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Der eigentliche Sieger des EU-Posten-Geschachers ist Macron

Er zauberte die kommende Kommissionspräsidentin der EU aus dem Hut: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Er zauberte die kommende Kommissionspräsidentin der EU aus dem Hut: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

In Frankreich hat er die Gelbwesten bezwungen, in der EU die Spitzenkandidaten: Für Frankreichs Präsidenten Macron läuft es nach einem langen politischen Tief wieder rund. Nicht zuletzt dank einer Schweizer Lektion

Wie man erfolgreich verhandelt, lernen Pariser Politaspiranten schon in der Eliteverwaltungsschule ENA. Absolvent Macron machte es lehrbuchmässig vor, wie man sich neue Verbündete schaffen und die anderen gegeneinander ausspielen muss – um dann kurz vor dem Pokerfinale einen kleinen Wutanfall zu inszenieren. Die EU-Sitzungen dauerten viel zu lang und bestünden nur aus stundenlangem "Palaver", schimpfte der französische Präsident am letzten Montagabend nach einer neue Verhandlungsrunde in Brüssel. Das sei "international unglaubwürdig" und "nicht seriös", fügte er mit beissender Stimme an.

Am nächsten Tag hatte Macron, was er wollte: Kommissionspräsidentin wird vermutlich die frankophile Ursula von der Leyen, EZB-Chefin die Französin Christine Lagarde. Es sind zudem zwei Frauen, wie der Paritätsanhänger Macron versprochen hatte, und beide stehen ihm verteidigungs- oder finanzpolitisch nahe. Nicht mehr wütend, sondern "glücklich", wie die Zeitung Libération schreibt, kehrte Macron am Dienstag nach Paris zurück – so triumphierend wie Napoleon von seinen Feldzügen zurückgekehrt war.

Noch muss das Europaparlament den Deal absegnen. Aber Macron hat schon gewonnen: Er hat sich auf der europäischen Bühne und vorab gegenüber Kanzlerin Angela Merkel als unumgänglicher Machtfaktor etabliert. Viele zweifelten, ob er in Brüssel wiederholen könnte, was er in Paris vorgemacht hatte – die Liquidierung der sozialistischen und konservativen Altparteien durch seine Formation "En Marche". Nach den Europawahlen bildete er mit den Liberalen einen dritten Block und sprengte das deutsche Konzept der "Spitzenkandidaten" mit seiner gutfranzösischen Hinterzimmerdiplomatie.

Französische Interessen verteidigt

Der unterlegene Spitzenkandidat Manfred Weber von der deutschen CSU übt zwar offene Kritik an Macron, weil er zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán das Ergebnis der Europawahlen missachtet habe. Dass dieses Vorgehen in der Tat wenig demokratisch ist, würde aber in Paris niemand anfechten. Macron wird vielmehr gutgeschrieben, dass er geschickt taktiert und die Interessen Frankreich ideal verteidigt habe.

Im eigenen Land läuft es für den Präsidenten auch wieder besser. Er hat die monatelange Krise der Gelbwesten überwunden und die Europawahlen auf dem ehrenwerten zweiten Platz – knapp hinter Marine Le Pen – beendet. Das heisst nicht, dass Macron plötzlich populär wäre: Mitte Juni wurde er beim nationalen Rugby-Finale im Pariser Stade de France gnadenlos ausgepfiffen. Immerhin hat er sich seit längerem keinen arroganten Versprecher über die Armen, Arbeitslosen oder Analphabeten mehr geleistet.

In Genf liess er sich im Juni vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom Schweizer Modell inspirieren und erklärte: "Man muss dem Volk in aller Demut zuhören und seine Fehler erkennen." Dank seiner neuen, sozusagen eidgenössischen Bescheidenheit gewinnt Macron in den Umfragen wieder an Boden, nachdem er im Frühling auf einen Tiefpunkt von 27 Prozent Zustimmung gelandet war.

Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die "gilets jaunes" beschwichtigte er nur mit einem gewaltigen Finanzaufwand von rund 15 Milliarden Euro. Aus diesem Grund wird Frankreich die EU-Defizitvorgaben einmal mehr verpassen. Die heikle Rentenreform, das Kernstück seiner fünfjährigen Amtszeit, schiebt Macron zudem vor sich her. Für den Beginn von 2019 versprochen, dürfte sie nun bis nach den Kommunalwahlen von 2020 aufgeschoben werden.

In der Tradition der Vorgänger

Das schmälert auch Macrons Ruf eines mutigen Reformers. Der Überraschungsmann der französischen Europawahlen, der Grüne Yannik Jadot, übt laute Kritik an Macrons politischem Opportunismus und ökologischen Lippenbekenntnissen. Ganz ähnlich tönt es von wirtschaftsliberaler Seite: Sie hält ihm vor, dass sich die Staatsschuld erneut auf 99,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen sei und sich gefährlich der 100-Prozent-Schwelle nähere.

Macron kann mit solchen Einwänden leben. Er hat nun bewiesen, dass auch auf europäischer Ebene mit ihm zu rechnen ist. In Paris hält er ohnehin die Schalthebel in der Hand. Während die Konservativen und Sozialdemokraten derzeit nur ein Schatten ihrer selbst sind, kann Macron sein Wunschduell gegen Marine Le Pen aufbauen. Schafft er es, diese Konstellation bis zu den Präsidentschaftswahlen von 2022 durchzuziehen, hat er gute Chance, den Wahlablauf von 2017 zu wiederholen und Le Pen in der Stichwahl zu schlagen.

Der nächste Präsidentschaftswahltermin ist noch in weiter Ferne. Macrons Tun und Lassen ist aber bereits vollständig darauf fixiert; auch die Postenbesetzung der EU-Gremien war letztlich diesem Fernziel unterworfen. Das ist an sich nichts Neues in Frankreich: Die gesamte Pariser Politik ist darauf ausgerichtet. Bloss zeigt sich, dass Macron auch diesbezüglich weniger innovativ ist, als man meinen könnte: Sein Politkurs steht ganz in der Tradition seiner Vorgänger.

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