Deutschland - Türkei

Eklat zu Beginn von umstrittenem Staatsbesuch Erdogans – Merkel kritisiert Zustände in Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei geäussert. Es gebe weiterhin «tiefgreifende Differenzen», sagte die CDU-Politikerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan am Freitag in Berlin.

Merkel nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Sie betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei: "Wir haben vieles, was uns eint." Merkel nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus.

"Vierertreffen" zu Syrien

Merkel stellte zudem ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zum Syrien-Konflikt noch im Oktober in Aussicht. "Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen geben wird", sagte sie. Die Türkei leiste "Herausragendes" bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen.

Erdogan warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor dem jeweiligen Justizsystem an. Doch auch er betonte Gemeinsamkeiten.

Man haben eine gemeinsame Haltung, was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. "Ich freue mich über die deutsche Unterstützung", sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. "Diesen Prozess haben Sie erleichtert."

Auslieferungsgesuche sorgen für Eklat 

Gegenüber Merkel sprach Erdogan seine Forderung nach einem entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus an. In Deutschland hielten sich "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" auf, sagte er. Zudem seien "Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland.

Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar an Deutschland gestellt habe. Dündar nannte er einen Agenten, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht habe. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" an die Türkei ausgeliefert werden.

Kurz vor Erdogans Treffen mit Merkel war bekannt geworden, dass Ankara Berlin eine Liste mit 69 Gesuchten übermittelt hat, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Erdogan verwies dazu auf das Auslieferungsabkommen zwischen seinem Land und Deutschland.

Merkel: «Tiefgreifende Differenzen bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit»

Merkel sagte, sie werde zu "einzelnen Rechtshilfeersuchen" der Türkei keine Stellung nehmen. Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und "seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten". Vor dem Besuch hatte die türkische Regierung nach Medienberichten die Auslieferung von in der Türkei unter Terrorverdacht Gesuchten gefordert.

Merkel wiederum mahnte eine rasche Lösung an für die in der Türkei inhaftierten Deutschen. "Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können." Es sei klar, dass es noch immer "tiefgreifende Differenzen" mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

Sie sei froh, "dass einige Menschen frei sind", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die bereits aus türkischer Haft freigelassenen Deutschen. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei. In der Türkei sind nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft.

Journalist abgeführt

Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug - wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt.

"Ich habe nichts getan", rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zunächst nur.

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