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Die «Kiwi-Koalition» ist perfekt

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) präsentieren in Stuttgart den Koalitionsvertrag.Imago

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) präsentieren in Stuttgart den Koalitionsvertrag.Imago

Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf ein Regierungsbündnis.

Historisches Ereignis in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart: Der alte und neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, stellten nach zähen Verhandlungen den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vor. Zum ersten Mal überhaupt wird ein Bundesland von einer grün-schwarzen Koalition – einer sogenannten «Kiwi-Koalition» – unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten regiert.

Die Christdemokraten mussten bei den Landtagswahlen Mitte März eine schwere Niederlage einstecken und wurden von den Grünen und ihrem populären Spitzenkandidaten Kretschmann auf den zweiten Platz verwiesen. Und für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr.

«Wir haben dieses Bündnis nicht angestrebt, aber der Wähler hat nun einmal so entschieden», sagte Kretschmann am Montag und bezeichnete die Verhandlungen mit der CDU als «bisweilen beinhart». CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl lobte den Regierungsvertrag: «Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden.»

In dem zehn Minister umfassenden Kabinett erhalten beide Parteien je fünf Ministerposten. Die Grünen wachen unter anderem über Finanzen, Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Umweltschutz. Die CDU erhält das Innen-, das Wirtschafts- und das Justizressort. Noch muss die Basis der beiden Parteien dem Vertrag am Wochenende zustimmen. Erst dann sollen die Ressortvorsteher bekannt gegeben werden.

Die neue, bis 2021 amtierende grün-schwarze Regierung muss den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen. Mehrere Milliarden Euro sollen eingespart werden. Trotz des Spardrucks soll das wirtschaftlich robuste Bundesland in den nächsten Jahren durch Investitionen vorangetrieben werden. Rund 500 Millionen Euro werden für den Strassen- und Schienenverkehr, den Hochbau und die Hochschulen aufgewendet. Zudem soll Baden-Württemberg dank Investitionen zu einem «digitalen Musterland» werden. Erhöht werden auch Ausgaben für die Sicherheit. Die Polizei wird technisch aufgerüstet und erhält bis 2021 1500 neue Stellen. Kretschmann betonte, das Regierungsprogramm sei so ausgerichtet, dass «wir dieses schöne und wichtige Land nicht nur verwalten, sondern gestalten und an der Spitze Deutschlands und auch in Europa halten können». Auch Strobl sprach von einem «tragfähigen Fundament und einer guten Grundlage, dass Baden-Württemberg vorankommt und es uns in fünf Jahren noch besser geht als heute.»

Wichtig für Schweizer Wirtschaft

Ein wirtschaftlich gesundes Baden-Württemberg ist gerade für die Schweizer Industrie von grosser Bedeutung. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2015 exportierten Schweizer Firmen Waren im Wert von 36,6 Milliarden Franken nach Deutschland, unser nördlicher Nachbar importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 47 Milliarden Franken. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Baden-Württemberg zu. Das «Ländle» gehört mit seiner industriellen Hochtechnologie und als Top-Standort für Forschung und Entwicklung zu den wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. 2015 landeten 34 Prozent aller Schweizer Exporte nach Deutschland in dem 10,7 Millionen Einwohner zählenden Bundesland. 27 Prozent aller Importe aus Deutschland stammten aus der Auto-Hochburg im Südwesten Deutschlands.

«Baden-Württemberg ist mit Sicherheit das wichtigste Bundesland im Aussenhandel mit der Schweiz», sagt Ralf J. Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz gegenüber der «Nordwestschweiz». Der Handel zwischen beiden Ländern dürfte in diesem Jahr wieder leicht anziehen, nachdem die Aufhebung des Franken-Kurses für ein sinkendes Handelsvolumen gesorgt hatte, glaubt Bopp. «Die deutsche Wirtschaft wächst. Wir sind ziemlich sicher, dass die Schweiz hier beim Aussenhandel wird andocken können.» Zur neuen Regierung will sich Bopp nicht äussern. Änderungen in den Beziehungen erwartet er nicht, zumal der Grüne Winfried Kretschmann das Bundesland bereits seit 2011 führt. «Wir sehen keine Anzeichen für eine Veränderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz.» Kommentar rechts

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