No Grexit

Der Griechen-Deal steht weiter auf der Kippe

Hat Mühe, seine Partei auf Kurs zu bringen: Der griechische Premier Alexi Tsipras.

Hat Mühe, seine Partei auf Kurs zu bringen: Der griechische Premier Alexi Tsipras.

Die Kreditprogramme für Griechenland werden zu einer wahren Zitterpartie. Der Internationale Währungsfonds steigt vorerst aus und Premierminister Alexis Tsipras hat eine weitere Abstimmung angesetzt.

Niemand hatte mit einem Spaziergang gerechnet. Doch gestern wurden die Pläne der Euro-Länder für ein neues griechisches Kreditprogramm ernsthaft infrage gestellt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte am Mittwoch fest, dass er vorderhand daran nicht teilnehmen kann. Das berichtete gestern die «Financial Times» unter Berufung auf ein vertrauliches Sitzungsprotokoll. Griechenland muss belegen, dass seine Schuldenlast mittelfristig wieder tragbar wird – das ist nach Einschätzung der IWF-Experten aber nicht der Fall. Zudem könne Griechenland nicht beweisen, dass es die «institutionelle und politische Leistungsfähigkeit» für wirtschaftliche Reformen besitze.

Rückschlag für Euro-Länder

Die Einschätzung ist ein Rückschlag für die Euro-Länder. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass der IWF bei den Kreditprogrammen mit von der Partie ist. Die Verhandlungen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Paket sollen im August abgeschlossen werden, danach will der Deutsche Bundestag darüber abstimmen. Der IWF will aber erst in einigen Monaten entscheiden, ob er an dem Programm teilnimmt.

Möglicherweise muss Merkel also ohne den IWF im Rücken und mit einem skeptischen Finanzminister Wolfgang Schäuble an ihrer Seite den Bundestag von dem Verhandlungsergebnis überzeugen. Helfen könnte Merkel dabei die Tatsache, dass IWF-Vertreter dennoch an den Gesprächen teilnehmen werden.

Gestern traf die zuständige Vertreterin Delia Velculescu in Athen ein, wo seit Montag Treffen zwischen der griechischen Regierung und den Entsandten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und vom europäischen Rettungsfonds ESM stattfinden. Die frühere Experten-Troika, die in Griechenland verhasst war, wird neu damit durch eine «Quadriga» der vier Institutionen abgelöst.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bekundet derweil grosse Mühe, seine Partei Syriza vom Kreditprogramm und von den Reformen zu überzeugen. Zahlreiche Parlamentarier verlangen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone statt weiterer Reformauflagen. «Den Euro zu verlassen, ohne jede Aussicht auf wirtschaftliche Hilfe und ohne Währungsreserven, würde zu einer starken Abwertung, noch härteren Sparrunden und weiteren Hilfsanträgen an den IWF führen», sagte Tsipras gestern an einem Treffen des Syriza-Zentralkomitees. «Wer das nicht einsieht, verschliesst entweder die Augen oder verbirgt die Wahrheit.»

Tsipras hat für Sonntag eine zweite Abstimmung über die Auflagen der Geldgeber angesetzt. Anders als Anfang Juli, als alle Griechen zu den Urnen gerufen wurden, will Tsipras diesmal aber nur die eigenen Parteimitglieder befragen. Das Manöver dient darum in erster Linie dazu, seine parteiinternen Kritiker auf Kurs zu zwingen.

Beging Varoufakis Hochverrat?

Möglicherweise kommt es Tsipras durchaus gelegen, dass diese Probleme derzeit von einer weltweit und hitzig geführten Debatte über einen Nebenaspekt des Griechendramas übertönt werden. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis hatte in einer Telefonkonferenz mit Hedge-Fund-Managern über seine Grexit-Vorbereitungen geplaudert. Er wollte ein neues Zahlungssystem auf den Steuernummern der Griechen aufbauen. Um die Pläne vor der Troika geheim zu halten, hat Varoufakis nach eigenen Angaben einen Freund gebeten, die Software der griechischen Steuerverwaltung zu hacken.

Nun liegen dem griechischen Parlament drei Strafanzeigen gegen Varoufakis vor, die ihm Vernachlässigung der Amtspflichten, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hochverrat vorwerfen. Allerdings hat Premierminister Tsipras inzwischen öffentlich bestätigt, er habe Varoufakis damit beauftragt, ein Grexit-Szenario vorzubereiten.

Laut griechischen Beobachtern ist es wenig wahrscheinlich, dass das Parlament Ermittlungen aufnimmt. Die europäische Seite dürften Varoufakis’ Grexit-Vorbereitungen eher beruhigen: Sie hatten befürchtet, dass Griechenland auf diesen Fall völlig unvorbereitet wäre.

Meistgesehen

Artboard 1