Binnenmarkt

EU beschliesst «flankierende Massnahmen» gegen Lohndumping

Viele Bauern sind bei der Ernte auf osteuropäische Helfer angewiesen. KEY

Viele Bauern sind bei der Ernte auf osteuropäische Helfer angewiesen. KEY

Mit neuen Regeln für entsandte Arbeitnehmer will die EU Lohndumping vermeiden.

Das Thema ist hochsensibel: Es geht um den Binnenmarkt, es geht um die Personenfreizügigkeit, es geht um Lohndumping. Die Rede ist von Billig-Arbeitern, meist aus Ost-Europa, die das Lohngefüge in den reichen westeuropäischen Ländern durcheinanderbringen. Beliebte Stereotype sind unter anderem der polnische Klempner oder der rumänische Erntehelfer.

Werden sie von ihrem Arbeitgeber für einen Auftrag vorübergehend in ein anderes EU-Land geschickt, erhalten sie oft markant niedrigere Löhne als ihre ortsansässigen Kollegen. Das hat mit den niedrigeren Kosten für Sozialversicherungen zu tun, die während der Zeit der Entsendung im Heimatland belassen werden. Aber natürlich auch mit dem starken Lohngefälle zwischen Ost- und West-Europa. Die EU will mit neuen Regeln nun dafür sorgen, dass «für gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn bezahlt» wird.

Déjà-vu für die Schweiz

In der Schweiz dürfte hier manch einen ein Déjà-vu ereilen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die 2004 eingeführt und 2013 ein letztes Mal verschärft wurden, wollen dies sicherstellen. Und: Sie waren Brüssel seit je ein Dorn im Auge.

Die EU selbst hat es sich denn auch nicht leicht gemacht. Über zwölf Stunden rangen die Arbeitsminister der 28 EU-Staaten am Dienstag in Luxemburg bis spät in die Nacht um einen Kompromiss. Vor allem osteuropäische Länder sperrten sich gegen eine Straffung der Regeln. Sie betrachten ihre mobilen Niedriglohnarbeiter als strategischen Wettbewerbsvorteil gegenüber Westeuropa.

In Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten allerdings stark gegen die als unlauter empfundene Konkurrenz verschärft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, während des Präsidentschaftswahlkampfs durch die protektionistische Marine Le Pen geeicht, hat sich die Verteidigung der französischen Angestellten besonders auf die Fahne geschrieben. Er hat viel Energie investiert und im Sommer eine Osteuropa-Überzeugungsreise absolviert.

Die Revision der Entsenderichtlinie wird als erster europäischer Erfolg von Macron verkauft. Noch gestern, kurz nach Bekanntgabe des Kompromisses, twitterte er begeistert: «Europa kommt voran. Ich begrüsse die ehrgeizige Einigung über die Entsenderichtlinie: Mehr Schutz, weniger Betrug.»

Wenn man sich die Änderungen hingegen anschaut, wird schnell klar, dass hier der Berg eine Maus geboren hat. Hauptsache ist, dass die maximale Dauer der Entsendung von 24 Monaten auf 12 Monate mit Verlängerungsoption auf 18 Monate reduziert werden soll. Zum Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, der schon im alten Gesetz verankert war, kommen ortsübliche Tarifverträge und Sonderleistungen wie Wochenendzuschläge. Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Dauer der Entsendung ohnehin nur bei vier Monaten liegt und das wichtige Transportgewerbe von den Neuerungen ausgenommen wurde, eine eher bescheidene Errungenschaft. Zudem zahlt die EU für Macrons Symbol-Erfolg, von dem gerade einmal 0,7 Prozent aller Arbeitnehmenden in Europa betroffen sind, einen hohen Preis: Ungarn, Polen, Litauen und Lettland wurden – wieder einmal – überstimmt.

Transportgewerbe ausgenommen

Für den Kompromiss gab es sowohl von rechts wie von links Kritik. Von einem «Knalleffekt» sprachen die europäischen Sozialdemokraten und kritisieren speziell die Ausnahme des Transportgewerbes, wo ihrer Meinung nach der Grossteil des Missbrauchs stattfände. In der Differenzbereinigung mit dem EU-Parlament dürfte dieser Punkt heiss diskutiert werden. Von einem «politischem Symbolismus» spricht auch Markus Beyer vom europäischen Arbeitgeberverband «Businesseurope». Für ihn hätte es zur Missbrauchsbekämpfung lediglich die striktere Anwendung schon existierender Regeln gebraucht.

Tatsächlich finden Probleme der Scheinselbstständigkeit, der Schwarzarbeit und der Weitergabe von Aufgaben an Subunternehmen in der geänderten Entsenderichtlinie keinen Niederschlag. Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass hier die grössten Baustellen bestehen. Die Schweiz hat deshalb sukzessive die flankierenden Massnahmen verschärft. Dazu gehören vermehrte Baustellenkontrollen, die Solidarhaftung zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer und die Meldepflicht samt Acht-Tage-Regel.

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