Australien

Doppelbürger dürfen nicht ins Parlament – das gilt auch für Bilderbuch-«Aussies» wie den Vizepremier

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Ein archaisches Gesetz wird dem Vizepremierminister zum Verhängnis – und nicht nur ihm. Mehrere MItglieder des Parlaments sind in den letzten Monaten zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doppelbürgerschaft klar wurde.

Er ist ein «Aussie» wie aus dem Bilderbuch: Einer wie «Crocodile Dundee», ultrakonservativ, bodenständig. Und einen überdimensionierten Hut trägt er auch. Barnaby Joyce ist Vizepremierminister von Australien. Das Problem: Der Mann ist auch Neuseeländer. Das hat er am Montag bekannt gegeben. Und deshalb darf der 50-Jährige nicht im Bundesparlament sitzen. Das sagt die australische Verfassung. Doppelbürgerschaft ist in den letzten Wochen gleich für mehrere australische Abgeordnete zu einer Art politischer Geschlechtskrankheit geworden: Im Geheimen fürchtet man, dass man sie haben könnte, scheut sich aber vor der Diagnose.

Die italienische Mamma ist schuld

Das Drama begann im Juli mit zwei grünen Senatoren: Larissa Waters wusste nicht, dass sie seit Geburt auch Kanadierin ist. Und Scott Ludlam stellte mit Schrecken fest, dass er auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt. Beide traten sofort zurück. Ein paar Tage später ein weiterer Schock: Rohstoffminister Matt Canavan ist auch Italiener. Er gab seiner italienisch-stämmigen Mamma die Schuld. Sie habe ihn beim italienischen Konsulat angemeldet, ohne sein Wissen. «Ich spreche nicht italienisch, ich war noch nie in Italien», so Canavan.

Wie sein konservativer Parteikollege zog auch Joyce am Montag nicht die Konsequenzen aus seinem «Fehler», sondern stellt sich stur. «Ich wusste nichts davon», beteuerte er im Parlament. Das Oberste Gericht solle jetzt das Gesetz interpretieren, wonach kein Abgeordneter «anderen Interessen dienen» darf.

Verfassungsrechtler sind sich jedoch einig: So archaisch das Gesetz auch ist, so verbindlich ist es. Jeder Kandidat für das Amt eines Abgeordneten auf Bundesebene unterzeichnet vor seinem Amtsbeginn eine Erklärung, wonach er ausschliesslich die australische Staatsbürgerschaft besitze. Dass mehrere Parlamentarier mit dieser Pflicht so leichtfertig umgegangen sind, schockiert weite Teile der Bevölkerung.

Verfassungsänderungen sind selten

Die Zukunft mehrerer anderer Parlamentarier steht noch auf der Kippe. Haben diese alle Zweifel ausgeräumt, dürfte die Debatte darüber beginnen, welchen Sinn eine solche Regel in der heutigen Zeit noch macht – in einem der multikulturellsten Länder der Welt. 28 Prozent der 24 Millionen Australierinnen und Australier sind in einem Drittland geboren. Millionen weitere stammen von im Ausland geborenen Eltern ab.

Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass es beim Gesetz bleiben wird. Nicht nur, weil viele Kommentatoren fordern, Politiker dürften nur ihrem Heimatland gegenüber loyal sein. Sondern auch, weil Versuche, die australische Verfassung zu ändern, in den letzten 200 Jahren fast immer gescheitert waren. Premierminister Malcolm Turnbull kann nur hoffen, dass der Gerichtsentscheid zugunsten seines Stellvertreters ausfällt. Denn sonst könnte der Konservative seine hauchdünne Mehrheit im Parlament verlieren.

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