Pro und Contra

Das Duell zum Trump-Impeachment: «Sofort weg mit ihm» oder «Macht ihn nicht zum Märtyrer»?

Donald Trump könnte der erste Präsident der US-Geschichte werden, der zwei Amtsenthebungsverfahren durchlaufen muss.

Donald Trump könnte der erste Präsident der US-Geschichte werden, der zwei Amtsenthebungsverfahren durchlaufen muss.

Die Demokraten wollen Donald Trump, der formell noch bis 20. Januar Präsident ist, im Eilverfahren des Amtes zu entheben. Ist ein solches Impeachment nach dem Sturm aufs Kapitol folgerichtig, wie Samuel Schumacher schreibt? Oder fatal, wie Patrik Müller meint? Das Pro & Contra.

CONTRA IMPEACHMENT: Trump als Märtyrer? Bitte nicht!

Neun Tage dauert die Präsidentschaft von Donald Trump noch. Und nun wollen die Demokraten allen Ernstes ein Amtsenthebungsverfahren durchdrücken, sodass es ein paar Tage weniger sind. Das ist ein schwerer Fehler. Denn ein faires Verfahren ist in so kurzer Zeit gar nicht möglich. Fair heisst in einem Rechtsstaat, dass Vorwürfe seriös untersucht und dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verteidigen.

Nun könnte man einwenden, der Fall liege Brandstifter Trump so eindeutig, dass er im Eilverfahren abgerichtet werden kann. Doch erstens stimmt das nicht so klar. Dass Trump eine politische Verantwortung trägt für den schändlichen Sturm aufs Kapitol, ist unbestritten. Wahr ist aber auch, dass er dazu aufrief, friedlich zu bleiben. Zweitens wäre ein Schauprozess im Eiltempo politisch fatal. Michelle Obama sagte am Demokraten-Parteitag 2016 zur Polemik und Primitivität der Republikaner: «When they go low, we go high», frei übersetzt: «Wenn sie immer tiefer fallen, gehen wir umso höher hinaus.»

Ein Impeachment so kurz vor Amtsende ist aber ein reiner Rache-Akt. Damit begeben sich die Demokraten auf das Niveau, das sie den Wutpolitikern der Republikaner seit Jahren vorwerfen. Und sie verraten auch das Wahlversprechen von Joe Biden: «Ich will Brücken bauen und die Wunden heilen.»

Nun tun die Demokraten das Gegenteil - und machen so Donald Trump womöglich zum Märtyrer. Völlig unnötig, denn er hat sich vergangene Woche schon selbst zerstört. Ein grosser Teil der republikanischen Basis ist schon von ihm abgefallen. Den Gefallen, sich jetzt zum Opfer einer «Hexenjagd» zu stilisieren, sollte man ihm nicht tun. Schon das erste Impeachment, jenes in der Russland-Ukraine-Affäre, half am Ende nur einem: Donald Trump.

Die Demokraten haben jetzt das Weisse Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Die Bevölkerung erwartet von ihnen, dass sie ihre Kräfte darauf konzentrieren, die realen Problem Amerikas zu lösen. Davon gibt es nach vier Jahren Trump genug.

PRO IMPEACHMENT: Trump 2024? Diese Gefahr darf Amerika nicht eingehen

Nie in der jüngeren Geschichte musste die mächtigste Demokratie der Erde einen so feigen und brutalen Angriff abwehren wie am Dreikönigstag, als der amtierende US-Präsident eine bewaffnete Meute gegen das Kapitol hetzte. Fünf Menschen starben und der Welt wurde vor Augen geführt, wie fragil die Pfeiler der wohl besten Staatsform der Menschheitsgeschichte noch immer sind. Amerika als vermeintliche Speerspitze im Kampf gegen die antidemokratischen Konkurrenzsysteme weltweit muss jetzt seine Krallen ausfahren.

Ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist aus zwei Gründen unumgänglich:

Erstens ist es gerade in Krisenzeiten wichtig, dass sich die verunsicherten Massen darauf verlassen können, dass die gesellschaftlichen Grundregeln – im Falle der USA also die amerikanische Verfassung – weiter in Kraft sind. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat haben geschworen, die Verfassung zu beschützen. Und in dieser Verfassung steht schwarz auf weiss, dass kein politischer Amtsträger je einen Aufstand gegen das System anzetteln darf. Genau das hat Trump getan. Und genau deshalb wäre ein passives Zuwarten eine weitere Schwächung der in der Verfassung festgelegten Grundwerte, auf die sich Amerika stützt.

Und zweitens muss Amerika alles daran setzen, dass der geifernde Despot Trump in Zukunft nie mehr mit politischer Verantwortung betraut wird. Der Senat kann Trump mit einem einfachen Mehrheitsentscheid von zukünftigen politischen Ämtern ausschliessen – aber nur, wenn Trump zuerst in einem Amtsenthebungsverfahren verurteilt wird. Einen anderen Weg gibt es für Amerika nicht, sich vor einer Rückkehr des Anti-Amerikaners Trump 2024 zu schützen.

Präsident Teddy Roosevelt (1901 bis 1909) hat einst gesagt: «Patriotismus heisst, für sein Land einzustehen – nicht für seinen Präsidenten.» Das war nie treffender als in den letzten Tagen der schlimmsten Präsidentschaft der amerikanischen Geschichte.

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