EU

Ein Jahr Kommissions-Chefin: Die magere Bilanz der Ursula von der Leyen

Konnte in ihrem Antrittsjahr an der EU-Kommissionsspitze nicht überzeugen: Ursula von der Leyen.

Konnte in ihrem Antrittsjahr an der EU-Kommissionsspitze nicht überzeugen: Ursula von der Leyen.

Seit einem Jahr steht die Deutsche an der Spitze der EU-Kommission. Nicht nur in Sachen Pandemie gibt sie ein miserables Bild ab. Das sind ihre 5 grössten Schwächen.

«Kommt das gut?», fragten sich damals viele. Vor genau einem Jahr zauberten die EU-Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen für das Amt an der Spitze der EU-Kommission aus dem Hut. Heute zeigt sich: Die Kommissionspräsidentin macht eine schwache Figur. Klar, die Coronapandemie hat ihr den Start vermasselt. Aber es liegt nicht nur am Virus. Es bleibt der Eindruck einer überforderten Politikerin. Ihre 5 grössten Schwächen:

Die Sekretärin der Mitgliedstaaten

Während der Coronakrise hat sich die Macht zurück in die Nationalstaaten verlagert: Gesundheit fängt zuerst bei jedem einzelnen an. Die EU-Kommission hat hier auch gar keine Kompetenzen. Aber die Schwächung der EU-Institutionen unter von der Leyen hat auch politische Gründe: Anstatt gemeinsame Sache mit dem Parlament zu machen, fühlt sich von der Leyen eher als Sekretärin der Staats- und Regierungschefs. Die Beziehung zum Parlament und zur eigenen Partei, der christlichdemokratischen EVP, ist belastet. Eine stabile Mehrheit hat sie nicht.

Die virtuelle Präsidentin

Seit Beginn der Pandemie hat sich die 62-jährige in ihrem Büro im 13. Stock der EU-Hauptzentrale verschanzt. Von dort sendet sie beinahe täglich ihre durchgestylten PR-Videos in die Welt hinaus. Der Grad an Selbstinszenierung ist enorm. Gleichzeitig hat von der Leyen Mühe, die EU-Kommission mit ihren mehr als 30000 Beamten zu führen. Sie umgibt sich exklusiv mit einer Handvoll enger Mitarbeiter und schafft es nicht, wichtige Entscheidungen zu delegieren. Eingeweihte sprechen von einer «Bunker-Mentalität». Selbst hohe EU-Kommissare beschweren sich, dass sie kaum Zugang zur Präsidentin hätten.

Grosse Worte – viel heisse Luft

Die Präsidentin der wolkigen Überschriften – so wird von der Leyen in Brüssel genannt. Viele ihrer Ankündigungen klingen zwar gut, wie wenn sie ihren Grünen Deal als den «Mann auf dem Mond»-Moment beschreibt. Umsetzen konnte sie bis jetzt aber kaum etwas. Ihr einziges politisches Projekt, das 750 Milliarden schwere Coronahilfspaket, bleibt wegen dem gemeinsamen Veto aus Ungarn und Polen blockiert. Den Karren aus dem Dreck ziehen muss nun Angela Merkel.

Nie angekommen

Auch nach einem Jahr in Brüssel bleibt von der Leyen eine Aussenseiterin. Sie habe nicht verstanden, wie die EU-Maschine funktioniere, heisst es. Ihr Augenmerk liege stets bei sich selbst und ihrer Aussenwirkung. Neben der schwachen Machtbasis in ihrer Partei hat von der Leyen auch keine wirklichen Freunde unter den Staats- und Regierungschefs. Politisch macht sie das schwach und verletzlich.

Die Schweiz kann hintenanstehen

Für die Schweiz und ihre komplizierte Beziehung zur Europäischen Union haben von der Leyen und ihre Mitarbeiter wenig Gehör. Während sich Vorgänger Jean-Claude Juncker noch persönlich kümmerte, zeigt von der Leyen kein Interesse. Beim institutionellen Rahmenabkommen gilt bis jetzt eisern die Devise: Es wird keine Nachverhandlungen geben. Ob das Bluff oder tatsächlicher Standpunkt ist, wird sich bald zeigen.

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