Atomkraftwerke

Aargauer Nationalrat Flach fordert: Beznau 1 soll Betriebsbewilligung verlieren

GLP-Nationalrat Beat Flach will Beznau 1 die Betriebsbewilligung entziehen.

GLP-Nationalrat Beat Flach will Beznau 1 die Betriebsbewilligung entziehen.

Steht ein Atomkraftwerk zwei Jahre oder mehr still, soll ihm die Betriebsbewilligung entzogen werden. Dies fordert der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach in einem Vorstoss. Davon betroffen wäre Beznau 1.

Seit zweieinhalb Jahren steht das Atomkraftwerk Beznau 1 in Döttingen still. 2015 wurden bei einer Kontrolle über 925 Materialfehler im Reaktordruckbehälter entdeckt. Seither musste die geplante Wiederinbetriebnahme ganze zehn Mal verschoben werden.

Nun übt auch der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach Druck auf die Betreiberin Axpo aus: Diese Woche hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht, nach der ein Atomkraftwerk automatisch seine Betriebsbewilligung verliert, sofern es zwei Jahre und mehr stillsteht. Dies berichtet der «Tagesanzeiger».

Der AKW-Betreiber kann die Bewilligung zwar wieder erlangen – allerdings nur, wenn er nachweisen kann, dass das gesamte Werk dem Stand der Nachrüstungstechnik und damit den Sicherheitsanforderungen entspricht. Anstatt nur jene Komponenten, die den Stillstand ausgelöst haben. «Es würde also schwieriger, ein Atomkraftwerk wieder hochfahren zu dürfen, aber nicht unmöglich», so Flach gegenüber der Zeitung. 

Betreiber können Entschädigung fordern

Ein entsprechendes Gesetz gilt bereits in Frankreich, wie die Schweizerische Energie Stfitung (SES) vor zwei Wochen mitteilte. Eine ähnliche Regelung mache auch in der Schweiz Sinn, schrieb die Stiftung, denn: «Durch den langen Stillstand können weitere Komponenten des AKWs Standschäden erleiden oder alterungsbedingt ausfallen.»

Flachs Vorstoss unterstützen bislang Parlamentarier aus GLP, SP und der Grünen Partei. Für eine Mehrheit bräuchte er auch Zustimmung aus SVP- und FDP-Kreisen. Jedoch stösst Flach bereits bei den Mitteparteien auf Skepsis. So warnt CVP-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) Stefan Müller-Altermatt, dass die AKW-Betreiber bei einem Entzug der Betriebsbewilligung hohe Entschädigungsforderungen geltend machen würden.

Die Axpo bestätigt dies gegenüber dem «Tagesanzeiger» indirekt: «Wird die Gesetzgebung aus politischen Motiven zum Nachteil der Kernenergiebetreiber geändert, so entsteht den Unternehmen ein massiver wirtschaftlicher Schaden.» Dies verstosse gegen die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und den Vertrauensschutz.

Untersuchungen am AKW Beznau dauern länger als geplant

Untersuchungen am AKW Beznau dauern länger als geplant

Böttstein - 3.5.16 - Untersuchungen zeigen, dass der Reaktorbehälter 1 des AKW Beznau Unregelmässigkeiten im Material aufweist. Der Betreiber Axpo muss nun nachweisen, dass der Reaktor trotzdem den sicherheitstechnischen Standards entspricht. Diese Untersuchung dauert länger als geplant.

Neuer Anlauf im Oktober

Der Block 1 ist mit seinen 48 Betriebsjahren einer der ältesten kommerziellen Reaktoren der Welt. Unklar ist, inwieweit ein Atomkraftwerk durch einen längeren Stillstand Schaden nimmt. Die Atomaufsichtsbehörde Ensi prüft die Unterlagen der Betreiberin Axpo laufend.

Diese geht davon aus, dass Beznau dereinst wieder Strom produzieren wird. «Trotz des gegenwärtigen Stillstands von Block 1 sind wir überzeugt, dass keine sicherheitstechnischen Vorbehalte bezüglich des Weiterbetriebs der Anlage bestehen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Erkenntnisse von der Aufsichtsbehörde bestätigt werden,» sagt Antonio Sommavilla, Mediensprecher des Energiekonzerns, vor zwei Wochen gegenüber der AZ. Ein neuer Anlauf ist gemäss «Tagesanzeiger» für den 31. Oktober vorgesehen. (sam)

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