Spanien

Harte Urteile im Katalonien-Prozess: Anführer müssen lange ins Gefängnis – Puigdemont kritisiert Urteil

Oriol Junqueras, der frühere stellvertretende katalanische Regionalpräsident, wurde als Hauptangeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt. (Archivbild)

Oriol Junqueras, der frühere stellvertretende katalanische Regionalpräsident, wurde als Hauptangeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt. (Archivbild)

Im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig gesprochen.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hiess es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regionalpräsident Kataloniens.

Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regionalpräsident Kataloniens.

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona.

Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Er wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Grossteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

600 Zeugen vernommen

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel.

Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ist aus Spanien geflüchtet.

Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ist aus Spanien geflüchtet.

Proteste erwartet

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene".

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer "massiven Mobilisierung" aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.

Puigdemont kritisiert Urteil spanischer Richter als ungeheuerlich

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof für die anderen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu.

Neun wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagte Katalanen, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, waren zuvor zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Der damalige Regionalpräsident Puigdemont hatte nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Durch seine Flucht nach Belgien entzog sich der 56-Jährige aber der Strafverfolgung in Spanien.

Für den Abend hatten die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Omnium Cultural zu Kundgebungen in der gesamten Region aufgerufen. Es werden erneute gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region befürchtet.

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