Aargau

Wem die Aargauer Parlamentarier ihre Bundeshaus-Badges geben

Die Aargauer Nationalräte wollen ihre Badges lieber ihren Ehegatten oder Mitarbeitern geben.

Die Aargauer Nationalräte wollen ihre Badges lieber ihren Ehegatten oder Mitarbeitern geben.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern dürfen zwei Badges an Personen vergeben. Lobbyisten bekommen nur noch in wenigen Fällen über aargauische Parlamentarier privilegierten Zutritt zum Bundeshaus – die Nationalräte wollen ihre Badges lieber ihren Ehegatten oder Mitarbeitern geben.

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier in Bern kann zwei Badges an Personen vergeben, die damit Zugang zum Parlamentsgebäude bekommen. Meist gehen beziehungsweise gingen früher diese Zutrittsberechtigungen an politisch nahestehende Lobbyisten, was im Parlament selbst immer wieder für Aufregung sorgt. Denn nicht alle sehen Lobbyisten gern im Bundeshaus.

Die sechs neuen Aargauer Nationalrätinnen und die beiden neuen Aargauer Nationalräte sind bereits mit Anfragen für die Vergabe ihrer beiden begehrten «Türöffner» bestürmt worden, wie sie bereitwillig erklären. Sie sind mit deren Vergabe allerdings sehr zurückhaltend, wie eine AZ-Umfrage zeigt.

Heimgartner gibt einen Badge an Astag-Vize

Die Transportunternehmerin und Vizepräsidentin des Nutzfahrzeugverbandes Astag Aargau, Stefanie Heimgartner (SVP), hat einen Badge schon vergeben, und zwar an André Kirchhofer, Vizepräsident der Astag Schweiz. Den zweiten Badge wird ihr persönlicher Mitarbeiter bekommen.

Lilian Studer (EVP), Geschäftsführerin des Blauen Kreuzes Aargau/Luzern, hat noch keinen ihrer Zutrittsausweise vergeben: «Ich bin da sehr zurückhaltend, und schaue erst, ob und wem ich einen gebe, eventuell einer persönlichen Mitarbeiterin oder einem persönlichen Mitarbeiter, falls ich jemanden einsetze, was ich aber noch nicht sagen kann.»

Die SP-Kantonalpräsidentin und selbstständige Historikerin Gabriela Suter vergibt keinen Badge: «Ich will unabhängig bleiben», betont sie. Wenn sie eine Expertenmeinung benötige, könne sie Expertinnen oder Experten anrufen, mit ihnen sprechen, man könne sie auch in die Fraktion einladen:

«Dafür muss ich keine Badges vergeben.» Suter lässt aber noch offen, ob sie – je nach Erfahrungen mit der Arbeitsbelastung in Bern  – eine persönliche Mitarbeiterin einstellen soll. Diese bekäme dann so einen Ausweis.

Rinikers Schwester wird persönliche Mitarbeiterin

Fast genau gleich will es Maja Riniker (FDP) halten. Auch sie will unabhängig bleiben, betont sie. Einen der beiden Badges vergibt sie aber schon – und zwar an ihre eigene Schwester, die ihre persönliche Mitarbeiterin wird. Riniker: «Ihr kann ich hundertprozentig vertrauen.»

Sehr ähnlich tönt es bei Martina Bircher (SVP). Sie hatte wie die anderen schon viele Anfragen, sie hat die Badges aber noch nicht vergeben. Möglich ist auch bei ihr, dass die persönliche Mitarbeiterin einen bekommt, sofern sie eine anstellt, was auch sie noch nicht sagen kann.

Giezendanner wollte Regierungsrat Badge geben

Benjamin Giezendanner (ebenfalls SVP) hat sich schon vor den Wahlen entschlossen, im Fall seiner Wahl der Regierung einen Badge zur Verfügung zu stellen. Da aber Jean-Pierre ­Gallati mit der Wahl zum Nationalrat (ab 16. Dezember ist er dann ja bereits als Regierungsrat tätig) einen lebenslang gültigen Badge bekommen hat, erachtet er diese jetzt nicht mehr als nötig. In der jetzigen Regierung hat zudem Urs Hofmann als früherer langjähriger Nationalrat einen lebenslänglich gültigen Badge.

Voraussichtlich gibt Benjamin Giezendanner jetzt «meiner Frau Jasmine einen Badge, damit wir uns auch einmal zum Kaffee während der langen Debatten treffen können.» Im Grundsatz gilt aber trotz vieler Anfragen auch bei ihm: «Ich vergebe die Badges sehr zurückhaltend.»

Marianne Binder (CVP) vergibt ihre beiden Badges wohl innerhalb der Familie, nämlich an ihren Mann Andreas Binder (der früher CVP-Grossrat war), und ihren Sohn, den Badener CVP-Einwohnerrat Simon ­Binder.

Gallati gibt einen Badge an Daniel Heller

Jean-Pierre Gallati (SVP) vergibt einen Badge an den PR-Spezialisten Daniel Heller – in dessen Funktion als Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baden (KSB) und dementsprechend als aargauischer Gesundheitsspezialist, so Gallati.

In der dritten Sessionswoche ist Gallati selbst allerdings bereits als Regierungsrat tätig. Wird er dann folglich nicht mehr im Nationalrat anzutreffen sein? Ab dann liege seine Priorität ohne Wenn und Aber beim Aargauer Regierungsamt, betont Gallati.

Viele Termine erwarten ihn bereits. Er lässt aber offen, ob es ihm die Zeit erlaubt, in der dritten Sessionswoche punktuell doch noch im Nationalrat zu sein.

Eins steht aber jetzt schon fest: Der aargauische Bauernverbandspräsident Alois Huber (SVP), der dann für Gallati in den Nationalrat nachrückt, wird zu Beginn der Frühlingssession, nämlich am 2. März, in Bern vereidigt.

Die neuen Nationalrätinnen auf ihrer gemeinsamen Zugfahrt am ersten Tag in Bern.

Die neuen Nationalrätinnen auf ihrer gemeinsamen Zugfahrt am ersten Tag in Bern.

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