Syrien

Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien – USA ziehen Truppen ab

Die USA übergeben die Gebiete in Nordsyrien militärisch an die Türkei. Diese hat eine "Anti-Terror-Offensive" angekündigt. (Themenbild)

Die USA übergeben die Gebiete in Nordsyrien militärisch an die Türkei. Diese hat eine "Anti-Terror-Offensive" angekündigt. (Themenbild)

Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen - nun lassen die USA ihn gewähren. Die Kurden fühlen sich verraten.

Die USA gewähren der Türkei freie Bahn für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien - und lassen damit ihre Verbündeten im Stich. US-Truppen begannen im Morgengrauen mit dem Abzug aus der syrisch-türkischen Grenzregion, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag bestätigte.

Auf Twitter schrieb Mustafa Bali, die USA liessen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Er warf ihnen vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erklärung.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Sie will entlang der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen arabische syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Telefonat zwischen Erdogan und Trump

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit US-Präsident Donald Trump.

Das Weisse Haus signalisierte daraufhin am frühen Montagmorgen, dass sie sich einer Offensive nicht in den Weg stellen werde. Fast gleichzeitig begann an der Grenze der US-Abzug. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die US-Kräfte aus den Städten Ras al-Ain und Tal Abiad nahe der türkischen Grenze abgezogen. Sie warnte vor einem "totalen Krieg".

Kritik von Uno und EU

Die Vereinten Nationen sorgen sich nach der Ankündigung der Türkei eines baldigen Militäreinsatzes in Nordsyrien um die Zivilbevölkerung. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, warnte am Montag in Genf vor neuen Vertreibungen.

Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: "Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden." Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham kritisierte Trumps Entscheidung, amerikanische Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen.

"Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt", sagte Senator Graham, der ein enger Vertrauter Trumps ist, am Montag dem TV-Sender Fox News. Auf Twitter erklärte Graham, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren

Trump verteidigt Kehrtwende

US-Präsident Trump verteidigte die Kehrtwende am Montag auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen "lächerlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb er. Es sei nun an der "Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. "Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt."

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident ausser Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Offene Fragen zu IS-Kämpfern

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung für diese Kämpfer nun den Kurden, Europäern, Türken, Russen und Staaten der Region zu.

Das Weisse Haus erklärte, die USA würden sie nicht festhalten, denn es könne um Jahre und grosse Kosten gehen. Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsländer der Kämpfer hätten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zurückgewollt.

"Die Türkei wird jetzt für alle IS-Kämpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten über die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des örtlichen Kalifats gefangen genommen wurden."

Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien "etwas übertrieben". Man überlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10'000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen.Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70'000 Menschen.

In einem Bericht des "Wall Street Journal" ist die Rede von "fast 2000 ausländischen IS-Kämpfern, die in einer Handvoll Gefängnissen in Nordsyrien von den SFD festgehalten würden. Ausserdem seien dort weitere 10'000 syrische und irakische IS-Kämpfer untergebracht.

Kurden enttäuscht über US-Abzug

Das Generalkommando der SDF in Syrien warnte, eine türkische Offensive in Syrien werde "einen grossen negativen Einfluss" auf den Kampf gegen den IS haben und "alle Stabilität zerstören, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben". Das Generalkommando rief "Araber, Kurden und Assyrer" auf, sich zusammenzuschliessen und das "Heimatland gegen die türkische Aggression zu verteidigen".

Die SDF zeigten sich tief enttäuscht über den US-Abzug. "Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen", schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen." Aber sie schuldeten "den Menschen hier" eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Krasse Änderung von Trumps Politik

Trumps Entscheidung, der Türkei freie Bahn in Syrien zu gewähren, ist eine krasse Änderung seiner Syrien- und Türkeipolitik. Noch im Januar hatte Trump der Türkei die wirtschaftliche Zerstörung angedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er die Drohung. Dafür verlangsamten die USA ihren 2018 angekündigten Truppenabzug, der eigentlich schnell und vollständig hatte ausfallen sollen.

Nach weiteren Drohungen des türkischen Präsidenten, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen.

Die Türkei war allerdings unzufrieden mit den Fortschritten, während kurdische Milizen darauf hinwiesen, dass sie sich an die Abmachungen gehalten hätten. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung war Ende September verstrichen.

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