In Deutschland stehen dieses Jahr zwei wichtige Wahlen an. Die Landtagswahlen in Hessen und jene in Bayern.

Während in Hessen die Wahlberechtigten Ende Oktober an die Urne gehen, gilt es in Bayern bereits diesen Sonntag ernst. Die Zeichen stehen dabei auf Umbruch. Die deutsche Presse spricht bereits jetzt von einem gespaltenen Bayern.

1. Die Ausgangslage

Ein richtiger Bayer wählt CSU. Das könnte man zumindest meinen. Denn in den letzten Jahrzehnten war die Partei im bayerischen Landtag eine Macht und triumphierte bei fast jeder Wahl. Auch bei der letzten vor fünf Jahren.

Damals wählte beinahe jeder zweite Bayer CSU. Die Folge: Die Partei stellt derzeit im Landtag 101 von 180 Abgeordneten und somit die absolute Mehrheit.

Diese komfortable Situation ist sich die Partei gewohnt. Bislang war die CSU nur einmal auf einen Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können.

Doch jetzt droht der CSU die Wiederholung dieses Szenarios. Denn die Partei um ihren Vorsitzenden Markus Söder steuert auf ein Wahldebakel zu. Viele ihrer früheren Wähler könnten ihre Stimme der AfD geben. Die rechtspopulistische Partei tritt zum ersten Mal bei den bayerischen Landtagswahlen an. Voraussichtlich mit grossem Erfolg. Darauf deuten zumindest die letzten Umfragen vor den Wahlen.

2. Die Wahlumfragen

Gemäss diversen Umfragen wird die AfD gleich bei ihrem ersten Anlauf den Sprung in den Landtag schaffen. Allenfalls wird sie gar die drittstärkste Kraft in Bayern und lässt auch die SPD hinter sich. Auf dieses Ergebnis kommt eine Wahlumfrage des Instituts Insa. Die von der «Bild»-Zeitung beauftrage Umfrage wurde am 9. Oktober veröffentlicht. 

Die voraussichtlichen Gewinner:

  • AfD: Es zeichnet sich ab, dass die Partei bei ihren ersten bayerischen Landtagswahlen über 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte.
  • Grüne: Die Partei könnte enorm zulegen. Gemäss der Insa-Umfrage 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013.

Die voraussichtlichen Verlierer:

  • CSU: Absolute Mehrheit ade. So wie es derzeit aussieht, muss die CSU eine Koalition eingehen, um weiter regieren zu können.
  • SPD: Die Partei wird wohl nicht mehr die zweitstärkste Kraft in Bayern. Sie könnte gar hinter die AfD auf Platz vier rutschen.
  • FDP: Die FDP muss besonders zittern. Bei der letzten Umfrage war sie nur knapp über der 5-Prozent-Hürde. Somit droht gar der Rausschmiss aus dem Landtag.

Gemäss einer anderen Umfrage sind aber die Hälfte der Bayern noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen werden.

3. Die Folgen für Bayern

Derzeit sieht es ganz so aus, als müsse sich die CSU nach den Wahlen einen Koalitionspartner suchen. Denn für die absolute Mehrheit an Abgeordneten im Landtag wird es dieses Mal kaum reichen.

Für eine Zweierkoalition kämen gemäss der Insa-Umfrage einzig die Grünen oder die AfD in Frage. Letzteres hat aber die Partei im Vorfeld bereits ausgeschlossen. Auch die Koalition mit den Grünen könnte sich eher schwierig gestalten.

Keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition sieht etwa der frühere Ministerpräsident und CSU-Politiker Edmund Stoiber. Er spricht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland von fundamentalen Unterschieden zwischen der CSU und den Grünen. Von der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur inneren Sicherheit und Migration. Stoibers Fazit: «Ich sehe nicht, wie bei diesen Unterschieden ein stabiles Bündnis möglich sein könnte.»

Somit könnte ein Dreierbündnis nötig werden. Am ehesten vorstellbar wäre eines zwischen der CSU, den «freien Wählern» und der FDP.

4. Die Bedeutung für die Bundespolitik

Die deutsche Regierung ist in der Krise. Die Beziehung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU kriselt und jetzt droht noch mehr Ungemach. Denn grosse Stimmenverluste der CSU in Bayern und zwei Wochen später der CDU in Hessen würde noch mehr Unruhe in die beiden Parteien bringen. Denn sowohl die Hessen wie auch die Bayern würden eine Teilschuld der Misere der Bundespolitik zuschieben.

Dabei steht für Angela Merkel im Dezember eine wichtige Wahl an: die Wiederwahl als Parteivorsitzende der CDU.

5. Die Protestsongs

Sobald sich abzeichnete, dass viele Bayern wohl die AfD wählen, bildete sich eine Protestbewegung. «Stoppt die AfD», lautete etwa das Motto einer Kundgebung in Würzburg, die während einer Veranstaltung der AfD stattfand. 

Auch Musiker meldeten sich öffentlich zu Wort. Bayerische Persönlichkeiten um den Liedermacher Roland Hefter schlossen sich zur Gruppe «Künstler mit Herz» zusammen und raten den Wählern mit einem Lied davon ab, die AfD zu wählen. Der Song-Titel: «Mia ned!»

Auch die Münchner Rap-Szene bezog Stellung. 18 Rapper sprechen sich in einem gemeinsamen Song gegen die AfD in Bayern aus. Sie möchten damit gemäss ihren eigenen Aussagen etwas gegen die rechte Hetze unternehmen. Musiker Jens Hellmund alias Yen aka Audijens sagte zum Online-Portal Bento: «Wir haben die aktuellen Umfragewerte gesehen und waren geschockt.»