Europawahlen

Die EU steht vor einem Rechtsrutsch – wie weit marschiert Salvinis Super-Allianz?

Italiens Innenminister Matteo Salvini: Von Rom aus schmiedet er ein Bündnis der europäischen Rechtsparteien. Riccardo Antimiani/ANSA AP

Italiens Innenminister Matteo Salvini: Von Rom aus schmiedet er ein Bündnis der europäischen Rechtsparteien. Riccardo Antimiani/ANSA AP

Matteo Salvini will bei den Europawahlen die europäische Rechte vereinigen. Einfach wird das nicht.

Matteo Salvini hat einen Plan. Einen tollkühnen Plan: Der italienische Innenminister will nach den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai sämtliche euroskeptischen und nationalkonservativen Parteien in einer neuen Super-Allianz vereinen. Mit ihr will er die EU nicht mehr abschaffen, sondern von «innen verändern».

Von Marine Le Pens Rassemblement National (RN), der Alternative für Deutschland (AfD), den österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) über Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV): Sie alle sollen sich Salvinis «Allianz der Völker und Nationen» anschliessen. Am liebsten hätte er auch Viktor Orbán und seinen Fidesz dabei. Aber Orbán ziert sich. Mindestens bis nach den EU-Wahlen will er an der Mitgliedschaft bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) festhalten. Und dann? Mal schauen. Der gewiefte Taktiker wird wohl dorthin gehen, wo er am meisten Einfluss geltend machen kann.

Aber auch ohne Orbán werden die europäischen Rechtsnationalen deutlich zulegen. Allen voran Salvinis Lega, die gemäss letzten Prognosen mit über 30 Prozent rechnen kann. Das entspricht 26 Sitzen und damit fünfmal mehr als heute.

In Frankreich liefert sich Le Pen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Emmanuel Macrons Präsidentenpartei En Marche und dürfte von 15 auf rund 20 Sitze steigen. Der AfD werden mindestens 11 Sitze zugerechnet und wenn die beiden britischen Anti-EU-Parteien Ukip und Nigel Farages Brexit-Party mit an Bord sind, kommen nochmals knapp 20 Sitze dazu. Rechtsparteien aus Ländern wie Spanien, Finnland, Schweden, Belgien oder Dänemark steuern jeweils zwischen drei und fünf Mandate bei.

Es fehlt an Organisation

Nimmt man sämtliche Parteien, die rechts der christlich-konservativen EVP stehen, dann kämen die vereinigten Nationalisten zusammen auf über 180 des 751 Sitze zählenden EU-Parlaments. Das wären rund 30 Sitze mehr als bei den Wahlen 2014 und entspräche einem Zuwachs von 5 auf knapp 25 Prozent. Demgegenüber steht eine satte, proeuropäische Zwei-Drittel-Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Aber als starke Minorität könnten die Euroskeptiker dem Parlamentsbetrieb gleichwohl ihren Stempel aufdrücken, blockieren oder bei wichtigen Entscheiden das Zünglein an der Waage spielen. Vorausgesetzt, sie treten gemeinschaftlich auf. Und genau hier beginnen die Probleme.

Die EU-Skeptiker in Brüssel sind untereinander wenig organisiert und heute in drei verschiedene Parlaments-Fraktionen zersplittert. Es liegt in der Natur ihrer souveränistischen Politik, dass sie sich zuallererst an nationalen Interessen ausrichten und gesamteuropäische Zusammenarbeit ablehnen. Zumal es inhaltlich zum Teil riesige Differenzen gibt.

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit zum Beispiel dürfte wie auch andere osteuropäische Gruppen nie mit Salvini gemeinsame Sache machen. Dafür geht ihnen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin viel zu weit.

In der AfD wiederum kann man nichts mit Le Pens national-protektionistischem Wirtschaftsverständnis anfangen und auch die ausufernde Schuldenpolitik der Regierung in Rom lehnt man als «Wahnsinn» ab. Bei der kostspieligen Kohäsionspolitik, die die Rechtsparteien im Westen ablehnen und jene im Osten verteidigen, ist auch Zoff programmiert.

Und selbst beim Thema Migration, jenem Haupttreiber ihres gemeinsamen Aufstiegs, ist man sich uneinig: Salvini pocht darauf, dass man ihm in Italien gestrandete Migranten abnimmt. Weiter nördlich lehnt man das strikt ab.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Alles halb so wild, meint AfD-Chef Jörg Meuthen. Es gebe eine «hinlänglich grosse Summe an Gemeinsamkeiten», die die Fraktion zusammenhalten werde. Wenig überraschend besteht die darin, dass man die «Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung der Nationalstaaten» ablehne, die sämtliche Parteien des Brüsseler Establishment unterstützten.

Das sei die Hauptsache, so Meuthen. Es sei im EU-Parlament darüber hinaus auch gar nicht wichtig, dass man als Fraktion geschlossen abstimme, solange die «grossen Linien» stimmen würden. EU-Ablehnung als kleinster gemeinsamer Nenner also.

Tatsächlich zeigt eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD), in der neben AfD-Meuthen auch Brexit-Ultra Nigel Farage sitzt, dass die Nationalisten im EU-Parlament nur gerade in 47 Prozent aller Abstimmungen einheitlich aufgetreten sind.

Im Gegensatz zu den Grünen, Konservativen und Sozialdemokraten, wo die «Kohäsionsrate» zwischen 92 und 95 Prozent liegt. «Unser Projekt ist ein Projekt der Freiheit. Jeder sollte die Freiheit des anderen respektieren, das zu tun, was er will. Dann gibt es auch weniger Konflikte», beschreibt Marine Le Pen ihre Sicht der Dinge.

Es ist ein Vorgeschmack, wie wenig man sich in der neuen nationalen Einheitsfraktion gegenseitig dreinreden lassen will. Viel Gestaltungskraft, um Europa «von innen zu verändern», dürfte sich so nicht entfalten.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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