Geheime Abstimmung

Herbe Niederlage für Merkel: Wie ihre Macht auch in den eigenen Reihen schwindet

Angela Merkel. Epa/KeyStone

Angela Merkel. Epa/KeyStone

Vergeblich warb die Kanzlerin für ihren Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze, denn in geheimer Abstimmung gewann überraschend ein Aussenseiter. Ein Indiz, dass Merkels Macht in den eigenen Reihen schwindet.

Volker Kauder stand der Fraktion aus CDU und CSU fast auf den Tag genau so lange vor, wie Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands ist. Der 69-Jährige verteidigte Merkels Politik über 13 Jahre lang, hielt die Reihen in der Fraktion auch dann zusammen, wenn sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin Widerstände formierten – so lange wie kein anderer zuvor. Abweichler in den eigenen Reihen, so heisst es, soll Kauder auch mal in weniger sanften Worten auf Linie gebracht haben.

Damit ist nun Schluss. Völlig überraschend hat die Unionsfraktion in geheimer Abstimmung Merkels Vertrauten abgewählt und stattdessen den 50-jährigen Aussenseiter Ralph Brinkhaus, Finanzexperte und bisheriger Vize-Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, an die Spitze der Unionsfraktion gehievt. Es ist überhaupt das erste Mal seit 45 Jahren, dass es bei der Wahl zur Unions-Fraktionsspitze zu einer Kampfabstimmung gekommen ist. Die ansonsten völlig unspektakuläre Wahl des Fraktionsvorsitzenden mutierte damit auch zu einer Art Revolte gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel.

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder

       

Die hatte vor der Wahl in eindringlichen Worten für die Wiederwahl von Volker Kauder – gewissermassen ihr verlängerter Arm in der Fraktion und der Mann, der ihr den Rücken freihält – geworben. «Ich schlage ihn aus vollem Herzen vor», soll die Kanzlerin gar in der Fraktion gesagt haben. Doch überraschenderweise, hiess das Resultat am Schluss: 125 Stimmen für Brinkhaus und 112 Stimmen für Kauder. Kurz nach der Wahl räumte Merkel ihre Niederlage ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.» Die Wahl Brinkhaus’ kann allerdings auch als Votum gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) interpretiert werden, der ebenfalls für den Verbleib Kauders an der Fraktionsspitze geworben hatte.

Erodierende Macht

Jede Stimme für Brinkhaus ist eine Stimme gegen Merkel – so wird das Beben in der Unionsfraktion in Berlin gewertet. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), und FDP-Fraktionsvize Alxander Graff Lambsdorff schrieb: «Das ist der Anfang vom Ende der Grossen Koalition. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.» AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch twitterte: «Merkel muss folgen.»

In der Tat ist die Abwahl des Merkel-Vertrauten eine Schlappe für die CDU-Chefin und ein Indiz, dass ihre Macht in den eigenen Reihen erodiert. Auch für ihren Innenminister Horst Seehofer gilt die Wahl als Desaster. Vermutlich hat das jüngste Theater um die Absetzung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen den Ausschlag dafür gegeben, dass die Stimmung in der Fraktion für einen Generationenwechsel und gegen ein Weiter-so gekippt ist.

Brinkhaus warb im Vorfeld für einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze. Die Unionsfraktion entwickle keine eigenen Ideen mehr, nicke nur noch ab, was aus dem Kanzleramt komme, kritisierte er. Für Merkel dürfte es künftig komplizierter werden, CDU und CSU auch bei strittigen Themen hinter sich zu vereinen. Brinkhaus sieht die Fraktion nicht mehr als verlängerten Arm der Bundesregierung. «Eine Fraktion hat eine Eigenständigkeit», sagte Brinkhaus vor zwei Tagen in der ARD. Er wolle die Fraktion nicht gegen die Bundesregierung in Stellung bringen, «aber als Partner auf Augenhöhe».

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