Tschechien

Chef tschechischer Sozialdemokraten wird Regierungschef

Der Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka (Archiv)

Der Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka (Archiv)

Der tschechische Präsident Milos Zeman will den Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, als Ministerpräsidenten einer neuen Regierung nominieren. Mit dieser Ankündigung setzte er der monatelangen Regierungskrise ein Ende.

Die Ernennung der gesamten künftigen Regierung soll dann bis Ende Januar vollzogen sein. Gemäss der tschechischen Verfassung bestimmt das Staatsoberhaupt den Regierungschef. Auf dessen Vorschlag hin ernennt der Präsident anschliessend die Mitglieder des Kabinetts. Der künftigen Regierung sollen ausser acht sozialdemokratischen Ministern sechs der populistischen Partei ANO und drei der Christdemokraten (KDU-CSL) angehören.

Zeman hatte Sobotka Ende November offiziell mit der Regierungsbildung betraut. Aus seinen Vorbehalten gegenüber Sobotkas vorläufiger Kabinettsliste macht er keinen Hehl. Die Liste enthält mehrere politische Rivalen des Staatschefs.

Aus der Parlamentswahl am 25. und 26. Oktober waren die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Dahinter platzierte sich die Partei ANO des schwerreichen Populisten Andrej Babis (18,7 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde die Kommunistische Partei (KSCM) mit 14,9 Prozent. Die Christdemokraten kamen auf 6,8 Prozent.

Die künftige Dreierkoalition verfügt über 111 der 200 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten und ANO treten unter anderem für eine Mindestrente ein, sind sich aber bei der Erhöhung von Unternehmenssteuern uneins. Zwischen CSSD und den Christdemokraten gibt es wiederum Divergenzen in der Frage der Entschädigung für nach 1948 beschlagnahmte Kirchengüter.

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