Normalerweise stehen die Touristen vor dem viel gelobten African American History and Culture Museum Schlange, und zwar bereits am frühen Morgen. Doch am Mittwoch war der Vorplatz des Museums, das sich ganz der Geschichte und Kultur der Afroamerikaner widmet, verwaist. Denn zum ersten Mal seit Beginn des Teil-«Shutdown» in Washington war vom Stillstand der Amtsstuben auch die Smithsonian Institution betroffen, die in der Hauptstadt für 19 Museen und Galerien sowie einen beliebten Zoo zuständig ist.

Weil die für den Betrieb der gemeinnützigen Organisation notwendigen finanziellen Mittel der Bundesregierung auf Eis liegen, mussten sämtliche Smithsonian-Räumlichkeiten schliessen – ausrechnet während einer Zeit, in der sich traditionell viele Touristen in Washington aufhalten. So «richtig wütend» sei er, sagte ein junger Mann aus Kalifornien, der vor den verschlossenen Türen des African American History and Culture Museum stand, habe er sich doch auf den Museumsbesuch gefreut. Und ein Paar aus Europa schüttelte den Kopf, enttäuscht darüber, dass der Zugang zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt vorderhand verwehrt bleibt.

Demokraten übernehmen

Ein Ende des Teil-«Shutdown», der am 22. Dezember begann, ist derweil nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Heute Donnerstag beginnt im Repräsentantenhaus, der grossen Parlamentskammer, die neue, zwei Jahre dauernde Legislatur – in der nun die Demokraten die Mehrheit stellen. Die bisherige Oppositionspartei gewann bei der Wahl im November 235 der 435 Sitze; im Senat, der kleinen Kammer, stellen die Republikaner weiterhin die Mehrheit.

Nancy Pelosi, die aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten zwei Jahren erneut als Vorsitzende des Repräsentantenhauses amtieren und den Titel «Madam Speaker» tragen wird, hat bereits angekündigt, dass die neue Mehrheit in einem ersten Schritt «Regierungsfähigkeit» beweisen werde. Auf der Traktandenliste für den ersten Sitzungstag steht deshalb nebst einer ganzen Reihe von Regeländerungen für den Ablauf der Parlamentssitzungen auch ein Haushaltspaket.

Trump will die Mauer

Demnach werden die Demokraten den vom Teil-«Shutdown» betroffenen Ministerien und Amtsstellen die gewünschten Mittel für den Rest des Finanzjahres, das in den USA am 30. September endet, bewilligen. Einzige Ausnahme: Der Betrieb des Sicherheitsministeriums, in dessen Zuständigkeit auch der Schutz der Südgrenze zu Mexiko fällt, wäre bloss für die nächsten vier Wochen gewährleistet. In den Augen von Pelosi hätten Demokraten und Republikaner dank dieser Zwischenlösung ausreichend Zeit, im Streit um den Bau einer Grenzmauer einen Kompromiss zu finden, ohne dabei Hunderttausende von Staatsbediensteten im Ungewissen zu lassen.

Das Problem an diesem Vorschlag: Das Weisse Haus scheint kein Interesse an Verhandlungen über einen Kompromiss zu haben. So beharrt Präsident Donald Trump in seinen zahlreichen Wortmeldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter darauf, dass die Demokraten seiner Regierung bis zu 5 Milliarden Dollar für den Bau einer «altmodischen» Betonmauer an der Grenze zur Verfügung stellten. Für die Abgeordneten der Demokraten kommt ein solches Einknicken aber schlicht und einfach nicht infrage, weil sie die Mauer «amoralisch» nennen.

In Washington heisst es in diesem Zusammenhang, das Weisse Haus habe viel zu spät registriert, wie geeint die Demokraten für einmal aufträten. Auch hat der Präsident es bisher abgelehnt, der neuen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus ein Gegengeschäft anzubieten. So gibt es zwar immer wieder Gedankenspiele, die Verstärkung des Schutzes an der Grenze mit der Legalisierung des Aufenthaltsstatus junger Migranten (der «Dreamer») zu verknüpfen. Das Weisse Haus aber liess ein entsprechendes Gesetzespaket im vorigen Jahr platzen, auch weil der rechte Flügel der Republikaner harte Kritik an dem Tauschgeschäft übte.

Selbst geübte Beobachter des Politbetriebs in Washington sagen deshalb: Wie dieser «Shutdown» enden werde, wisse derzeit niemand.