Libyen

Haben die Alliierten einen Kampfjet von Gaddafi abgeschossen?

Internationalen Medienberichten zufolge soll ein libysches Kampfflugzeug abgeschossen worden sein. Zudem würde Libyen eine Feuerpause ankündigen.

Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Barack Obama Ende Februar per Erlass verhängt hatte, teilte das Ministerium am Dienstag in Washington mit. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den USA verboten, Geschäfte mit diesen Unternehmen zu machen. Die libysche Ölgesellschaft NOC sei «eine der wichtigsten Einnahmequellen des Gaddafi-Regimes», erklärte Ministeriumsmitarbeiter Adam Szubin.

Obama hatte per Erlass das Vermögen der Familie von Machthaber Muammar al-Gaddafi, des libyschen Staates und anderer hoher Amtsträger in den USA eingefroren.

Libyens Machthaber Muammar Gaddafi geht derweil trotz der Luftschläge der westlichen Allianz weiter gegen die Aufständischen vor. Seine Truppen nahmen am Dienstag Misrata und Sintan unter schweren Beschuss. Dutzende Menschen wurden getötet.

«In Misrata ist ein Massaker im Gange», beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern. Bei Gefechten sollen in den vergangenen Tagen 40 Menschen in Misrata getötet worden sein, wie der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf die Übergangsregierung in Benghasi meldete.

Video zeigt den abgestürzten Kampfjet der US-Streitkräfte bei Bengasi

Video zeigt den abgestürzten Kampfjet der US-Streitkräfte bei Bengasi

Auch Scharfschützen nehmen Bewohnern zufolge an den Kämpfen teil. Vier Kinder seien beim Angriff auf ein Auto getötet worden. Ärzte berichteten, Verwundete mit Schuss- und Splitterverletzungen würden auf Spitalfluren operiert.

«Keine Rebellen - nur Einwohner»

Gaddafis Truppen gingen mit schwerer Artillerie auch gegen die südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Sintan vor. «Es gibt keine Rebellen-Truppen in Sintan, hier sind nur wir», sagte ein Einwohner der Stadt der Nachrichtenagentur SDA per Telefon.

Sintan werde von den Gaddafi-Truppen seit zwei Tagen bombardiert, deren Raketen hätten drei Häuser zerstört. Als einzige Verteidigungsmittel verfügten die Einwohner nur über die Waffen, die sie Regierungssoldaten abgenommen hätten. Bewohnern zufolge wurden mindestens zehn Menschen getötet, wie der Sender Al Dschasira berichtete.

Im Osten des Landes liess die erwartete Rebellen-Offensive auf sich warten, obwohl die Aufständischen die Luftschläge als hilfreich bezeichneten, weil sie die schweren Waffen der Regierungstruppen zerstörten. Auf die Frage nach ihrer Passivität sagte ein Kämpfer der Nachrichtenagentur Reuters: «Gaddafi hat Panzer und Lastwagen mit Raketen.»

Am Montagabend traf der UNO-Sondergesandte für Libyen, Abdel Ilah Chatib, in Tobruk erstmals Vertreter des von den Rebellen gebildeten Nationalrats. Dieser forderte nach UNO-Angaben die Aufhebung der Belagerung der Städte, ein Ende des Einsatzes schwerer Waffen und der Angriffe auf Zivilisten.

Lufteinsatz auf Militäreinrichtungen

Der Lufteinsatz der westlichen Allianz konzentrierte sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der libyschen Marine. Laut dem britischen Verteidigungsministeriums wurden die Truppen Gaddafis bei ihrem Versuch, Benghasi einzunehmen, gestoppt. Die Operation zeige einen «echten Effekt».

Bei einem der Angriffe stürzte ein US-Kampfjet ab. Die beiden Besatzungsmitglieder wurden nach Angaben der US-Streitkräfte gerettet. Absturzursache seien wahrscheinlich technische Probleme und nicht gegnerischer Beschuss gewesen.

Über die Luftangriffe der Koalition in der Nacht zum Dienstag sagte ein Sprecher der libyschen Regierung, die Bomben und Raketen der westlichen Koalition hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al- Sawija, Misrata, Sirte und Sebha getroffen. «Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte.»

Derzeit befinden sich sieben ausländische sowie sechs libysche Journalisten nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Hand von Gaddafis Militär.

Kritik

Die internationale Kritik am Militäreinsatz nimmt unterdessen weiter zu. China und Russland, die mit ihrer Enthaltung im UNO- Sicherheitsrat die Angriffe möglich gemacht hatten, forderten am Dienstag eine «sofortige Waffenruhe».

Auch die brasilianische Regierung bedauerte den Verlust von Menschenleben und forderte eine schnellstmögliche Waffenruhe. US- Verteidigungsminister Robert Gates zufolge könnte die Intensität der Angriffe in den nächsten Tagen zurückgehen.

Das Parlament in Madrid billigte unterdessen die Teilnahme spanischer Soldaten am internationalen Militäreinsatz in Libyen fast einstimmig.

Streit um Führung nicht beigelegt

Die 28 NATO-Staaten einigten sich am Dienstag grundsätzlich auf einen Plan zur Durchsetzung des von der UNO beschlossenen Flugverbots über Libyen. Sie vereinbarten laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen entsprechenden Operationsplan.

Der Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen ist damit nicht beigelegt. Damit die NATO tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet.

US-Präsident Barack Obama kündigte eine baldige Übergabe der Einsatzführung an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er bei einem Besuch in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen: «Gaddafi muss gehen.» (sda)

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