Regierungskrise

Historisches Ereignis in Österreich: Kanzler Kurz ist abgesetzt

Sebastian Kurz verfolgt in der Wiener Hofburg, wo die Legislative temporär tagt, die parlamentarische Debatte über das Misstrauensvotum.Bild: Christian Bruna/EPA (27. Mai 2019)

Sebastian Kurz verfolgt in der Wiener Hofburg, wo die Legislative temporär tagt, die parlamentarische Debatte über das Misstrauensvotum.Bild: Christian Bruna/EPA (27. Mai 2019)

Österreichs Parlament hat zum ersten Mal in der Geschichte den Bundeskanzler abgesetzt. Sebastian Kurz muss nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum vorzeitig den Hut nehmen. Die FPÖ klang wehmütig.

Regungslos nahm Sebastian Kurz am Montag um 16.14 Uhr seine Abwahl zur Kenntnis. Deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten des österreichischen Parlaments hatten sich als Zeichen der Zustimmung zum Misstrauensantrag erhoben. Dann stand auch er auf, schüttelte der zweiten Parlamentspräsidentin, Doris Bures, die das Ende seiner Kanzlerschaft verkündet hatte, die Hand und ging. Kurz vor dem Seitenausgang hob er die Hand und grüsste noch einmal seine Fraktion. Dann war er weg.

Einen Tag nach dem Sieg der Volkspartei (ÖVP) von Kurz bei den Europawahlen hat zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik das Parlament den österreichischen Kanzler und alle Minister abgesetzt. Jetzt muss Bundespräsident Alexander van der Bellen einen neuen Bundeskanzler ernennen und ein neues Regierungsteam angeloben. Er setzte kurz nach der Abwahl eine Nachricht auf Twitter ab. Allerdings nicht zur Absetzung des Kanzlers, sondern zum Weltklima. Kurz vorher hatte er Klimaaktivistin Greta Thunberg getroffen, die für eine Konferenz angereist war.

Rache für Liebesentzug

Die Stimmen für die Abwahl von Kanzler Kurz kamen dank einer unheiligen Allianz der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Sozialdemokraten (SPÖ) zusammen. Hintergrund ist der Ibiza-Skandal. In den Videos von der Ferieninsel erschienen die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als zur Korruption bereite Trunkenbolde. Strache trat als Vizekanzler zurück. Der Kanzler setzte dann auch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ab, was ihm die Freiheitlichen übel nahmen. Die Parteispitze inszenierte sich als von Kurz verraten. Dieser hätte zugesichert, dass Kickl nach Straches Rücktritt bleiben könne, sagten die Freiheitlichen.

Die FPÖ entzog Kurz die Liebe also aus Rache für dessen Liebesentzug. Eine klassische Retourkutsche. Vor dem Skandal sei der Umgang in der Regierungskoalition freundschaftlich gewesen, betonte der abgesetzte Innenminister Kickl in einem fast rührenden Moment während der Parlamentsdebatte. Und FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer verglich die Regierungskoalition gar mit einer Paarbeziehung. Wenn man es schaffe, Krisen zu überwinden, gehe man gestärkt daraus hervor. Träumte er hier schon von einer Neuauflage der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP?

Die SPÖ warf Kurz genau diese Freundschaft zur FPÖ vor. Er sei schuld an dem Debakel, weil er die rechtspopulistische FPÖ an die Macht geholt hätte. Zudem nahmen die Sozialdemokraten dem Kanzler sein Verhalten nach der Wahl übel. Statt als Staatsmann sei er als Wahlkämpfer aufgetreten. Und bei der Besetzung der kürzlich frei gewordenen FPÖ-Ministerien mit Experten fühlte sich die zweitstärkste Partei der Republik übergangen. Die SPÖ stand zudem unter Druck der Basis. Jeden Donnerstag demonstrieren Linke in Wien gegen die Regierungskoalition.

Kurz schaut aufs Smartphone

Wo sich die Kritiker von SPÖ und FPÖ fanden, ist der Vorwurf des Egoismus. Kurz sei nur an seiner eigenen Macht oder allenfalls am Vorankommen seiner Partei interessiert und dafür bereit, die Interessen des Landes hintanzustellen. So liesse sich dieser parteiübergreifende Konsens zusammenfassen. In der Debatte im Parlament, die dem Misstrauensvotum voranging, zeigte sich, dass die Parteien bereits auf Wahlkampf umgeschaltet haben. Von allen Seiten hagelte es Kritik an der Politik des Kanzlers. Auch von den liberalen Neos, die sich aus Gründen der politischen Stabilität gegen ein Misstrauensvotum aussprachen. Kurz hatte in einer Rede vergeblich versucht, seine Politik zu rechtfertigen. «Ich habe mich bemüht, meinen Beitrag zur Stabilität zu leisten», sagte er und kritisierte, dass nicht nur er, sondern auch die anderen Minister abgesetzt werden sollten.

Während der anschliessenden Debatte rutschte er auf seinem Stuhl direkt neben dem Rednerpult hin und her. Als der Abgeordnete Peter Pilz eine Rede hielt, dessen Partei «Jetzt» den Misstrauensantrag zuerst aufs Tapet gebracht hatte, blickte Kurz auf sein Handy und tippte etwas. Pilz rief darauf in den Saal: «Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede auch kurz unterbrechen.»

Im Herbst wird sich zeigen, ob die Abwahl für den 32-jährigen Kurz ein Absturz oder nur eine Turbulenz während eines sagenhaften Höhenflugs war. Im Alter von 24 Jahren war er bereits Staatssekretär, mit 27 Jahren Aussenminister.

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