Klima-Versprechen

EU will 1000 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren – woher das Geld kommen soll, ist offen

Ursula von der Leyen präsentierte am Dienstag im EU-Parlament ihre Klimaschutzpläne.

Ursula von der Leyen präsentierte am Dienstag im EU-Parlament ihre Klimaschutzpläne.

Kritiker bezweifeln, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Klima-Versprechen halten kann.

Klimaschutz kostet Geld. Viel Geld. Genauer: Eine Billion Euro. So viel zumindest will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die nächsten zehn Jahre im Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Die 1000 Milliarden sollen den Weg zum klimaneutralen Europa bis 2050 bereiten und dem «Green Deal», von der Leyens Vorzeigeprojekt, zum Erfolg verhelfen.

Das Ziel: Investitionen sollen nicht mehr in dreckige CO2-Industrien, sondern in eine nachhaltige, saubere Wirtschaft und Energieversorgung gesteckt werden. «Es wird unsere neue Wachstumsstrategie für Europa», so von der Leyen. Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt als Finanzierungsinstrument eine zentrale Rolle zu. Für jene Regionen, welche noch stark von Kohle, Öl oder Gas abhängig sind, soll ein «Fonds für den gerechten Wandel» Abhilfe schaffen. 100 Milliarden schwer soll dieses Hilfsprogramm sein.

Woher das Geld kommen soll, ist offen

Woher das Geld kommen soll, ist offen. Die EU-Staaten streiten sich seit Monaten um den neuen Budget-Rahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Während ausgabenscheue Länder wie die Niederlande und Deutschland den EU-Mitgliederbeitrag bei 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts deckeln wollen, forderte die alte EU-Kommission eine Erhöhung auf 1,11 Prozent. Das EU-Parlament reklamiert gar 1,3 Prozent. Solange dieser Streit nicht beigelegt ist, kann von der Leyen kaum tragfähige Berechnungen anstellen. Auch eine Erhöhung des Eigenkapitals der EIB, welches von den EU-Länder eingebracht wird, wird nicht ohne Komplikationen über die Bühne gehen.

Die Frage über Herkunft und Verwendung der Klima-Milliarden wird den Verteilkampf innerhalb der EU weiter anheizen. Länder in Ost-Europa zum Beispiel wehren sich, Geld von den Töpfen der Kohäsions-Hilfe für das Klima abzuzwacken.

Grüne sehen Staaten in der Verantwortung

Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt eine genauere Betrachtung der Zahlen. Gut die Hälfte der 1000 Milliarden sollen aus den jährlichen, rund 165 Milliarden fassenden EU-Haushalten umgeschichtet werden. Total will von der Leyen rund 25 Prozent der EU-Ausgaben für den Klimaschutz reservieren. Der Rest soll über die EIB und über das Investitionsprogramm «EUInvest» generiert werden.

Die EU-Kommission setzt hier auf das Hebel-Prinzip. Die EIB finanziert mit und deckt das Risiko für nachhaltige Investitionen, welche die Privatwirtschaft oder öffentliche Akteure sonst nicht tätigen würden. Das gilt auch für den «Fonds für gerechten Wandel», für den 7,5 Milliarden Euro Eigenmittel eingeplant sind. Wirklich frisches Geld wird von der Leyen kaum auftreiben können.

Ob die Klima-Billion so finanziert werden kann, ist deshalb ungewiss. Manche sprechen von «Taschenspielertricks» und bezweifeln, dass von der Leyen ihr Versprechen halten kann. «Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeiträgen, die ihr gar nicht zur Verfügung stehen», sagt etwa Sven Giegold, EU-Parlamentarier der deutschen Grünen. So lasse sich das Klima nicht retten. Stattdessen liege es nun an den Mitgliedsstaaten, mehr Geld zur Umsetzung der Klimaziele zur Verfügung zu stellen.

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