Türkei

Abgeordneten-Immunität aufgehoben: Jetzt droht in der Türkei ein neuer Kurdenkrieg

Ihr Votum nützte nichts: Kurdische Parlamentarier bei der Abstimmung. keystone

Ihr Votum nützte nichts: Kurdische Parlamentarier bei der Abstimmung. keystone

Nachdem das türkische Parlament mit grosser Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten gestimmt hat, wird der Kurdenkonflikt noch einmal eskalieren. Das Parlament will nun die Kurden aus der Volksvertretung werfen.

Seit Monaten toben in der Türkei heftige Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und den kurdischen PKK-Rebellen, es gibt Anschläge und Überfälle. Doch das war noch nichts im Vergleich zu dem, was jetzt kommen könnte, sagte der Staatsrechtler und Kurdenpolitiker Mithat Sancar gestern Freitag.

Nachdem das türkische Parlament mit grosser Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten gestimmt hat, wird der Kurdenkonflikt noch einmal eskalieren. Damit rechnet nicht nur Sancar. Im Parlament votierte eine breite Front von Parteien dafür, die Kurden aus der Volksvertretung zu werfen.

«Wir werden wieder Dinge wie in den 1990er-Jahren sehen, vielleicht noch schlimmere», sagte Sancar: Damals hatte der Kurdenkonflikt mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, der Zerstörung mehrerer tausend kurdischer Dörfer und blutigen Anschlägen der PKK seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.

Kurdenpolitiker vor Gericht

Mit Genugtuung reagierte dagegen Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Abstimmung im Parlament, die auf Initiative seiner Regierungspartei AKP angesetzt worden war. «Meine Nation will keine straffälligen Abgeordneten im Parlament sehen», sagte er. Erdogan meinte damit jene mehrere Dutzend Fraktionskollegen von Sancar in der prokurdischen HDP, die sich jetzt darauf einrichten müssen, vor Gericht gestellt zu werden. In den meisten Fällen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie die Ziele der PKK propagiert haben sollen. «Stellt sie vor Gericht, lasst sie den Preis bezahlen», sagte der Präsident über die Kurdenpolitiker.

Im Parlament genoss die AKP beim Votum gegen die Kurden nicht nur die Unterstützung der Nationalistenpartei MHP, die in der HDP ohnehin nur eine Marionette der PKK sieht, die in der Volksvertretung nichts zu suchen hat. Auch mindestens 20 Abgeordnete der links-säkularistischen Oppositionspartei CHP müssen dem Ergebnis zufolge in der geheimen Abstimmung für den AKP-Vorschlag votiert haben. Diese Haltung löste wütende Kritik im Lager der Regierungsgegner aus. Die CHP habe der AKP die Hand gereicht und sich damit mitschuldig gemacht, hiess es.

«Wieder hat der Krieg gewonnen»

Schon vor mehr als 20 Jahren hatte sich im Parlament eine grosse Koalition von Parteien zusammengetan, um kurdische Abgeordnete loszuwerden und vor Gericht stellen zu lassen. Damals eskalierte der Kurdenkonflikt umso stärker, doch die heutigen Politiker hätten nichts aus der Geschichte gelernt, kritisierte der Kolumnist Hasan Cemal. «Wieder hat der Krieg gewonnen.» Der Autor Hayko Bagdat riet der Anti-Kurden-Front im Parlament ironisch dazu, doch gleich wieder zu der Behauptung aus den 1990ern zurückzukehren, wonach es überhaupt keine Kurden gebe. Von «Bergtürken» war damals stattdessen die Rede.

In einem ersten Schritt will die HDP nun Verfassungsklage gegen den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Parlamentsbeschluss einlegen, braucht dafür aber die Unterschrift von mindestens 100 Abgeordneten. Derzeit ist unklar, ob sie diese zusammenbekommt. Scheitert der Versuch, könnten schon bald 50 der 59 HDP-Abgeordneten vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung würden ihre Mandate vakant – was der AKP die Chance einräumen würde, über Nachwahlen den eigenen Sitzanteil im Parlament von derzeit 316 weiter zu erhöhen.

Wenn die Erdogan-Partei mindestens 330 Sitze erreicht, kann sie im Alleingang eine Volksabstimmung über das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem ansetzen. Der HDP-Politiker Idris Baluken warf der CHP deshalb vor, mit ihrem Votum vom Freitag die Präsidialpläne Erdogans unterstützt zu haben. Tatsächlich stellt die Entscheidung des Parlaments einen weiteren politischen Triumph Erdogans über seine Gegner dar. Der Präsident kann nun auf eine breitere AKP-Mehrheit im Plenum hoffen. Dass die in weiten Teilen regierungshörige Justiz gegen die ebenfalls von Strafermittlungen betroffenen 27 AKP-Abgeordneten vorgeht, erwartet niemand. Das «System Erdogan» rückt immer näher.

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