Grossbritannien: Alles dreht sich um den Brexit

Ein Brexiteer in London.

Ein Brexiteer in London.

Einwanderung war eines der zentralen Themen vor der Abstimmung. Jetzt beginnt die heisse Phase.

Das neue Jahr begann in Grossbritannien, wie das alte aufgehört hatte: mit grossen Schlagzeilen über Immigranten. In diesem Fall ging es um Flüchtlinge, überwiegend aus dem Iran, die seit dem Herbst in kleinen Gruppen über den Ärmelkanal setzen. Kurz nach Weihnachten erhob Innenminister Sajid Javid die Schlauchboot-Invasion zu einem «ernsten Zwischenfall» und kündigte zusätzliche Gegenmassnahmen an. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten es gerade mal 230 Menschen auf die Insel geschafft.

Mehr noch als die von Javid in die Meeresenge zwischen Calais und Dover beorderten Schiffe der Küstenwache dürften die berüchtigten Winterstürme im Januar und Februar dafür sorgen, dass sich die Migranten bald wieder neue Zugangswege suchen. Die öffentliche Diskussion im Land ihrer Träume bestimmen die Asylbewerber ohnehin nicht, im Gegenteil. Entsprechende Umfragen förderten dieser Tage zu Tage: Das Thema «Einwanderung/Asyl» halten derzeit so wenige Briten für wichtig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Ist das eine Folge des Ende März bevorstehenden EU-Austritts, der schon vorab für ein Abklingen der Zuwanderungsraten vom Kontinent gesorgt hat? Oder zieht der Brexit alle Aufmerksamkeit auf sich, sodass Sachthemen untergehen? Auch 2019, so viel steht fest, wird im Schatten der im Juni 2016 getroffenen Volksentscheidung stehen, so oder so.

Sollte die Vereinbarung zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel kommende Woche überraschend vom Unterhaus angenommen werden, vergeht der Rest des Jahres mit Debatten über das zukünftige Verhältnis zur EU. Fällt der Deal aber durch, was viel wahrscheinlicher ist, stehen den Parlamentariern hektische Wochen bevor. Am Ende könnte es zum Chaos-Brexit («no deal») kommen – und dann wird die öffentliche Debatte erst recht von der Frage bestimmt werden, wie es mit der Insel, ihrer Einheit und ihren Institutionen weitergehen soll.

Schon planen schottische Nationalisten das nächste Unabhängigkeitsreferendum, in Nordirland mehren sich die Stimmen für eine Wiedervereinigung mit der Dubliner Republik im Süden. Im Vergleich zu solchen Themen wird man die Schlauchboote im Ärmelkanal relativ schnell vergessen haben.

Deutschland: Die AfD droht mit dem Dexit

AfD-Chef Alexander Gauland.

AfD-Chef Alexander Gauland.

Eine Partei hat von der Flüchtlingskrise profitiert: Die Alternative für Deutschland – jetzt will sie raus aus der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grosse Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. Freilich profitiert das wirtschaftlich wichtigste Mitgliedsland wirtschaftlich von der EU. Doch die Beteuerungen, wonach der Zusammenhalt Europas mit Blick auf die verheerende deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts von besonderer Bedeutung ist, sind glaubhaft.

Seit dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) – vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, als rund eine Million Menschen unkontrolliert ins Land kamen – hat es nun auch im Deutschen Bundestag eine politische Kraft, die europakritische Töne anschlägt. Die Parolen der rechtskonservativen Partei stossen auf Anklang, bundesweit kommt die Partei auf etwa 15 Prozent der Stimmen, im Osten des Landes, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen, klettert die Partei gar über die 20-Prozent-Marke.

In ihrem Anfang Januar bekannt gewordenen Leitantrag bringt die Partei gar den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Spiel. Der «Dexit» sei bis 2024 notwendig, «sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen», heisst es in dem Antrag. Zu den Reformansätzen zählt die Partei eine Verkleinerung des Europaparlaments in eine «europäische Versammlung».

Zudem möchte die AfD die Gemeinschaftswährung Euro streichen und die herausgehobene Stellung des Europäischen Gerichtshofes eindämmen. Ausserdem sieht die Partei grosse Gefahren durch den Islam. Die Gefahr der Islamisierung sei so gross wie noch nie, schreibt die Partei, ohne konkrete Massnahmen zu nennen, wie sie der angeblichen Islamisierung begegnen will.

Da alle anderen Parteien bislang eine Koalition mit der AfD – zumindest auf Bundesebene – kategorisch ausgeschlossen haben, dürfte die Partei um Alexander Gauland ihre Drohung kaum wahrmachen können. Der Leitantrag ist vielmehr Mittel im anstehenden Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai dieses Jahres. Die AfD kommt laut aktuellen Umfragen auf 14,5 Prozent Wählerstärke.

Italien: Salvini liefert – und macht die Häfen dicht

Migranten erreichen Europa.

Migranten erreichen Europa.

Innenminister Matteo Salvini ist es gelungen, die Zahl der Bootsflüchtlinge drastisch zu senken.

Wenn es um Migration geht, schliesst Matteo Salvini seine Tweets mit Vorliebe mit dem Hashtag #portichiusi, meistens noch ergänzt mit #stopinvasione. Der Chef der rechtsradikalen Lega hat in den ersten acht Monaten im Amt wahr gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Er stoppte die «Invasion» der Bootsflüchtlinge.

Im vergangenen Jahr sind in Italien noch 23 700 Flüchtlinge angekommen, die meisten von ihnen im ersten Halbjahr, also vor der Vereidigung der neuen Regierung aus Lega und Protestbewegung Cinque Stelle. Im Jahr 2017 waren es noch 120 000 Flüchtlinge gewesen, im Jahr 2016 sogar 180 000.

Mit der Schliessung der Häfen für private Rettungsschiffe ist Salvini zum beliebtesten Minister der Regierung von Giuseppe Conte geworden. Die Flüchtlingszahlen hatte freilich schon sein Vorgänger Marco Minniti deutlich gesenkt – aber das haben die meisten Italiener inzwischen vergessen. Ihnen gefällt auch die direkte Sprache des Innenministers, der den EU-Partnern – nicht zu Unrecht – vorwirft, selber die Grenzen dichtzumachen und Italien gleichzeitig Vorträge über Menschlichkeit zu halten.

Wer Salvini vorwirft, die Rechte der Migranten zu verletzen, wird vom ihm im besseren Fall als «Salon-Linker» verspottet, im schlechteren Fall als Landesverräter gebrandmarkt.

Umstrittener als die Hafenschliessung ist Salvinis Sicherheitsdekret, mit welchem die Asylpolitik in Italien massiv verschärft wird. Unter der Führung von Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, der das Dekret als verfassungswidrig bezeichnet, hat sich in den letzten Tagen in vielen Städten Widerstand formiert, der von der Bischofskonferenz und indirekt auch von Papst Franziskus unterstützt wird. Das Dekret führt dazu, dass etwa 100 000 heute legal in Italien lebende Migranten in die Illegalität gedrängt werden und zum Teil auf der Strasse landen.

Dass es im abweisend gewordenen Italien auch anders geht, hat ein Beinahe-Drama in der Nacht auf Freitag im kalabrischen Küstenstädtchen Torre Melissa gezeigt. Einige Dutzend Meter vor dem Strand war ein Schiff mit 51 kurdischen Flüchtlingen an Bord auf eine Klippe gefahren und in Seenot geraten. Auf ihre Hilferufe stürzten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger – der Bürgermeister als Erster – in das eisige Meer, um die Menschen aus dem gekenterten Boot zu retten.

Frankreich: Das Non-Dit der Gelbwesten

Gelbwestenprotest in Paris.

Gelbwestenprotest in Paris.

Bei den «gilets jaunes» spielt Migration eher eine untergeordnete Rolle – aber nur auf den ersten Blick.

Die Regierung von Emmanuel Macron lanciert nächste Woche wie versprochen eine «nationale Debatte», um die Anliegen der Gelbwesten zu diskutieren. Allen ist klar, dass der ursprüngliche Protest gegen die Erhöhung der Benzinsteuer nur der Anlass für weitergehende Forderungen der «gilets jaunes» war.

Premierminister Edouard Philippe versprach konkret, bei den in allen Regionen organisierten Debatten die fünf wichtigsten von den Gelbwesten ausgewählten Themenkreise anzusprechen. Vor Weihnachten benannte er sie aufgrund der eingereichten Forderungskataloge: Lebenshaltungskosten; Steuern und Staatsausgaben; Reform der Institution mit der Möglichkeit von Volksinitiativen; Bürgerrechte- und pflichten.

Wer mitgezählt hatte, stellte fest: Das waren nur vier Themen. Das fünfte – Immigration in Zeiten der Globalisierung und der Laizität – hatte Philippe schlicht unterschlagen. Warum, sagte der Premierminister nicht. Der Grund liegt aber auf der Hand: Das Thema ist zu brisant,
oder genauer, die Volksmeinung ist zu ablehnend eingestellt.

Hinter vorgehaltener Hand meinen Macron-Berater, die «echten» Gelbwesten, die der ersten Stunde, hätten nie von Migration gesprochen; erst die Rechtspopulisten um Marine Le Pen nähmen sich nun des Themas an, indem sie versuchten, die Bürgerbewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Aus dem gleichen Grund meinte Regierungssprecher Bernard Griveaux diese Woche, Themen wie Todesstrafe oder Homo-Ehe kämen nicht aufs Tapet.

Aus den sozialen Medien kommt jedoch – nicht ganz überraschend – das Echo, die Regierung übe «Zensur» und mache sich überdies lächerlich, wenn sie den Bürgern eine offene Debatte zugestehe, aber ihnen vorschreiben wolle, worüber sie diskutieren dürften – und worüber nicht.

Präsident Macron scheint derzeit wirklich nichts zu gelingen: Statt wie ein Ventil zu wirken und die sozialpolitischen Spannungen abzubauen, wenden sich nun selbst die gut gemeinten öffentlichen Debatten gegen ihn. Und die Migration wird von einem verdeckten Non-Dit zu einem Hauptthema, gerade weil die Staatsführung alles unternommen hat,
um es zu unterdrücken.