Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist kein Freund diplomatischer Schnörkel. Als er vorige Woche an einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik auf die Rolle angesprochen wurde, die das Verteidigungsbündnis Nato 70 Jahre nach der Gründung zu spielen habe, sagte er: «Meiner Meinung nach schafft eine Partnerschaft mit westlichen Ländern, die unsere demokratischen Werte teilen, einen echten Mehrwert.» Nun müssten die Bündnispartner Washingtons aber endlich den Beweis antreten, dass dieses Bündnis auch ihnen am Herzen liege – und die Verteidigungsausgaben aufstocken. Ein reiches Land wie Deutschland sollte mehr als 1,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär investieren, sagte Pompeo.

Die Nato-Führung befindet sich damit, ausgerechnet während des Jubiläumsgipfels in Washington, in einer höchst ungemütlichen Lage. Denn einerseits ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg natürlich bewusst, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump zunehmend die Geduld mit dem Verteidigungsbündnis verliert. Immer wieder sind in den vergangenen Wochen Überlegungen des Weissen Hauses durchgesickert, wonach der amerikanische Präsident entweder mit einem Austritt aus dem Nordatlantikpakt liebäugle oder zumindest von den Bündnispartnern höhere Transferzahlungen verlangen werde – weil Trump allem Anschein nach das Gefühl hat, die europäischen Nato-Mitglieder seien Trittbrettfahrer.

Garant für den Bündnisfall

So möchte er denjenigen Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, künftig einen höheren Betrag für diese Sicherheitsgarantie in Rechnung stellen. Demnach müssten Gastländer wie Deutschland, Italien und Grossbritannien sämtliche Kosten der Stationierung amerikanischer Truppen übernehmen plus einen Zuschlag von 50 Prozent bezahlen. In Anwesenheit Trumps gibt sich Stoltenberg deshalb häufig servil, und er unterstreicht, dass sämtliche Mitgliedsstaaten eingewilligt hätten, künftig 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Verteidigung zu investieren. Andererseits ist Stoltenberg aber auch ein Garant für den Bündnisfall – also für das Fundament der Nato, die am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts ins Leben gerufen wurde. Dass ihm die Ehre zufällt, als erster Nato-Generalsekretär im Versammlungssaal des Repräsentantenhauses des Kapitols eine Rede zu halten, ist deshalb auch als Kampfansage der amerikanischen Legislative an die amerikanische Exekutive zu verstehen. Senat und Repräsentantenhaus vertreten die Ansicht, dass der Präsident nicht das Recht habe, die amerikanische Mitgliedschaft in der Nato unilateral aufzukündigen oder den Nordatlantikpakt neu zu verhandeln. Speakerin Nancy Pelosi, die Präsidentin des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses, reiste im Februar an der Spitze einer überparteilichen Delegation eigens ins Nato-Hauptquartier in Brüssel, um zu unterstreichen, wie wichtig das transatlantische Bündnis auch im Zeitalter von Donald Trump sei.

Kritiker werden lauter

Allerdings sind auch die Anhänger der Nato der Meinung, dass sich die Nato an ihrem 70. Geburtstag einem veränderten Umfeld anpassen müsse. In einem soeben publizierten Bericht des Belfer Center for Science and International Affairs an der Harvard University schreiben die beiden Ex-Diplomaten Nicholas Burns und Douglas Lute ausführlich darüber, wie die Nato ihr ursprüngliches Ziel, die Stärkung der Demokratien in der westlichen Welt, aus dem Auge verloren habe. Das ist ein Seitenhieb gegen Mitglieder wie Polen, Ungarn und die Türkei, in denen die Staats- und Regierungschefs mit autoritärem Gehabe um Wählerstimmen buhlen.

Die Gegner der Nato in ihrer heutigen Form verweisen hingegen darauf, dass die Sowjetunion vor einem Vierteljahrhundert zusammengebrochen sei und es deshalb keinen Grund mehr gäbe, am Nordatlantikpakt in der heutigen Form festzuhalten. So schrieb der Ex-Diplomat Christian Whiton kürzlich in einem Beitrag für die Denkfabrik Center for the National Interest, die der Regierung Trump nahesteht: «Das alte Europa» («Old Europe») sei wirtschaftlich stark genug, um sich selbst zu verteidigen. Washington müsse sich zudem die Frage stellen, welche Werte die Nato heutzutage noch hochhalte, stünde der Kontinent doch für «Atheismus, Globalismus, Multikulturalismus und einen dekadenten Niedergang».