Umerziehung

Die Masseninhaftierung der Uiguren zeigt, wozu Chinas Regierung fähig ist

China ASURA

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Die Bilder aus Hongkong schockieren die Weltöffentlichkeit. Die Brutalität der Polizei und die Gegengewalt der Demonstranten nimmt täglich zu. Doch Chinas Regierung wartet weiter ab.

Die kommunistische Führung scheint unsicher, wie sie mit den Protesten in der teilautonomen Metropole umgehen soll. Ganz anders präsentiert sich die Situation im zweiten politischen Brennpunkt im Riesenreich: In der Provinz Xinjiang greift die Regierung mit äusserster Härte durch bei allem, was die politische Stabilität im Land gefährden könnte.

Das Ziel in Xinjiang sind allerdings nicht freiheitsliebende Demokratieaktivisten, sondern muslimische Uiguren. Die rund zehn Millionen Angehörigen der Volksgruppe, die in der abgelegenen Region im äussersten Westen Chinas leben, sind Peking seit längerem ein Dorn im Auge.

Den «Virus» mit diktatorischen Mitteln bekämpfen Am Wochenende veröffentlichte die «New York Times» neue Dokumente aus chinesischen Amtsstuben. Dass geheime interne Berichte aus China an die Öffentlichkeit gelangen, ist äusserst selten. Die Informationen, die die Reporter der amerikanischen Zeitung aus den insgesamt 403 Seiten herausgefiltert haben, sind umso brisanter: Die Dokumente belegen, dass die chinesische Regierung seit 2014 systematisch Angehörige der uigurischen Minderheit verhaften und in sogenannte «Umerziehungslager» stecken.

Heute werden nach Schätzungen der Uno rund eine Million Menschen in solchen Lagern festgehalten, einzig und alleine deshalb, weil sie als Muslime in den Augen der chinesischen Regierung eine Gefahr für den Volksfrieden darstellen. Chinas Staatspräsident Xi Jingping hat die Provinz Xinjiang im April 2014 besucht, nachdem dort eine radikale Gruppe einen Anschlag auf einen Bahnhof verübt und 31 Menschen getötet hatte.

Xi persönlich war es, der nach seinem Besuch in der Heimat der Uiguren gegenüber hohen Beamten gesagt hat, man müsse den «Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus» mit den «Organen der Diktatur» führen. Dabei dürfe man «absolut keine Gnade» zeigen. Xi bezeichnete den radikalen Islam als «Virus, der mit schmerzvollen Behandlungsmethoden» bekämpft werden müsse.

Wer Zweifel äussert, landet im Umerzieungslager Als im Sommer 2017 drei islamistische Extremisten in London bei einem Messerangriff acht Menschen töteten, fühlte sich Chinas Regierungschef in seinem Verdacht bestätigt: Die westliche Maxime, Menschenrechte über alles zu stellen, selbst über die Sicherheit der Bevölkerung, führt zu mehr Terrorismus. Xi rückte endgültig ab von der Strategie seines Vorgängers Hu Jintao, der in seiner Zeit als Staatspräsident versuchte, die Uiguren mit wirtschaftlicher Entwicklungshilfe auf Parteilinie zu bringen.

Das alleine könne den Terrorismus nicht stoppen, glaubte Xi. Bereits im August 2016 hatte er in der Provinz Xinjiang einen neuen Zuständigen ernannt, der mit äusserster Härte gegen die Uiguren vorging. «Verhaftet alle, die verhaftet werden sollen», lautete die Devise von Xi’s neuem Mann im äussersten Westen des Landes. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder verhaftet und abgeführt. Felder blieben unbestellt, weil die Bauern reihenweise zur staatlichen Umerziehung in den neuen Lager verschwanden.

Kritiker innerhalb des Verwaltungsapparates, die vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der neuen Härte in Xinjiang warnten, wurden als Verräter behandelt und selber inhaftiert. China steht für die Zwangsinternierung der Uiguren seit längerem in der internationalen Kritik. Die Enthüllungen der «New York Times» haben den Kritikern in aller Welt neuen Grund zur Sorge gegeben.

Peking selber reagierte brüskiert auf die Veröffentlichung der Dokumente. Die «Umerziehung» der Uiguren sei eine wirksame Anti-Terror-Massnahme, liess die Regierung verlauten. In Xinjiang, sagte gestern ein Sprecher, habe es seit drei Jahren keinen Anschlag mehr gegeben.

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