Pandemie-Strategie
SVP Aargau will den Lockdown beenden – das stösst der FDP sauer auf

Mit ihrer Kampagne gewinnt die SVP Neu-Mitglieder. FDP und Mitte halten aber nichts von einem Ausstieg mit der «Brechstange».

Eva Berger
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Passantinnen und Passanten in der Weiten Gasse, Baden, 20. Januar 2021. Die meisten Geschäfte sind geschlossen.

Passantinnen und Passanten in der Weiten Gasse, Baden, 20. Januar 2021. Die meisten Geschäfte sind geschlossen.

Alex Spichale / BAD

Die Petition «Stop Lockdown» wurde vor einem Monat lanciert und bereits über 244 000 mal unterschrieben. Träger sind die SVP Schweiz und die News-Plattform «Schwiiz Brandaktuell». Jetzt bewirbt auch die SVP-Aargau per Zeitungsinserat das Anliegen. Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Sportanlagen seien mit Schutzkonzepten sofort zu öffnen, Events mit Konzepten zuzulassen, Risikopatienten seien zu schützen und mit der Panikmache via Medien sei aufzuhören.

Die Forderungen richten sich an den Bundesrat und den Aargauer Regierungsrat, eine Webadresse verweist auf die Online-Petition, eine Reihe aktueller und ehemaliger SVP-Amtsträger hat unterzeichnet.

Mit Schutzkonzepten «sanft» öffnen

Darunter die Nationalräte Thomas Burgherr und Kantonal-Parteipräsident Andreas Glarner. Angesichts der seit Tagen fallenden Zahlen sei eine Exit- Strategie aus dem Lockdown umgehend in die Wege zu leiten, sagt Burgherr. «Werden die Schutzkonzepte wie im Sommer und Herbst umgesetzt und eingehalten und lassen sich die Impfwilligen auch impfen, ist eine breite aber gut koordinierte Öffnung jetzt möglich.»

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

Alex Spichale / AGR

Das gehe auch mit Respekt vor einer dritten Welle: «Man weiss, wo die Ansteckungen geschehen und mit welchen Schutzkonzepten sanft aber rasch geöffnet werden kann.» Die Berufsverbände wären mit Vorschlägen bereit, so Burgherr, es sei jetzt an der Zeit, auf Bundes- und Regierungsrat Druck aufzubauen.

Der Titel des Inserats lautet «Bürgerliche Aargauer Politiker fordern: Lockdown sofort stoppen!». Von der FDP und Die Mitte hat aber niemand unterschrieben. «Vollständige Öffnung subito, ist eine verständliche Forderung, aber halt ebenso undifferenziert, wie viele der Regeln, die schlicht nicht nachvollziehbar sind», sagt Die Mitte-Präsidentin Marianne Binder. Die Unternehmen brauchten aber klar Planungssicherheit und eine Perspektive. Deshalb sei eine Strategie von schnellen und gangbaren Schritten aus dem Lockdown nötig, «vor allem auch die unbürokratische Entschädigung» so Binder.

Am Montag haben bürgerliche Politiker in Bern 292'000 Unterschriften für die zwei Petitionen «Stop Lockdown» und «Beizen auf für Büezer» eingereicht:

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Keystone-SDA

FDP distanziert sich

«Bei allen Vorbehalten zur aktuellen Coronapolitik: Die FDP Aargau distanziert sich von unrealistischen Forderungen zum sofortigen Ausstieg», schrieben die Freisinnigen am Montagnachmittag in einer Mitteilung an die Medien. «Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange», wolle die FDP. Sie fordert vom Regierungsrat einen sukzessiven Ausstieg aus dem Lockdown und darum eine «nachvollziehbare Ausstiegsstrategie». Der 100-Tage-Aktionsplan der FDP mit den Leitlinien «Schützen- Entschädigen – Impfen» ermögliche eine rasche Rückkehr zur Normalität. «Auch wir wollen eine Beschleunigung, aber in realistischen Schritten und nicht einfach alles per sofort, so wie die SVP es fordert. Sie riskiert damit den nächsten Lockdown», sagt Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. Sie stört sich am Inserat und sagt:

«Die SVP hat zwei Regierungsräte, man sollte erwarten, dass sie wirksamer Einfluss nimmt, als per Inserat zum Handeln aufzufordern.

Die beiden SVP-Vertreter führten immerhin die massgeblichen Departemente und «gerade der verantwortliche Gesundheitsdirektor handelt ja seit geraumer Zeit radikaler als Bundesrat Berset.»

Davon will Andreas Glarner aber, zumal es von den Freisinnigen kommt, nichts wissen und spielt den Ball zurück: «Würde die FDP endlich ihre beiden Bundesräte auf Linie bringen, könnten wir den Lockdown beenden», sagt er.

Dutzende Neu-Mitglieder

Andreas Glarner ist vom SVP-Weg überzeugt, er treffe einen Nerv. «Die Bevölkerung hat die Nase voll von den Massnahmen und kann sie nicht nachvollziehen.» Das zeige auch der Erfolg der Petition und die Tatsache, dass die ganze Kampagne der Partei eine Mitgliederzunahme beschere. Allein in den letzten paar Tagen seien 15 Aargauerinnen und Aargauer der SVP beigetreten, sagt Glarner, seit dem Start der Petition sei es ein Vielfaches davon.