Deutschland

Deutsche Ausrüstung für weissrussische Sicherheitskräfte

Eine Gruppe Polizisten in Weissrussland (Archiv)

Eine Gruppe Polizisten in Weissrussland (Archiv)

In Deutschland ziehen Informationen über die Unterstützung der Sicherheitskräfte Weissrusslands weitere Kreise. Deutschland bildete demnach nicht nur weissrussische Sicherheitskräfte aus, sondern rüstete diese auch mit Kameras, Computern und Fahrzeugen aus.

Kampfmonturen und Schlagstöcke wurden den Polizisten des autoritär regierten Landes allerdings nicht zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin sagte.

Die oppositionelle SPD beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Dann soll sich die Regierung zur Hilfe für den Sicherheitsapparat des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko äussern. Die Linke forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Polizeieinsätzen im Ausland.

Am vergangenen Freitag hatte die Regierung eingestanden, dass sie auch nach den manipulierten Wahlen 2010 noch weissrussische Polizisten ausgebildet habe.

Am Montag bestätigte ein Sprecher, dass auch Kameras, Computer, Software und drei VW-Transporter geliefert wurden. Insgesamt habe die Hilfe einen finanziellen Umfang von fast 200'000 Euro gehabt.

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