Wenn sich die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende März in Brüssel treffen, wird das Thema Migration für einmal nicht auf der Tagesordnung stehen. Für EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Beweis genug, «dass unsere Politik erfolgreich ist», wie der Grieche gestern in Brüssel sagte.

Mit erfolgreich meint er: Die Zahl an irregulär nach Europa gereisten Flüchtlingen und Migranten sank 2018 mit 150 000 auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte denn auch: «Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben.»

Nichtsdestotrotz müssen die EU-Kommissare eingestehen, dass «strukturelle Probleme» fortbestehen und mit einer Abnahme des Migrationsdrucks auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen ist. Umso wichtiger sei es, dass die EU die laufende Überarbeitung des gemeinsamen Asylsystems endlich abschliesse, so Avramopoulos.

Die sogenannte «Dublin-Reform» ist seit Jahren blockiert. Einerseits weigern sich Länder wie Ungarn und Polen grundlegend, sich an der Verteilung von Asylsuchenden zu beteiligen, die bei einem ausserordentlichen Migrationsandrang automatisch einsetzen würde. Italien wiederum sperrt sich gegen die Stärkung seiner Verantwortung als Erstankunftsland. Das zeigt sich auch bei der Drohung, die Fortsetzung der seit 2015 laufenden EU-Mittelmeer-Mission «Sophia» zu blockieren.

Rom drängt darauf, die Einsatzregeln zu ändern, damit die aus Seenot geretteten Migranten nicht mehr in Italien an Land gebracht werden. Migrationskommissar Avramopoulos forderte gestern eine Entscheidung, «ob wir Sophia fortsetzen sollen». Ansonsten endet das Mandat am 31. März.

Den relativ tiefen Ankunftszahlen zum Trotz – die EU-Kommission hat vier Bereiche ausgemacht, wo sie Sofortmassnahmen für notwendig hält:

  • Spanien: Im vergangenen Jahr ist Spanien mit einem starken Anstieg auf 65 000 Grenzübertritte zum wichtigsten Einreisepunkt irregulärer Migranten geworden. Der Grund sind Ausweichbewegungen über Marokko, seit Libyen die Schlepperaktivitäten zunehmend unterbunden hat. Die EU-Kommission schlägt eine Fortsetzung des mit 140 Millionen Euro dotierten Programms zur Unterstützung des marokkanischen Grenzschutzes vor sowie intensivierte Verhandlungen zur Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber und Visaerleichterungen.
  • Libyen: Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei den Lebensbedingungen in den libyschen Auffanglagern. Diese seien «katastrophal», so die EU-Kommission. Neben der Direkt-Evakuierung der am stärksten gefährdeten Personen beabsichtigt die EU verstärkte Anstrengungen zur freiwilligen Rückkehr. Seit 2017 konnten in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Afrikanischen Union (AU) und der UNO rund 37 000 Personen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
  • Griechenland: Trotz Hunderten Millionen von Hilfsgeldern und etlichen Ermahnungen schafft es die griechische Regierung nicht, die Situation der rund 15 000 Migranten auf den Inseln zu verbessern. Neben unzumutbaren Unterbringungsmöglichkeiten kritisiert die EU die schleppenden Asylverfahren.
  • Verteilung von Flüchtlingen: Seit Italien sich weigert, auf hoher See gerettete Migranten an Land zu lassen, ist es in den vergangenen Monaten öfter zu improvisierten Verteil-Aktionen unter freiwilligen EU-Länder gekommen. Die EU-Kommission versucht hier, eine stabilere Lösung auf Basis der Freiwilligkeit zu finden. Dies, bis die Dublin-Reform Klärung über die Verantwortlichkeiten bringt.