«C’mon!», ruft das Publikum Roger Federer jeweils zu, um den Tenniskönig zum Punktgewinn anzuspornen. «C’mon!», dürfte sich auch so mancher Beamte in der Brüsseler EU-Zentrale denken, wenn er die Bemühungen des Schweizer Aussenministers Ignazio Cassis zur Rettung des institutionellen Rahmenabkommens verfolgt.

Immerhin ist man in den letzten Monaten schon weit gekommen: Die Lösung für ein gemeinsames Schiedsgericht steht, bei der Regelung der staatlichen Beihilfen liegt ein Kompromiss in Griffweite. Bleiben noch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne.

Allerdings ist die Nuss hier nur schwer zu knacken: Die Gewerkschaften liefern Fundamental-Opposition. Dies, obwohl die EU eigentlich dasselbe will: Arbeitnehmer vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Bei den Verhandlungen geht es also nicht um das «Was», sondern um das «Wie». In Brüssel versucht man, der Schweiz eine Brücke zu bauen.

Macht eine App die Acht-Tage-Regel obsolet?

Zum Beispiel bei der Acht-Tage-Regel: Die Schweiz beharrt auf der Voranmeldefrist von acht Tagen für Arbeiter aus dem EU-Ausland. Nur so könnten die Kontrollen auf den Baustellen rechtzeitig organisiert werden. Das sei ein alter Zopf, heisst es aus Kommissionskreisen. Man könnte eine App kreieren, wo EU-Arbeitnehmer sämtliche notwendigen Dokumente wie Arbeitsvertrag sowie Informationen über Ort und Zeit des Auftrags hochladen könnten. Das elektronische Zugangssystem auf Baustellen, das der Präsident des Baumeisterverbandes Gian-Luca Lardi in der «Handelszeitung» angekündigt hat, würde die Effizienz von Kontrollen zusätzlich steigern.

Oder die Kaution: Ein EU-Arbeitnehmer muss heute je nach Schweizer Gesamtarbeitsvertrag eine Kaution hinterlegen. Der Grund ist, dass Bussen bei Verstössen gegen das Arbeitsrecht kaum durchgesetzt werden können, sobald der Arbeitnehmer wieder ins EU-Ausland abgereist ist. Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die Schweiz am EU-Binnenmarkt-Informations-System (IMI) teilnimmt. Die elektronische Plattform verbindet über 7600 nationale, regionale und lokale Behördenstellen und könnte die Amtshilfe verbessern. Bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Stärkung der Behördenzusammenarbeit wären ebenfalls denkbar.

Bei der EU anerkennt man auch, dass der Schweizer Arbeitsmarkt spezifischen Besonderheiten ausgesetzt ist. Etwa dadurch, dass die Entsendung von Arbeitnehmer maximal während 90 Tagen pro Jahr möglich ist. Das führt zu besonders vielen Kurzaufenthalten, was wiederum viele Kontrollen in kurzer Zeit rechtfertigt.

Lohnschutz ist auch im EU-Recht möglich

Explizit verwiesen wird auf die Möglichkeit, bestimmte Elemente der flankierenden Massnahmen ins EU-Recht zu überführen. Die entsprechende EU-Gesetzgebung lässt zusätzliche, nicht weiter definierte Lohnschutz-Massnahmen zu, falls Kontrollen und Verwaltungsanforderungen in der Praxis nicht «ausreichend oder effizient genug» sind.

Äusserungen von Aussenminister Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Bern legen nahe, dass solche Schweiz-spezifischen Massnahmen als «Sui generis»-Recht ausgestaltet werden könnten und somit vom gemeinsamen Schiedsgericht und nicht vom Europäischen Gerichtshof überwacht würden.

Neben all den technischen Fragen geht es bei den flankierenden Massnahmen aber vor allem ums Prinzip. Aus Schweizer Verhandlungskreisen war öfter zu hören, man wisse ob der geradezu orthodoxen Linie Brüssels gar nicht, ob in Wirklichkeit ein Abschluss des Rahmenabkommens angestrebt werde. Dieser Eindruck scheint sich geändert zu haben.

Wenn die Schweiz ihrerseits wirk- lich einen Rahmenvertrag will, ist nun sie am Zug.