Brexit

Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand

Ihm bleiben kaum noch Optionen im Brexit-Streit: Premier Boris Johnson.

Ihm bleiben kaum noch Optionen im Brexit-Streit: Premier Boris Johnson.

Der britische Premier schickt das Parlament in die Zwangsferien. Die Opposition schäumt – und eine markante Stimme tritt zurück

Oppositionsführer Jeremy Corbyn redet nicht lang um den heissen Brei herum: «Skandalös» lautet das Adjektiv, mit dem der Chef der Labour-Partei die Parlamentsschliessung bezeichnet: «Das Parlament kann nun seine Urfunktion, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, schlicht und einfach nicht wahrnehmen.»

Corbyns Position wird von sämtlichen Oppositionsparteien geteilt. Boris Johnsons Begründung, eine Abkühlungsperiode vor dem geplanten neuen Regierungsprogramm zu erlauben, stösst in diesen Kreisen auf Unglauben. «Man kann nicht einfach das Parlament ausschliessen, nur weil es unbequeme Fragen stellt», kommentiert die Abgeordnete der Grünen, Caroline Lucas.

Diese unbequemen Fragen betreffen einen sogenannten No-Deal-Brexit, mit dem Grossbritannien Ende Oktober aus der Europäischen Union austreten würde, falls kein Austrittsabkommen gefunden werden kann. Die Opposition vermutet, dass Johnson schlicht und einfach keine Idee hat, wie das verworfene Papier seiner Vorgängerin Theresa May abgeändert und vom Parlament angenommen werden könnte.

Kritik kommt auch aus den eigenen Kreisen: «Ich habe keine Bemühungen festgestellt, ein neues Abkommen zu finden», begründete die ehemalige Arbeitsministerin Amber Rudd ihren überraschenden Rücktritt aus dem Regierungskabinett am Wochenende.

«Ein Lügner, dem wir nicht vertrauen»

Ein No-Deal-Brexit wurde für Boris Johnson nun auch eine juristische Unmöglichkeit, nachdem das Parlament ein Gesetz guthiess, das es der Regierung verbietet, einen vertragslosen Brexit auszuführen.

Johnson müsste demnach einen Brief nach Brüssel schicken, und die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten. «Lieber sterbe ich in einem Graben», lautete einer der Kommentare, in dem der Premierminister seine Position in gewohnt unkonventionellem Sprachgebrauch formulierte.

«Er steht mit dem Rücken zur Wand», beobachtet der ehemalige Premierminister Tony Blair, der ein No-Deal-Szenario als «katastrophal für die Wirtschaft dieses Landes» bezeichnet und damit eine weit verbreitete Meinung vertritt. Tatsächlich scheint der Weg für Johnson auf allen Seiten abgeschnitten: Auch seine Forderung, für Mitte Oktober Neuwahlen auszurufen, scheiterte gestern zum zweiten Mal an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Vor allem die Labour-Partei hat sich zum Ziel gesetzt, Johnson scharf im Auge zu behalten und vor dem 31. Oktober, dem Tag des geplanten Austritts, keine Manöver zuzulassen. Schatten-Aussenministerin Emily Thornberry bezeichnet Johnson unschmeichelhaft als «augenscheinlich Lügner, dem wir nicht vertrauen.»

Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich um einiges diplomatischer, als Boris Johnson gestern zu einer offiziellen Visite einflog. Mit gutem Grund: Die Grenze zwischen der irischen Republik und Nord-Irland gestaltete sich bisher als delikater Stolperstein im britischen Parlament.

Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen beinhaltet den sogenannten «Backstop», mit dem eine scharfe Grenze zwischen den beiden Territorien verhindert werden sollte. Vor allem die EU-skeptischen Elemente des britischen Parlaments argumentierten, dass dieses Instrument der EU Macht einräumt, welche einen definitiven Brexit schlussendlich verunmöglichen könnte.

Varadkar beharrte in den Gesprächen mit Johnson auf dem Backstop: «Das Problem wurde nicht von uns kreiert», stellt er sich kompromisslos vor die Interessen seiner Nation und verweist auf das Good Friday-Friedensabkommen.

Mit dem aufgelösten Parlament, unsicheren Neuwahlen und einer Gesetzgebung, die einen Brexit am 31. Oktober verunmöglicht, hängt weiterhin vieles in der Schwebe im Mutterland aller modernen Demokratien. Eines ist gewiss: Der illustre Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, wird seine berühmten «Order, Order!»-Appelle schon bald einstellen.

Bercow tritt spätestens Ende Oktober von seiner prominenten Rolle zurück. «Wir setzen dieses Parlament auf eigenes Risiko herab», warnte er in seiner Rücktrittserklärung und erntete tosenden Applaus von der Oppositionsseite.

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