Türkei

Erdogans Partei will Vergewaltigung Minderjähriger gesetzlich legitimieren

Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tritt Frauenrechte mit Füssen. (Bild: Pixabay)

Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tritt Frauenrechte mit Füssen. (Bild: Pixabay)

Peiniger, die ihre Opfer danach heiraten, sollen in der Türkei straffrei bleiben.

Männer, die in der Türkei ein minderjähriges Mädchen sexuell missbrauchen, sollen straffrei bleiben, wenn sie ihr Opfer danach heiraten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament in Ankara vorlegen will. Erdogan persönlich kündigte die «Reform» an, berichtete die oppositionsnahe Zeitung «Birgün».

Der Entwurf sieht konkret vor, dass Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigen oder einvernehmlichen Sex mit Minderjährigen haben, strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie ihr Opfer heiraten, sofern dieses mindestens zwölf Jahre alt ist.

Der Gesetzentwurf macht zwar zur Bedingung, dass die Ehe «einvernehmlich» geschlossen wird. Aber die Praxis dürfte anders aussehen. Vor allem in ländlichen Regionen der Türkei ist es üblich, dass Opfer sexuellen Missbrauchs oder junge Mädchen, die vorehelichen Sex hatten, von ihrer Familie gezwungen werden, den Vergewaltiger oder Partner zu heiraten, um die «Familienehre» wiederherzustellen. Der neue Gesetzentwurf würde diese Praxis fördern und durch einen Straferlass belohnen.

Professor Adem Sözüer, Leiter der Abteilung für Strafrecht an der Universität Istanbul, fürchtet, dass die Gesetzesänderung zu mehr Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen führen wird. Das Gesetz «legitimiert eine Mentalität, wonach Frauen Objekte sind, die man besitzen und zur sexuellen Befriedigung benutzen kann», so der Strafrechtler.

Nach einer Statistik der UNO haben 38 Prozent der Frauen in der Türkei schon einmal physischen oder sexuellen Missbrauch durch einen Partner erlebt.

Religionsbehörde sagt, 9-Jährige können heiraten

Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten darüber hinaus, dass mit der neuen Regelung noch mehr minderjährige Mädchen in Zwangsehen getrieben werden. Das gesetzliche Mindestalter für Eheschliessungen liegt in der Türkei offiziell bei 17, in Ausnahmefällen bei 16 Jahren. Dennoch sind Kinderehen in der Türkei an der Tagesordnung, vor allem in religiös-konservativen Kreisen, die Erdogans Kernwählerschaft bilden.

Vor zwei Jahren veröffentlichte die staatliche Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Präsidenten untersteht, ein Gutachten, wonach Mädchen bereits mit neun Jahren und Jungen mit zwölf heiratsfähig seien.

Schon 2016 hatte die Erdogan-Regierung einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Nach heftigen Protesten in der Türkei und im Ausland zog der damalige Justizminister Bekir Bozdag den Entwurf zwar zurück. Damit hatte die Regierung aber ihre Pläne nicht begraben, sondern nur auf Eis gelegt, wie die Wiedervorlage jetzt zeigt. Auch diesmal gibt es heftige Proteste von Frauenverbänden und Bürgerrechtlern, in der Türkei und international. Dennoch könnte das Gesetz bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Im Parlament haben die islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Präsident Erdogan und die mit ihr verbündete ­ultra-nationalistische MHP eine absolute Mehrheit.

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