USA

Donald Trump steht vor den nächsten Wahlen mit dem Rücken zur Wand

Donald Trump im Oval Office im Weissen Haus.

Donald Trump im Oval Office im Weissen Haus.

Ein Jahr vor der nächsten Wahl sieht sich US-Präsident Donald Trump mit drei Hindernissen auf dem Weg zur Wiederwahl konfrontiert. Die Ukraine-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die nächste amerikanische Präsidentenwahl findet am 3. November 2020 – und wenn man aus den vergangenen drei Jahren eine Lehre ziehen kann, dann ist es diese: In zwölf Monaten kann viel passieren. Aber wenn der Urnengang heute stattfinden würde, dann sähe es schlecht aus für den Amtsinhaber.

Grund 1: Die Ukraine-Affäre

Die Republikaner behaupten immer noch, die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump seien parteipolitisch motiviert, «eine Hexenjagd». Die federführenden Kommissionen des Repräsentantenhauses haben aber diese Woche damit begonnen, die Protokolle der Einvernahmen zu veröffentlichen, die im Oktober mit wichtigen Regierungsangestellten hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben.

Und diese Gesprächsprotokolle zeigen: Es war nicht nur ein immer noch anonymer Whistleblower, der sich beunruhigt über «den Gefallen» gezeigt hatte, den Trump im Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen erwähnt hatte.

So gab der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland zu Protokoll, er habe verstanden, dass «Herr Giuliani» zuerst zufriedengestellt werden müsse, bevor Wolodimir Selenski seinen Traum erfüllen und das Weisse Haus besuchen könne. Bei «Herrn Giuliani» handelt es sich um Rudolph Giuliani, dem privaten Anwalt des Präsidenten, der auf eigene Faust in der Ukraine gegen politische Gegner Trumps ermittelte.

Am 1. September 2019 habe Sondland diese Botschaft auch einem Berater Selenskis übermittelt – und ihm gesagt, dass US-Hilfsgelder für die Ukraine nicht ausbezahlt würden, so lange die Regierung in Kiew keine Stellungnahme über die Korruptionsbekämpfung abgebe. Wenig später habe er zur Kenntnis genommen, dass eine solche Stellungnahme von Selenski persönlich abgegeben werden müsste.

Dies entsprach einem Wunsch von Giuliani, dem persönlichen Anwalt Trumps – der überzeugt davon ist, dass der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in der Ukraine gegen Gesetze verstossen habe.

Grund 2: Der Steuererklärungs-Streit

Donald Trump hat kein Interesse daran, dass seine Steuererklärungen publik werden. Das ist hinlänglich bekannt – weigert sich der Präsident doch seit Jahren, dem Vorbild seiner Vorgänger zu folgen und den Wählern Einblick in seine privaten Finanzen zu geben. Unklar ist, warum der Präsident derart mauert. Er sagt, die Steuererklärungen würden derzeit auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft, eine Behauptung, die angesichts der Länge dieses «Audits» höchst unwahrscheinlich ist.

Andere Stimmen behaupten, die Steuererklärungen würden Einblick in verborgene Transaktionen des Präsidenten geben oder aufzeigen, dass er nicht so reich ist, wie er immer wieder behauptet. Mag sein. Weil es in Amerika auf nationaler Ebene aber keine Vermögenssteuer gibt, und Trump sein Geld mit Immobilien scheffelte, deren Wert ständig fluktuiert, klingt diese Begründung auch nicht sehr wahrscheinlich. Vielleicht werden die Amerikaner aufgrund eines Gerichtsentscheids bald Einblick in die Steuererklärungen gewinnen.

Grund 3: Die Wirtschaftslage

Vielleicht spielen diese juristischen und politischen Auseinandersetzungen im Herbst 2020 aber auch gar keine Rolle mehr – weil sich die Wähler nicht für Ereignisse in Washington oder Kiew interessieren, sondern sich Sorgen um ihre persönliche Zukunft machen. Für Trump wäre das nicht unbedingt schlecht, wuchs die amerikanische Wirtschaft doch im dritten Quartal aufs ganze Jahr hochgerechnet um 1,9 Prozent. Auch waren im Oktober 2019 nur gerade 3,6 Prozent der arbeitstätigen Bevölkerung – umgerechnet 5,9 Millionen Menschen – ohne Job.

Ein anderes Bild ergibt sich, wenn die Daten aus den 50 Bundesstaaten analysiert werden. So befindet sich die Arbeitslosenrate in umkämpften Staaten wie Pennsylvania (4 Prozent im September), North Carolina (4,1%), Michigan (4,2%), Ohio (4,2%) und Arizona (4,9%) über dem Landesdurchschnitt.

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