Kommentar

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Warum die Demokraten recht haben

Donald Trump bezeichnete das angekündigte Amtsenthebungsverfahren als Putschversuch.

Donald Trump bezeichnete das angekündigte Amtsenthebungsverfahren als Putschversuch.

Analyse zum angekündigten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Nancy Pelosi meint es ernst. Die führende Demokratin im Repräsentantenhaus hat am Mittwoch angedeutet, dass die grosse Parlamentskammer in Washington bereits in einigen Wochen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump abstimmen werde. Die Fakten lägen mehr oder weniger auf dem Tisch, sagte Pelosi sinngemäss, und es sei klar, dass Trump während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten seinen Amtseid verletzt habe. Trump «untergrub die Integrität der amerikanischen Wahlen», indem er Wolodimir Selenski dazu zwingen wollte, parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen den politischen Gegner anzustrengen. «Wir haben keine andere Wahl», sagte die Demokratin.

Dass ein Amtsenthebungsverfahren im Senat, der kleinen Parlamentskammer, gemäss heutigem Wissensstand auf Grund laufen wird, davon lässt sich Pelosi nicht beirren. Ihre Argumentation: Die amerikanische Verfassung schreibe vor, dass sich die drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – gegenseitig kontrollierten. «Checks and Balances», so heisst der amerikanische Fachausdruck für die Sicherstellung der Gewaltenteilung, funktioniere aber nur, wenn sich Regierung und Parlament gegenseitig respektierten. Und obwohl es zwischen dem Weissen Haus und dem Kongress auch unter Trumps Vorgängern immer wieder Spannungen gab, insbesondere dann, wenn unterschiedliche Parteien in der Regierung und im Parlament das Sagen hatten, ist die Beziehung doch seit Jahresbeginn nicht mehr zu retten. Schuld daran hat in den Augen der Grossparteien natürlich der jeweilige politische Gegner. Die Demokraten stören sich daran, dass die Regierung selbst Routineuntersuchungen des Parlaments verzögert oder hintertreibt. Die Republikaner behaupten, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus sich nicht mit dem Wahlsieg Trumps abgefunden hätten und nun alles daran setzten, seine Regierung zu sabotieren.

Und obwohl in diesem Vorwurf ein Körnchen Wahrheit steckt, haben die Demokraten in dieser Debatte die besseren Argumente. Verkürzt gesagt: Im amerikanischen System ist es dem Parlament ausdrücklich erlaubt, die Vorschläge und Ideen des Präsidenten zu ignorieren – der Kongress ist den Wählern Rechenschaft schuldig und nicht der Exekutive. Hingegen hat das Parlament auch eine Aufsichtsfunktion über die Regierung, und der Präsident kann diese Rolle des Kongresses nicht einfach ignorieren.

Trump aber ist dies egal. Seit seinem Amtsantritt setzt er sich regelmässig über geltende Normen und Vorschriften hinweg. Einige davon waren vielleicht überholt – so kann man darüber streiten, ob eine tägliche Pressekonferenz im Weissen Haus im Zeitalter von Twitter noch angebracht war. Erschreckend aber ist, dass sämtliche dieser Tabubrüche Trumps dem Ziel dienten, die Unterschiede zu überwinden, die zwischen seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsmann und seinem politischen Amt existierten. Will heissen: Der 45. Präsident der USA formt die Exekutive seines Landes um, weil er als ehemaliger Chef seines Familienbetriebes gewohnt ist, dass sich alles um ihn dreht.

Unter dieser Metamorphose leidet nicht nur der gigantische Verwaltungsapparat, der das Wohl sämtlicher 330 Millionen Bewohner der USA im Auge haben sollte. Auch ist eine gewisse Verrohung der Sitten zu beobachten. Dafür trägt Trump eine grosse Verantwortung, ist er doch ein grausamer und kleinlicher Mensch. Ein Mann, der auf Twitter seine politischen Gegner bedroht. Ein Mann, der seinem persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani die Vollmacht erteilt, eine legitime Untersuchung eines Angestellten seines Justizministeriums zu unterminieren. Ein Mann, der ernsthaft einen Bürgerkrieg heraufbeschwört, der im Zuge eines Impeachment-Verfahrens in Amerika ausbrechen könnte – als seien ihm die Folgen eines solchen Konfliktes egal.

Letztlich steht fest: Das Amtsenthebungsverfahren ist ein politischer Prozess, und das Repräsentantenhaus muss keine Gesetzesverletzung belegen können, um ein Impeachment anzustreben. Pelosi stellt sich auf den Standpunkt, dass es genügend Anhaltspunkte dafür gebe, ein Verfahren einzuleiten, das mit dem Rücktritt Trumps enden könnte. Sie hat recht.

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