Israel

Benjamin Netanjahu trotz Einbussen Wahlsieger

Anhänger von Netanjahu freuen sich über den Wahlausgang in Tel Aviv

Anhänger von Netanjahu freuen sich über den Wahlausgang in Tel Aviv

Wie erwartet zeichnet sich bei der Parlamentswahl in Israel ein Sieg der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Dies ergaben Wählerbefragungen. Sein Bündnis Likud-Beitenu erlitt jedoch deutliche Verluste, eine Rechts-Koalition wird schwierig.

Gemäss ersten Hochrechnungen vom späten Dienstagabend erhält die gemeinsame Liste aus Netanjahus Likud und der ultranationalistischen Partei seines bisherigen Aussenministers Avigdor Lieberman 31 Sitze in der Knesset. Das sind elf Mandate weniger als die beiden Parteien bisher hatten.

In einer ersten Stellungnahme Minuten nach Veröffentlichung der Hochrechnungen bedankte sich Netanjahu auf seiner Facebook-Seite beim israelischen Volk für seine Wiederwahl. Die Wähler hätten signalisiert, dass er eine breite Regierungskoalition aufstellen solle, erklärte er.

Das rechts-religiöse, nationalistische Lager kam den Prognosen zufolge insgesamt auf etwa 62 der 120 Knesset-Sitze, die linken und liberalen Kräfte auf etwa 58 Mandate. Netanjahu muss entscheiden, ob er erneut eine rechte und siedlerfreundliche Koalition schmieden oder stärker auf Parteien der politischen Mitte setzen will.

Keine der Parteien hatte eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben. Es bestehen grosse Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern. Die Koalitionsverhandlungen dürften für den geschwächten Netanjahu also äusserst kompliziert werden.

Zukunftspartei zweitstärkste Kraft

Für eine grosse Überraschung sorgte das gute Abschneiden des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid, der nach Prognosen mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) mit 19 Mandaten auf Platz zwei kam. Die Partei ist in der politische Mitte angesiedelt. Der 49-Jährige will die Sonderrechte der Ultraorthodoxen abschaffen und die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufnehmen.

Profitiert haben nach den Prognosen auch andere Politneulinge, die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Jachimowich und der neue israelische Politstar Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus (Habait Hajehudi). Die Arbeitspartei konnte demnach mit 17 Sitzen rechnen, Bennett mit 12.

Die frühere Aussenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung die Bewegung (Hatnua) konnte den Prognosen zufolge mit sieben Mandaten rechnen. Die mit 28 Sitzen bisher grösste Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.

Opposition profitiert von hoher Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als erwartet. Dies wurde als einer der Gründe für das überraschende Wahlergebnis genannt. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2009.

Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil sich die Rechts-Koalition Netanjahus im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können. Netanjahu hatte sich im Wahlkampf als einziger Garant der Sicherheit Israels angesichts der Umbrüche im Nahen Osten dargestellt.

Er hat angekündigt, den Kampf gegen eine Atomwaffe in der Hand Irans zur Priorität in seiner neuen Amtszeit zu machen. Eine Eskalation droht im Frühjahr, wenn der Iran in den Atomgesprächen nicht einlenkt.

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