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Donald Trump ist impeached! Die wichtigsten sieben Fragen zum historischen Ereignis

US-Repräsentantenhaus eröffnet Impeachment-Verfahren gegen Trump

US-Repräsentantenhaus eröffnet Impeachment-Verfahren gegen Trump

Donald Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Die Kammer mit der Mehrheit der Demokraten beschloss, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Nach etlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre war es am Mittwoch im Repräsentantenhaus soweit: Es fand die Abstimmung über die zwei Anklagepunkte im Impeachment von Donald Trump statt. Beide wurden mit der Mehrheit von den Abgeordneten mit einem «Ja» angenommen. Doch was bedeutet das konkret? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Um was geht es?

US-Präsident Donald Trump wurde von einem sogenannten Whistleblower gemeldet: Es habe ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskji stattgefunden, bei dem der Präsident Ermittlungen gegen seinen politischen Opponenten forderte – falls nicht, soll die Ukraine die dringlich benötigten 400 Millionen Dollar an US-Militärhilfe nicht erhalten. Zudem sei Selenskji ein Treffen im Weissen Haus in Aussicht gestellt worden sein, sollte er Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter öffentlich ankündigen.

Nach Bekanntwerden dieses Telefongesprächs entschieden sich die Demokraten für eine Untersuchung für ein allfälliges Impeachment. Diese wurde durchgeführt und etliche Zeugen, darunter auch enge Trump-Verbündete, sagten zur Ukraine-Affäre aus. Während der Anhörungen wurde der Verdacht erhärtet, dass Trump seine Macht missbraucht hatte. Gordon Sondland, der EU-Botschafter der USA, sagte aus, dass Trump die Militärhilfe an seine Forderung geknüpft hatte – ein sogenanntes «quid pro quo» habe stattgefunden. Den Demokraten reichten die Beweise, um ein Impeachment tatsächlich einzuleiten.

Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge belastet Trump schwer (21. November 2019)

Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge belastet Trump schwer (21. November 2019)

Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump hat ein Schlüsselzeuge den US-Präsidenten schwer belastet. Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU, sagte am Mittwoch im Repräsentantenhaus aus. Er bekräftigte die Vorwürfe der Demokraten, dass die Ukraine unter Druck gesetzt worden sei.

2. Welche Anklagepunkte?

Konkret handelt es sich um zwei Anklagepunkte:

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wirft Trump in einem ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch vor. Der Präsident hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter und über eine Verschwörungstheorie zu den US-Demokraten gefordert. Für die Demokraten ist die Absicht des Präsidenten klar: einem möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 schaden und sich damit die Wiederwahl sichern.

Der zweite Anklagepunkt lautet auf Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Trump untersagte Zeugenaussagen von Schlüsselfiguren wie seinem Stabschef Mick Mulvaney und Aussenminister Mike Pompeo. Ausserdem hielt er wichtige Dokumente zurück.

3. Wie stimmte das Repräsentantenhaus?

Beide Anklagepunkte des Impeachments wurden von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Nötig war jeweils eine Mehrheit von 216 Stimmen. Der erste Anklagepunkt erhielt 230 Ja- und 197 Nein-Stimmen. Der zweite erhielt 229 Ja- und 198 Nein-Stimmen.

Es war absehbar, dass Trump diese Abstimmung verlieren wird, schliesslich halten die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

4. Ist Donald Trump jetzt impeached?

Ja, Donald Trump ist nun offiziell impeached. Das heisst jedoch nicht, dass er des Amtes enthoben ist. Impeachment ist lediglich die Anklage, welche nun durchgewunken wurde.

Trump ist damit erst der dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen.

5. Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermassen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

6. Wie geht es weiter?

Nach der Anklage folgt der Prozess. Dieser findet im Senat statt. Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden – und wenn ja, welche.

7. Was sind die politischen Folgen für Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

(mit Material der sda/afp)

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