hat nicht nur die drei üblichen Verdächtigen in den Reihen der GOP – Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski – zum Umdenken bewogen. Ein halbes Dutzend weitere republikanische Senatoren sind ins Grübeln geraten.

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen, müssen bloss vier Republikaner mit den Demokraten stimmen. Im Trump-Lager breitet sich Panik aus. McConnell jammert, er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern. Auf Fox News drohen Hannity & Co. allen Abtrünnigen die schlimmsten aller schlimmen Strafen an.

Will seine Entchen auf eine Reihe zwingen: Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Will seine Entchen auf eine Reihe zwingen: Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Es besteht daher die Möglichkeit, dass sich einmal mehr das alte Bonmot bestätigt: In Krisenzeiten schliessen die Republikaner die Reihen. (Auf Englisch ist es schöner: «Democrats fall in love, republicans fall in line.»)

Die Zeugen-Frage könnte zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte werden. Setzen sich das Weisse Haus und die GOP-Mächtigen durch, dann ist das auch das Signal, dass Donald Trump de facto über dem Gesetz steht.

Aufgrund einer falschen Auslegung des Artikels 2 der Verfassung hat er ja bereits erklärt: «Als Präsident kann ich machen, was ich will.»

Ein Einknicken der Senatoren würde Trump in dieser Haltung bestätigen. Sollte er dann auch noch im November die Wiederwahl gewinnen, dann wird die schleichende Verwandlung der USA in eine «gelenkte» Demokratie im Sinne von Wladimir Putin eine realistische Option.

Die Amerikaner sind keine Musterknaben, ihre Geschichte weist sehr dunkle Flecken auf. Trotzdem ist ihre Demokratie nach wie vor weltweit ein Garant für Freiheit und Rechtsstaat. Die Amerikaner haben die moderne Demokratie nicht nur erfunden – auch die Schweizer Verfassung ist de facto eine Kopie –, sie haben sie auch immer wieder gegen Faschismus und Kommunismus verteidigt.

Sollte sich der US-Kongress wie einst der römische Senat in einen Papiertiger verwandeln, dann würde das einzig Autokraten wie Putin, Xi, Orban oder Erdogan in die Karten spielen. Für alle Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie wäre es verheerend.

Der Vater der Gründungsväter, Benjamin Franklin, hat nach dem Sieg über die Engländer erklärt: «Ihr habt nun eine Republik, wenn ihr sie erhalten könnt.» Seine Prophezeiung steht nun in einem Härtetest.

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