Brüssel

EU: Brexit so schlimm wie Erdbeben

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Fortschritte? Die gibt es in den Brexit-Gesprächen höchstens insofern, als dass man sich nun zweimal die Woche trifft.

Am Mittwoch war Boris Johnsons Gesandter David Frost wieder in der EU-Zentrale. Inhaltlich ging einmal mehr überhaupt nichts. «Nicht einmal eine Skizze» habe die britische Regierung dazu vorgelegt, wie die «alternativen Arrangements» zum sogenannten «Backstop» aussehen sollen, heisst es von Diplomaten.

Die von den Brexit-Hardlinern verhasste Regelung im Austrittsabkommen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich vorübergehend in der EU-Zollunion verbleibt, um die Offenhaltung der Grenze zwischen Irland (weiterhin in der EU) und Nordirland (als Teil des Königreichs bald draussen) zu gewährleisten.

Das Problem ist: Die britische Regierung hat keine praktikablen Alternativen zum Backstop auf Lager. Entgegen den Behauptungen von Premierminister Johnson können weder technische Lösungen noch vereinfachte Zoll-Prozesse verhindern, dass es nach dem Brexit an der inneririschen Grenze zu Grenzkontrollen kommt. Genau das ist aber Voraussetzung, um den noch immer fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden.

EU will betroffene Firmen finanziell unterstützen

Angesichts dieser Verhandlungs-Sackgasse gilt der «No-Deal», der vertragslose EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, in Brüssel mittlerweile als die wahrscheinlichste Variante. Dies, obwohl gerade ein No-Deal Grenzkontrollen in Nordirland nach sich ziehen würde.

Nun hat die EU-Kommission neue Massnahmen präsentiert, mit denen sie die ärgsten No-Deal-Auswirkungen abfedern will. Es ist bereits das sechste Massnahmenpaket dieser Art. Darunter findet sich eine umfassende Checkliste für Unternehmen dazu, wie sie sich vorbereiten müssen, wenn sie mit Grossbritannien weiter Geschäfte machen wollen. Und: Die EU will Gelder aus dem Solidaritätsfonds abzwacken, um Unternehmen zu helfen, die von einem No-Deal besonders hart getroffen würden. Dieser Solidaritätsfonds wird sonst nur angezapft, wenn in einem EU-Mitgliedsland eine Naturkatastrophe passiert. Die EU taxiert den «No Deal» jetzt also offiziell als Katastrophenereignis.

Der Solidaritätsfonds wurde 2002 nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa eingerichtet und hat in rund 80 Fällen über fünf Milliarden Euro ausgeschüttet. Pro Jahr stehen knapp 600 Millionen Euro bereit. Dazu kommen 180 Millionen aus dem Fonds zur Anpassung an die Globalisierung.

Alleine in Deutschland wären laut einer Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung bei einem No-Deal Zehntausende Jobs gefährdet. Ein eigenes Hilfsprogramm dürfte die EU für Irland lancieren, das von einem No-Deal am stärksten betroffen wäre.

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