Nahost

Deutscher Aussenminister ruft USA zu konstruktiver Rolle auf

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (links) mit seinem palästinensischen Amtskollegen Rijad al-Maliki vor den Medien in Ramallah.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (links) mit seinem palästinensischen Amtskollegen Rijad al-Maliki vor den Medien in Ramallah.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat auf seiner Nahost-Reise an die USA appelliert, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine konstruktive Rolle zu spielen.

Die USA müssten einen "positiven Beitrag" leisten, "um den Friedensprozess anzukurbeln", sagte Maas am Montag nach Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Rijad al-Maliki und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland.

Ein "Fortkommen im Friedensprozess" ohne die USA sei "nur schwierig" möglich, sagte Maas. "Deshalb wünschen wir uns, dass auch von dort keine Türen zugeschlagen werden." Maas bekräftigte zudem das Festhalten der deutschen Regierung an einer Zwei-Staaten-Lösung und rief die Palästinenser auf, "keine Brücken abzubrechen".

US-Präsident Donald Trump hatte die Palästinenser im Dezember mit der Entscheidung verprellt, Jerusalem als Hauptstadt des israelischen Staates anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Trumps Ankündigung sorgte international für scharfe Kritik und schürte Sorgen vor einer Verschärfung des Nahost-Konflikts.

Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Berlin bekräftigt Solidarität mit Israel

Trotz zahlreichen Streitthemen sicherte Maas Israel die Solidarität Deutschlands zu. "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein", sagte Maas am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. "Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen." Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen.

Netanjahu dankte Maas für seine Äusserungen zum Holocaust und zum Antisemitismus. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas hatte in seiner Antrittsrede gesagt: "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen." Bei seinem Besuch in Yad Vashem am Sonntag hatte er zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als Lehre aus der Vergangenheit aufgerufen.

Maas hatte seine Nahost-Reise am Sonntag begonnen. Er traf zunächst den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen befragt

Netanjahu wurde Medienberichten zufolge am Montag von Ermittlern erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt. Die Polizei rückte am Morgen an, um den Ministerpräsidenten in seiner Residenz in Jerusalem zu vernehmen. Auch seine Frau Sara und sein Sohn Jair sowie der Medienunternehmer Shaul Elovitch sollten den Medien zufolge in dem Fall vernommen werden.

In der Affäre geht es um mutmassliche Gefälligkeiten zugunsten des grössten israelischen Telekom-Konzerns Besek und seines Mehrheitseigners Elovitch. Dieser soll im Gegenzug für finanzielle Vorteile, die ihm von der Regierung verschafft wurden, eine positive Berichterstattung über Netanjahu auf seiner Website "Walla" veranlasst haben.

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