Horst Seehofer hat momentan gerade allerhand zu tun. Seit Ostern steht er dem Innenministerium vor, das er durch die Bereiche Bau und Heimat erweitert und zu einem Mega-Ministerium mit 2000 Mitarbeitern ausgebaut hat. Im Juni will Seehofer den Innenministern der 16 Bundesländer erläutern, wie er die Flüchtlingsthematik im Land in den Griff bekommen will.

Der 68-jährige Bayer plant unter anderem mit fünf oder sechs so genannten «Anker»-Zentren, in denen jeweils bis zu 1500 neu eintreffende Asylsuchende nach ihrer Einreise als Erstes untergebracht werden sollen, bis ein Asylentscheid gefällt ist. Das könnte, unter Umständen, bis zu 18 Monate dauern. Erst wer nach eingehender Prüfung tatsächlich einen Schutzstatus erhält, wird auf die Städte und Gemeinden verteilt – die anderen müssen flugs wieder ausreisen.

Das Wort «Anker» ist dabei nicht etwa eine missglückte Wortschöpfung des Heimatministers. Es steht für «Ankunft, Entscheidung und Rückführung».

Krawalle gegen Polizisten

Seehofers Idee nach Einrichtung solcher «Anker»-Zentren hat in der vorigen Woche zusätzliche Aktualität erfahren, nachdem es in einer Flüchtlingsunterkunft in einer baden-württembergischen Kleinstadt zu schweren Tumulten zwischen Asylsuchenden und Polizeikräften gekommen war. Anfang der letzten Woche fuhren sechs Streifenpolizisten zur Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen, um einen 23-jährigen Mann aus dem Kongo in Abschiebehaft zu setzen.

Solidarität für Kongolese

Der junge Mann hätte schon früher nach Italien ausgewiesen werden sollen, wehrte sich dagegen aber heftig. Die Polizisten mussten in der Nacht auf Dienstag letzter Woche indes unverrichteter Dinge wieder abziehen, nachdem sich 150 Männer aus der Asylbewerberunterkunft mit dem Kongolesen solidarisiert und die Polizisten bedroht hatten. Die Polizei rückte am Donnerstag mit 500 Beamten wieder an, um den Mann in Abschiebehaft zu nehmen und 150 Bewohner der Unterkunft zu kontrollieren.

Nach dem Vorfall entbrannte eine heftige politische Debatte über – so die Kritik – lasche Auslieferungspraxis und ausser Kontrolle geratene Flüchtlingspolitik, die bis heute anhält. Seehofer bezeichnete die Krawalle von Ellwangen als «ein Schlag ins Gesicht» der rechtstreuen Bevölkerung. «Das Gastrecht darf so nicht mit Füssen getreten werden», sagte Seehofer. Er kündigte mit Nachdruck an, demnächst seinen «Masterplan» zur Steuerung, Begrenzung der Zuwanderung und zur Rückführung zu präsentieren.

Über das Wochenende schaltete sich auch der vormalige Verkehrsminister und heutige Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, in die Debatte um die Abschiebepraxis mit ein. Der 47-jährige, für seine markigen Worte seit je bekannt, beklagte in einem Interview eine in Deutschland vorherrschende «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie». Durch Klagen würden notwendige Abschiebungen von Flüchtlingen und Kriminellen behindert oder verzögert, dadurch würden die Bemühungen des Rechtsstaates «bewusst sabotiert».

Koalitionspartner rückt ab

Sogar die CDU distanzierte sich gestern von den Aussagen Dobrindts, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, das Klageinstrument sei Teil eines «gut ausformulierten Asylrechts». Scharf reagierte auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg: «Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat.»

Seehofer, nach wie vor Chef der CSU, verteidigte derweil seinen Parteikollegen. Man müsse «schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt» würden. «Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen», gab Seehofer zu bedenken.

Wahlkampf in Bayern

Dobrindts scharfe Worte sind Vorzeichen eines wohl schon bald Fahrt aufnehmenden Wahlkampfes in Bayern. Am 14. Oktober wird der Landtag gewählt, die CSU musste bei den Bundestagswahlen empfindliche Verluste hinnehmen, die Alternative für Deutschland (AfD) schnitt in einigen Regionen Bayerns überraschend stark ab.

Bereits vor einigen Wochen versuchte Horst Seehofer, die katholische Wählerschaft Bayerns hinter seiner Partei zu vereinigen, als er – ohne gegebenen Anlass – den Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, infrage stellte. Eine lang anhaltende Debatte anzetteln konnte Seehofer damals indes nicht, die nicht wirklich aktuelle Thematik wurde bald von Wichtigerem überlagert.

Söder zieht mit

In eine ähnliche Richtung zielt nun auch der recht frisch im Amt sitzende bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der die christliche Prägung Deutschlands in bayrischen Amtsstuben herausheben will. Im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern wird per 1. Juni dieses Jahres «als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz» angebracht.

Für Söder gabs sogar Kritik von hohen geistlichen Würdenträgern. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warf Söder vor, durch seinen Kreuz-Erlass «Spaltung und Unruhe» in der Bevölkerung provoziert zu haben.