EU-Waffenrecht

7 Fragen und Antworten zum neuen Gesetz: Das Sturmgewehr wird nicht mehr im Schrank verstauben

Das neue EU-Waffenrecht tangiert auch die Abgabe des Sturmgewehrs an ehemalige Militärangehörige.

Das neue EU-Waffenrecht tangiert auch die Abgabe des Sturmgewehrs an ehemalige Militärangehörige.

In zwei Jahren muss die Schweiz die Verschärfung des EU-Waffenrechts übernommen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der entscheidende Impuls kam vor eineinhalb Jahren nach den Terror-Anschlägen in Paris mit 130 Toten. Gestern hat die EU die Verschärfung des Waffenrechts abgeschlossen.

Ohne Diskussion verabschiedeten die Minister der EU-Mitgliedsstaaten das entsprechende Gesetz. Von den 28 Mitgliedstaaten stimmten nur Polen und Tschechien dagegen. Luxemburg widersetzte sich, weil ihm die Verschärfung nicht genug weit ging.

Als Mitglied im Schengen-Raum muss die Schweiz die Änderungen ebenfalls nachvollziehen. Sportschützen und Jäger befürchten neue Auflagen. Aber auch die Abgabe des Sturmgewehrs an ehemalige Militärangehörige wird tangiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was sind die grössten Änderungen?

Die EU verbietet den Privatbesitz von automatischen Feuerwaffen, halbautomatischen Langwaffen mit mehr als 10 Schuss Magazingrösse und von Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Magazin. Zudem soll eine EU-weite Datenbank die Kontrolle des Verkaufs und der Zirkulation von Waffen besser gewährleisten.

2. Gibt es Ausnahmen?

Ja. Für in Vereinen organisierte Sportschützen wurden Sonderregelungen eingebaut. Mit einem entsprechenden medizinischen Attest dürfen sie auch weiterhin halbautomatische Waffen erwerben. Auch dürfte es möglich sein, weiterhin mit 20 Schuss-Magazinen Programme schiessen zu können, wie es die Schweizer Schützen tun. Die regelmässige Teilnahme an Schiessübungen und Wettkämpfen würde aber zur Voraussetzung.

3. Ist die Waffenabgabe an ehemalige Soldaten tangiert?

Ja. Ein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgehandelter «Schweizer-Paragraf» macht es zwar möglich, den Schweizer Soldaten weiterhin nach Ende der Dienstpflicht das Sturmgewehr zu überlassen. Doch laut der EU-Richtlinie müssten die ehemaligen Soldaten dafür in einen Schützenverein eintreten und regelmässige Schiessübungen absolvieren. Das Sturmgewehr nach dem Militärdienst jahrelang ungebraucht im Schank aufzubewahren wäre also nicht mehr möglich.

4. Ab Wann gelten die neuen Regeln?

Ab der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (in einigen Tagen bis wenigen Wochen) bleiben der Schweiz zwei Jahre, um die Regeln in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Der Bundesrat legt dem Parlament dazu einen Vorschlag zur Gesetzesanpassung vor. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum.

5. Wie kontrolliert die EU die Umsetzung?

Die Schweiz entscheidet selbstständig, wie sie die Richtlinie umsetzt. Gerade was die medizinische Überprüfung der Schützen und die Schiesspflicht angeht, bleibt laut Insidern Handlungsspielraum. Die EU überprüft die Implementierung mittels Expertengruppen, wo die Schweizer als Beobachter eingeladen sind.

6. Gibt es Widerstand in der Schweiz?

Ja. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann forderte den Bundesrat im März per Motion auf, das Schweizer Waffenrecht in seiner jetzigen Form zu bewahren. Der Schweizer Schiesssportverband, der Verein «pro Tell» und die «Interessengemeinschaft Schiessen» haben das Referendum in Aussicht gestellt. Das Sammeln der notwendigen 50 000 Unterschriften dürfte ihnen leichtfallen: Nur schon in den Schützenvereinen sind über 175000 Mitglieder organisiert.

7. Was wären die Konsequenzen?

Bei einer Nicht-Übernahme der Waffenrichtlinie könnte die EU das Schengen-Abkommen aufkündigen, welches den grenzfreien Personenverkehr in Europa regelt. Ob Brüssel diesen Schritt wagen würde, ist aber umstritten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1