Brexit

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschliessend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. (Bild vom 8. Januar)

Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschliessend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. (Bild vom 8. Januar)

Drei Mal war Ex-Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb daran hängen: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit verabschiedet

330 Abgeordnete stimmten dafür, 231 dagegen. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, sagte Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt.

Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativen bei der Wahl im vergangenen Jahr ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei.

Bis Ende 2020 bleibt Grossbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen. Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, schliesst Johnson aber kategorisch aus.

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