Wer wissen will, wie wichtig die anstehende Parlamentswahl in Amerika ist, muss bloss den beiden Haupt-Kontrahenten in dieser Auseinandersetzung etwas genauer zuhören. Auf der Linken ist dies Präsident Barack Obama, nomineller Anführer der Demokratischen Partei. Der Präsident versicherte vorige Woche: Er sei bereit, in den nächsten Wochen «alles in seiner Macht Stehende zu tun», um seine Partei vor einem Machtverlust im US-Senat zu bewahren.

Obama sagte dies in Los Angeles, während einer Spendengala für die nationale Parteiorganisation. Tickets für die Obama-Veranstaltung im Garten der Schauspielerin Gwyneth Paltrow kosteten 1000 bis 15 000 Dollar. Obama war extra an die Westküste gereist, um sich mit prominenten Geldgebern seiner Partei zu treffen, darunter bekannten Hollywood-Stars. Er blieb fast drei Stunden an der Party – angesichts des dicht gedrängten Terminkalenders eines amerikanischen Präsidenten eine schiere Ewigkeit.

Der Traum des Mitch McConell

Adressiert war die Kampfansage Obamas an das nominelle Sprachrohr der Rechten, Mitch McConnell aus Kentucky. Dieser steht seit 2007 der republikanischen Fraktion im Senat vor und möchte nun – 2010 und 2012 zwei Mal gescheitert – seinen Traum verwirklichen: einen republikanisch dominierten Senat unter seiner Führung. So will er dem Präsidenten in dessen zwei letzten Amtsjahren Fesseln anlegen. Er sei bereit, auf sämtliche parlamentarische Kniffe zurückzugreifen, um die «Aktivitäten der Bürokratie» einzuschränken, diktierte der lang gediente Politiker kürzlich der Washingtoner Publikation «Politico» ins Notizbuch.

Dabei handelt es sich nicht um blosses Gerede. Derzeit stellt die Fraktion der Präsidentenpartei 55 Sitze, und die Republikaner haben 45 Sitze inne. Zur Wahl stehen am 4. November 36 Senatssitze – und weil sich 6 der 21 Sitze, die von den Demokraten verteidigt werden müssen, in konservativen Staaten befinden, gehen selbst Optimisten von Sitzverlusten aus. Offen ist bloss, wie viele Mandate die Präsidentenpartei einbüssen wird. Und ob die Republikaner tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode die Mehrheit im Senat stellen werden.

Knüppel zwischen die Beine

Für die Demokraten stellt die vollständige Machtübernahme der Republikaner im nationalen Parlament ein bedrohliches Szenario dar. Das hängt nicht so sehr mit dem politischen Programm der Konservativen zusammen – selbst die zuverlässig rechts der Mitte angesiedelten Meinungsmacher des Wirtschaftsblattes «Wall Street Journal» monierten kürzlich, dass die Republikaner nicht wirklich vor neuen Ideen sprühten. (Ein nationales Programm gibt es nicht; der Wahlkampf wird von lokalen Themen und Persönlichkeiten geprägt.)

Auswirkungen hätte ein Sieg der Republikaner vor allem auf die Machtbalance in Washington: Der Senat besitzt mehr Kompetenzen als das Repräsentantenhaus. Eine republikanische Mehrheit könnte die Verabschiedung zwischenstaatlicher Verträge auf die lange Bank schieben und neuen hochrangigen Regierungsmitarbeitern im Bestätigungsverfahren das Placet verweigern.

Luftangriffe? – Keine Debatte

Hinzu kommt, dass ein Mehrheitsführer McConnell diktieren würde, welche Geschäfte im Senat überhaupt zur Abstimmung kommen. Den Demokraten droht damit eine Retourkutsche, nachdem Amtsinhaber Harry Reid, der die Debatten im Senat seit 2007 mit harter Hand leitet, sich geradezu darauf spezialisierte, seine Parteikollegen vor politisch heiklen Abstimmungen zu schützen. Im vorigen Monat kam es in der kleinen Parlamentskammer nicht zu einer ausführlichen Debatte über die Luftschläge gegen die Rebellen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien.

Reid entschied, dass der Zeitpunkt – zwei Monate vor den Wahlen – nicht geeignet sei für eine solche Aussprache.

Noch geben die Demokraten den Kampf um die Mehrheit im Senat nicht verloren. Führende Parteivertreter behaupten, die meisten demokratischen Kandidaten in umkämpften Staaten befänden sich in einer guten Ausgangslage. Die Kassen der Demokraten sind voll, das Geld wird für aggressive Wahlwerbespots eingesetzt, unter denen das Image der republikanischen Herausforderer leidet. Darum tingelt Präsident Obama derzeit von Spendengala zu Spendengala.