Handelskonflikt

Das Tauwetter zwischen Trump und der EU setzt die Schweiz unter Zugzwang

US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Jean-Claude Juncker im Oval Office.

US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Jean-Claude Juncker im Oval Office.

Auf einmal ist die EU für Donald Trump kein Feind mehr. Für die Schweiz ist diese Wende Chance und Gefahr zugleich.

Doch keine Strafzölle gegen europäische Autos und mehr statt weniger Freihandel: Der angestrebte Deal von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte auch die Schweiz betreffen.

Der Bundesrat werde nötigenfalls Massnahmen treffen müssen, «damit die Schweiz nicht ins Hintertreffen gerät», sagt der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen. «Das ist zentral für unsere Volkswirtschaft, besonders für die Medizinaltechnik-Branche.» Zollabbau in dem Bereich planen USA und EU explizit. Vonlanthen, Präsident des Branchenverbands Medtech, sagt: «Die Schweiz exportiert Medizinaltechnik im Wert von 10 Milliarden Franken, und die USA sind mit 2,5 Milliarden Franken die wichtigsten Abnehmer vor Deutschland.» Der CVP-Politiker ortet darum auch Chancen: «Es wäre super, wenn die EU und die USA Handelsbarrieren abbauen und die Schweiz daran teilhaben könnte.»

Erinnerungen an 2006

Zwar hätten die USA und die EU nur eine Absichtserklärung abgegeben, betont Martin Naville, Präsident der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer. Doch sei diese sehr wichtig. «Es ist sehr gut möglich, dass das transatlantische Verhältnis massiv gestärkt wird», sagt Naville.

«Die Frage für die Schweiz ist, wie sie in diese Verträge reinkommt, um nicht zwischen Stuhl und Bank zu fallen.» Er empfiehlt, zu beiden Seiten enge Kontakte zu pflegen und zu «probieren, womöglich schon vorher ähnliche Abkommen abzuschliessen». Das ist kein Spaziergang: 2006 strebte die Schweiz Freihandelsgespräche mit den USA an. Der Bundesrat brach die Übung jedoch ab, aus Rücksicht auf Opposition von Landwirtschaft und Umweltschützern.

Und die Bauern?

Jetzt sagt Bauernpräsident Markus Ritter: «Vorerst bin ich zufrieden, dass die USA keine Strafzölle auf europäische Autos erheben. Das ist ein positives Zeichen für die Schweizer Zulieferfirmen.» Darüber hinaus wagt der St. Galler CVP-Nationalrat keine Prognose. «Würden die EU und die USA die Industriezölle stark senken, geriete die Schweiz unter Druck», räumt er ein. Liesse der Bund seine Industriezölle fallen, würde das rund 500 Millionen Franken jährlich kosten. «Woher dieses Geld käme oder wo es eingespart würde, ist völlig offen», sagt Ritter, der gelassen bleibt. «Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam, machen uns aber noch keine allzu grossen Sorgen. Trump kann sehr rasch wieder eine andere Position vertreten.»

Vorsichtig reagiert der Wirtschaftsverband Economiesuisse. «Zentrales Resultat des Treffens ist, dass es jetzt zu einem Stillstand der bisherigen Eskalation kommt. Ob sich danach auch zusätzliche Schritte Richtung mehr Freihandel konkretisieren, werden wir sehen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft. Eine gute Basis wäre der Zwischenstand der Gespräche über das transatlantische Freihandelspaket TTIP, die seit Trumps Wahl sistiert sind. Die Zwangspause könnte bei europäischen TTIP-Gegnern heilsam gewirkt haben. «Sicherlich haben jetzt viele Kritiker des Freihandelsabkommens eine andere Perspektive darauf, nachdem sie sehr plastisch vor Augen geführt erhalten haben, wie gross die gegenseitigen Interessen an funktionierenden Handelsbeziehungen sind», sagt Atteslander.

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