Version August 2018, gültig bis Widerruf
Die vorliegenden AGB betreffen alle Beziehungen zwischen der CH Regionalmedien AG (nachfolgend kollektiv „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters (insbesondere deren Printmedien, Webportale und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche vom Anbieter angeboten werden (nachfolgend „Produkte“). Sie gelten nicht für die Nutzung von Webseiten, die unter der Kontrolle von Dritten stehen, welche mit dem Anbieter nicht verbunden sind, und mit denen die Webseiten des Anbieters verlinkt sind.
Die vorliegenden AGB sind für sämtliche Nutzer der Produkte verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Nutzers haben keine Geltung, sofern keine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch den Nutzer zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke oder der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters gestattet; eine allfällig erteilte Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden. Einzuhalten sind zudem die Bestimmungen zu den Urheber- und den weiteren immateriellen Rechten (vgl. Ziffer II./5).
Die Registration eines Benutzerkontos erfordert einen gültigen Vor- und Nachnamen bzw. Anzeigenamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens und einer Adresse erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selber verantwortlich und übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Benutzerkontos mitzuteilen, sobald ihm eine solche bekanntgeworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Jede Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund unberechtigter bzw. unkorrekter Verwendung von passwortgeschützten Logins des Nutzers ist wegbedungen.
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Sämtliche Zahlungstermine verstehen sich als Verfalltage. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen und für jede Mahnung Mahngebühren zu verrechnen. Jede Haftung für die Einstellung der Leistungserbringung wird wegbedungen.
Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer wegen der Verletzung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor.
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und der vorliegenden AGB.
Die Online-Dienste (inkl. mobile Applikationen) sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung (namentlich aus technischen Gründen) vorübergehend einzustellen und die Produkte zu modifizieren. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen wird wegbedungen. Sie berechtigt den Nutzer namentlich nicht dazu, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
Der Nutzer hat neben der schriftlichen und telefonischen Verwaltung die Möglichkeit, über Abo-Online-Dienste die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Unterbrüche, Feriennachsendungen, etc.) mindestens fünf Arbeitstage vor dem gewünschten Stichtag beim Abonnentenservice schriftlich (eingehend beim Anbieter), telefonisch oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.
Der Anbieter bietet seinen Nutzern bei gewissen Produkten die Möglichkeit von Feriennachsendungen an. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dem Anbieter die dafür notwendigen Informationen rechtzeitig, d.h. mindestens fünf Arbeitstage vor dem Stichtag zukommen zu lassen. Feriennachsendungen im Inland lösen Versandkosten aus und sind daher kostenpflichtig. Urlaubsnachsendungen innerhalb von Europa werden die diesbezüglichen Versandkosten dem Nutzer verrechnet, wobei diese je nach Reiseland variieren. Für die Bearbeitung kann sowohl bei Inlandnachsendungen als auch bei Auslandnachsendungen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Nachsendungen nach Übersee werden vom Anbieter nicht angeboten.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Lieferung von kostenpflichtigen Produkten gegen eine Bearbeitungsgebühr zu unterbrechen. Davon ausgenommen sind Probeabonnements mit einer Laufzeit von unter einem halben Jahr sowie sämtliche Abonnements digitaler Produkte. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dem Anbieter die dafür notwendigen Informationen rechtzeitig, d.h. mindestens drei Arbeitstage vor dem Stichtag zukommen zu lassen. Eine Lieferunterbrechung, unabhängig von deren Dauer, erwirkt keine Laufzeitverlängerung des Abonnements.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit der Registrierungsbestätigung oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung (z.B. Kreditkartengutschrift), durch die Rechnungsstellung oder durch die erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens des Nutzers besteht nicht. Lieferbeginn für die bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens fünf Arbeitstage vor dem gewünschten Liefertermin) beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.
Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements oder unbefristeter Dauer endet der Vertrag mit der schriftlichen Kündigung des Abonnements. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei nachgewiesenem Wegzug aus dem Verbreitungsgebiet des jeweiligen Produkts sowie bei Todesfall des Nutzers möglich.
Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Die vorzeitige Vertragsauflösung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen für kostenpflichtige Produkte.
Der Anbieter behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalte sämtliche Urheber- und sonstigen immateriellen Rechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen vorgängiger ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
Unzulässig ist weiter das Herstellen, die Übertragung und der Verkauf von Werken zweiter Hand. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“) und publizierte Inserate ganz oder auszugswese zu verwerten. Unter dieses Verwertungsverbot fällt auch die Einspeisung von Inseraten in Online-Dienste.
Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten und das Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des in Ziffer II/1 definierten zulässigen Nutzungsumfangs.
Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten, wofür der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt. Insbesondere Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.
Bei Verfehlungen trägt der Nutzer, auf dessen Namen das Benutzerkonto lautet, sämtliche aus der Verfehlung resultierenden rechtliche Konsequenzen; dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer den betreffenden Beitrag persönlich erstellt oder aufgeschaltet hat. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der betreffenden Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Darin eingeschlossen ist die Übernahme der Kosten für die Abwehr von Ansprüchen Dritter. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen den betreffenden Nutzer strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Der Nutzer gewährt dem Anbieter das Recht, nutzergenerierte Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Dieses Recht besteht zeitlich unbefristet; es erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.
Der Nutzer räumt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die von ihm publizierten Inhalte ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu verwenden. Darin eingeschlossen ist namentlich das Recht, diese Inhalte in den Produkten des Anbieters und in anderen Publikationsorganen, Medien oder Bücher zu verwerten und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Publikation der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein. Dieses Recht erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.
Der Anbieter lehnt jede Haftung für die von den Nutzern selbst erstellten Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die in Ziffer II/6.1 definierten Richtlinien verstossen, ersucht der Anbieter die übrigen Nutzer um entsprechende Meldung.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und die er grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters und von dessen Hilfspersonen wegbedungen; dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit Folgeschäden, entgangenem Gewinn, fehlerhafter Übermittlung von Daten und Datenverlust. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch auf die nachstehend genannten Tatbestände sowie auf die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters Anwendung.
Der Anbieter haftet nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.
Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte.
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Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese in einer geeigneter Weise. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB sowie der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschliesslich allfälliger Streitigkeiten ist Aarau als Sitz des Anbieters; vorbehalten bleiben abweichende Gerichtsstände, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben.
Inkrafttreten: Diese AGB wurden per 1.1.2016 in Kraft gesetzt.