BUNDESGERICHT
Kokain-Händler aus der Menziker Rösli-Bar muss 7,5 Jahre ins Gefängnis

Das oberste Schweizer Gericht bestätigte die Urteile der Aargauer Behörden. Der Mann war Teil einer fünfköpfigen Bande, die vor allem in der Region Wynental mit Kokain gehandelt hatte.

Nadja Rohner
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Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Laurent Gillieron /KEYSTONE

2018 standen vier Mitglieder einer fünfköpfigen Drogenbande vor dem Bezirksgericht Kulm: Die Staatsanwaltschaft warf den aus Albanien und Kosovo stammenden, teils eingebürgerten Männern vor, Kokain im Wert von mehr als 200'000 Franken verkauft zu haben. Die Drogen wurden von einem der Männer aus dem Ausland eingeschmuggelt, im Chassis von Autos. In einer Garage in der Region seien sie wieder ausgebaut worden.

Der Grossteil des Handels fand in der Rösli-Bar in Menziken statt: Etwa ein Dutzend Kokain-Portionen seien dort jeden Tag verkauft worden, so die Staatsanwaltschaft. Aber auch in Gontenschwil, am Bahnhof Beinwil am See oder in der Eie in Reinach betrieb die Bande Kokainhandel. Bei der Festnahme hat man rund ein Kilo Kokain und mehrere tausend Franken Bargeld sichergestellt.

Beschuldigter verlangte eine bedingte Strafe von zwei Jahren

Das Bezirksgericht Kulm verurteilte die Angeklagten, die teils geständig waren, zu Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren. Es ist sich sicher, dass die Beschuldigten am 18. Oktober 2016 vier Kilo Kokain in Empfang genommen und anschliessend veräussert hatten. Einer der Männer, Artan (Name geändert), hat laut dem Gericht am 17. Januar 2017 telefonisch weitere vier Kilo bestellt. Artan erhielt mit sechs Jahren eine der höheren Strafen – er wurde wegen qualifizierter, bandenmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Gericht klassierte den Drogenhandel jedoch nicht als gewerbsmässig.

Das Urteil passte weder der Staatsanwaltschaft noch Artan. Beide zogen den Fall vors Obergericht. Artan forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten – und dass ihm die 9000 Franken und 360 Euro, die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, herausgegeben werden.

«Vier Mädchen ohne Flöhe» waren vier Kilogramm gutes Kokain

Das Obergericht dachte nicht einmal daran, die Strafe zu senken. Es erhöhte sie sogar von 6 auf 7,5 Jahre. Insbesondere sah es, im Gegensatz zur Vorinstanz, auch die Gewerbsmässigkeit als gegeben an. Dieses Urteil wiederum zog Artan vor Bundesgericht – und verlor auch dort auf ganzer Linie.

Artan hatte abgestritten, dass es sich bei der Kokainmenge um zwei Mal 4 Kilo – einmal geliefert, einmal bestellt – gehandelt hatte. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanzen gingen von der Mengenangabe aus, weil Telefonate der Bande abgehört wurden. In jenem Gespräch im Januar zwischen Artan und einer Drittperson war, auf Albanisch, die Rede gewesen von «vier solche» respektive «vier Mädchen» «mit Haarlocken, ohne Flöhe, nackt und ungebumst».

Da es keinerlei Hinweise gab, dass die Bande auch noch in Menschenhandel verwickelt war, gingen die Ermittler und die Gerichte davon aus, dass es sich um codierte Sprache handelt, wie sie im Betäubungsmittelhandel üblich sei. Sie interpretierten das Gesagte dahingehend, dass es sich um vier Kilogramm Kokain von besonders guter Qualität handle, die geliefert werden sollen. Das Obergericht ging von einem erzielten Umsatz von 262500 Franken aus – was klar über der Grenze von 100'000 ist, über welche von einem qualifizierten Handel respektive einer grossen Menge ausgegangen wird.

Drogenhandel war gewerbsmässig

Eingehend gehen die Bundesrichter der Frage auf den Grund, ob Artan wirklich gewerbsmässig mit Drogen gehandelt hat, die Taten also ähnlich ausgeführt hat wie einen Beruf. Das Obergericht hatte dies so gesehen. Artan hatte dies abgestritten und betont, er sei stets einer Arbeit nachgegangen. Und: Da sie zu fünft gewesen seien, entfalle auf ihn nur 52500 Franken – und das liege unter dem Schwellenwert von 100000 Franken, ab welchem eine Gewerbsmässigkeit angenommen werden kann.

Das Bundesgericht sah sich erstmals mit dieser konkreten Argumentation konfrontiert. Es kommt jedoch zum Schluss, dass einem Mitglied einer Bande – gleich wie bei einem Mittäter – «die gesamte Handlung zugerechnet» werden soll. Sprich: Artan wird als Teil der Bande nicht nur sein behaupteter Anteil, sondern die ganze Summe zugerechnet, «womit das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit in seiner Person erfüllt ist». Dass der Drogenhandel sozusagen ein Nebenerwerbs- und nicht das Haupteinkommen des berufstätigen Beschuldigten war, ändert aus Sicht des Bundesgerichts nichts daran.

Das Geld erhält der Beschuldigte nicht zurück

Das bei der Hausdurchsuchung gefundene Bargeld, welches die Aargauer Gerichte zur Kostendeckung einbehielten, bekommt Artan ebenfalls nicht zurück. Das Bundesgericht bestätigte die Einziehung, weil es wie die Vorinstanzen davon ausgeht, dass die über 9000 Franken aus Drogengeschäften stammen.

Bundesgericht 6B_1302/2020